Landtag: SPD sieht in Entwurf für Karenzzeit einen "Papiertiger"

Die SPD hat den Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung für eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder als "Papiertiger" bezeichnet. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: "Dieser Gesetzentwurf ist ein Versuch, eine Karenzzeit nur dem Namen nach einzuführen, tatsächlich aber weiter ohne Leitplanken zu fahren." Es fehle der entscheidende Passus, den der Bund und andere Länder haben, dass Minister oder Staatssekretäre nicht in einem Bereich tätig werden dürfen, in dem sie vorher hauptamtlich gearbeitet haben. Grüne und CDU ließen es weiter zu, dass ein früheres Regierungsmitglied sein Insiderwissen in der Privatwirtschaft zu Geld machen könne.

Die Regierung will den Entwurf an diesem Donnerstag ins Parlament einbringen. Grüne und CDU hatten sich schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, in manchen Fällen eine Beschäftigung in einem Zeitraum von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu untersagen. Der Entwurf sieht nun vor, dass von 2023 an Minister und Staatssekretäre in den ersten eineinhalb Jahren nach Rückzug neue Jobs bei der Landesregierung anzeigen müssen. Die Regierung kann den Jobwechsel um ein Jahr verzögern, in gravierenden Fällen um eineinhalb Jahre. Außerdem soll ein externes Gremium die Einzelfälle auf Interessenskonflikte abklopfen.

Bisher ist es so: Wer im Südwesten aus der Regierung in die Wirtschaft wechseln will, den kann niemand aufhalten. Es gibt anders als im Bund und anderen Bundesländern keine Regeln, die rasche Sprünge von Politikern mit Insiderwissen auf lukrative Jobs verhindern. SPD und FDP monierten vor einiger Zeit, dass Ex-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schon neun Monate nach seinem Rückzug aus der Politik den Mannheimer Energieversorger MVV berät.

Stoch sagte: "Ein Fall wie der umstrittene schnelle Wechsel von Franz Untersteller in die Privatwirtschaft wäre durch diesen Gesetzentwurf nicht verhindert, sondern sogar noch geadelt worden." Es gehe darum, dass das Land den Passus im Bundesgesetz nicht übernehme, wonach eine Beschäftigung untersagt werden solle, "wenn die angestrebte Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige hauptamtliche Mitglied der Landesregierung während seiner Amtszeit tätig war".

• Gesetzentwurf des Staatsministeriums
• SPD-Antrag zu Karenzzeit

(dpa)