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Kommunen: Streit um Stuttgarter Wassernetz ist beendet
Kommunen
24.11.2022
Streit um Stuttgarter Wassernetz ist beendet
Eine mit Trinkwasser gefüllte Wasserkammer.
Foto: picture alliance / Sebastian Kahnert, dpa (Archivbild)
Der Streit um den Rückkauf des Stuttgarter Wassernetzes zwischen der Kommune und einer EnBW-Tochter ist beigelegt.
Dies teilten die Stadt und der Versorger am Donnerstag mit. Die Kommune erhält demnach ein individuell vereinbartes Vorkaufsrecht, falls die Netze BW Wasser GmbH oder ihre Muttergesellschaften nicht länger mehrheitlich in öffentlicher Hand aus Baden-Württemberg sind. Im Gegenzug zieht die Stadt die laufende Klage auf Herausgabe des Netzes zurück und vereinbart mit der Tochter der Energie Baden-Württemberg einen neuen, 20-jährigen Konzessionsvertrag.
Die Kommune bekommt im Zuge des Kompromisses zugleich eine Reihe von Informations- und Mitwirkungsrechten eingeräumt. So gibt es in dem entsprechenden Unternehmen, welches das Wassernetz betreibt künftig zwei Aufsichtsratssitze für die Stadt und außerdem hat sie in der dortigen Gesellschafterversammlung eine Sperrminorität, wie beide Seiten weiter mitteilten.
Der Gemeinderat muss der Vereinbarung noch zustimmen. Der EnBW-Aufsichtsrat gab bereits grünes Licht. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sagte, man wolle einen teuren und langwierigen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang gütlich beenden. "Dies eröffnet uns die Möglichkeit, nach Ablauf des Konzessionsvertrags das Trinkwassernetz in städtische Hand zu nehmen." Und EnBW-Vorstand Dirk Güsewell betonte, mit der Vereinbarung könne man vielleicht die größte Sorge in Stuttgart - den möglichen Verkauf des Wassernetzes an eine "Heuschrecke" - zuverlässig ausräumen.
Der Streit hatte sich schon über zehn Jahre hingezogen, zuletzt vor dem Landgericht Stuttgart. Zwischen der Stadt und Netze BW war der Kaufpreis umstritten. Dabei ging es vor allem um die Bewertung der Anlagen. Die Kommune reichte bereits 2013 Klage ein.
Es geht unter anderem früheren Angaben zufolge um 2500 Kilometer Wasserleitungen, 44 Hochbehälter für Trinkwasser, 39 Pumpwerke, 16.949 Hydranten und 16.247 Schieber. Die sind notwendig, um die Haushalte und Unternehmen mit Wasser zu versorgen. Als die Kommune einst ihr Stadtwerk an die EnBW verkaufte, war das Wassernetz mit dabei. Nun wollte die Stadt es wieder selbst betreiben, weil es ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu dem Thema gegeben hatte. Der Beschluss des Gemeinderats datierte aus dem Jahr 2010.
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