Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Baden-Württemberg
  3. Landtag: Suche nach Ausweichquartier für Abgeordnete zieht sich hin

Landtag
31.05.2022

Suche nach Ausweichquartier für Abgeordnete zieht sich hin

Bei der Renovierung des Hauses der Abgeordneten wird das Neue Schloss als Ausweichquartier gehandelt.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa (Archivbild)

Das vor 35 Jahren errichtete Haus der Abgeordneten soll renoviert werden. In der Zwischenzeit müssen die Parlamentarier umziehen - ein heikles und kostspieliges Unterfangen. Wo das Übergangsquartier aufgeschlagen wird, ist weiter strittig.

Die geplante Sanierung des Hauses der Abgeordneten und die Suche nach einem Ausweichquartier ziehen sich weiter hin. Das verlautete nach einem Treffen des Landtagspräsidiums mit dem Finanzministerium am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen in Stuttgart. Alle drei Varianten, die das Finanzministerium ausgearbeitet hat, seien weiter im Spiel. Eine vierte Idee - dass die Parlamentarier dauerhaft ins Neue Schloss in Stuttgarts Mitte umziehen, gilt wegen der hohen Kosten und des Widerstands der Grünen gegen diese Lösung als eher unwahrscheinlich.

Nun sollen die Fraktionen über die verschiedenen Optionen diskutieren - dabei hatte sich das Finanzministerium von dem Treffen mit der Landtagsspitze und den Chefs der Fraktionen einen Fingerzeig erhofft, in welche Richtung man weiterplanen soll. Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte dem Vernehmen nach, eine Entscheidung vor der Sommerpause wäre gut. Ein Zeitplan wurde trotzdem nicht vereinbart.

Die Unterbringung der Parlamentarier in der Zeit des Umbaus hatte zuletzt für Streit gesorgt. Das Vorhaben des Ministeriums, drei ältere Häuser abzureißen und mit einem Neubau Platz für Abgeordnetenbüros in Zentrumsnähe zu schaffen, wurde im Oktober von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestoppt. Grund war Kritik am Umgang des Finanzministeriums mit langjährigen Mietern der günstigen Wohnungen in den Häusern, die abgerissen werden sollten.

Das Ressort von Minister Danyal Bayaz (Grüne) hat seitdem drei Szenarien ausgearbeitet, wie die Sanierung des Hauses der Abgeordneten überbrückt werden könnte. Zudem hat es auf Wunsch der Fraktionen von SPD und FDP errechnet, was es kosten würde, wenn die Abgeordneten dauerhaft ins Neue Schloss umziehen würden. Im Abgeordnetenhaus befinden sich die Büros von Grünen und CDU. SPD und FDP sind am Schlossplatz, die AfD ist im Justizviertel untergebracht.

Ein Umzug ins Neue Schloss würde mit knapp 200 Millionen Euro zu Buche schlagen, hat das Ministerium errechnet. Diese Variante für eine neue Unterbringung der Büros der Parlamentarier wäre mit Abstand die teuerste. Demnach müssten die beiden Flügel des Neuen Schlosses für die neue Nutzung komplett umgebaut werden. Hinzu käme, dass das Finanz- und das Wirtschaftsministerium eine neue Bleibe bräuchten. Aus mehreren Fraktionen wurde die Kostenrechnung des Ministeriums infrage gestellt. Zudem handele es sich nicht um Miet-, sondern um Investitionskosten. Auch dass die Berechnung vor der Sitzung öffentlich geworden sei, deute darauf hin, dass das Ressort diese Lösung ablehne, wurde bemängelt.

Neben der Schloss-Option hat die Abteilung Vermögen und Bau im Ministerium drei Varianten vorgeschlagen. Szenario eins ist eine Immobilie der Landesbank Baden-Württemberg in der Einkaufsmeile Königstraße gegenüber dem Hauptbahnhof. Für die Anmietung der etwa 200 Büros über einen Zeitraum von 2026 bis 2031 - also in der regulär nächsten Legislaturperiode - würden 72 Millionen Euro fällig. Die Sanierung des Hauses der Abgeordneten käme noch mit 45 Millionen Euro dazu. Macht unterm Strich: 117 Millionen Euro.

Option zwei wäre eine Unterbringung im Uhland Carré unweit des Hauses der Abgeordneten im Justizviertel. Dies wäre die günstigste Variante mit Gesamtkosten von 88 Millionen Euro. Allerdings könnte der Umzug hier erst 2028 beginnen und die Rückkehr käme erst 2032 infrage.

Dritte Möglichkeit ist die schon im Herbst favorisierte Option, in der Ulrichstraße, hinter dem Haus der Abgeordneten, neu zu bauen und dafür die drei landeseigenen Gebäude abzureißen. Anders als vor einem halben Jahr will Vermögen und Bau den Neubau nicht nur für Büros nutzen, sondern auch ein Drittel Wohnungen ermöglichen. Zudem soll - im Fall eines Zuschlags - für jeden einzelnen Mieter eine gute Ausweichmöglichkeit gefunden werden. Diese Variante würde mit insgesamt 142 Millionen Euro zu Buche schlagen. Hier habe es von den Fraktionen einige Nachfragen gegeben und den Hinweis, dass es nach dem Umbau nicht weniger Wohnraum geben dürfe als vorher, hieß es.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.