Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Prozess: BGH sieht wohl keine formalen Hürden für Diesel-Sammelklagen
Prozess
13.06.2022
BGH sieht wohl keine formalen Hürden für Diesel-Sammelklagen
Das Logo von Mercedes-Benz.
Foto: Sebastian Gollnow, dpa (Symbolbild)
Die Sammelklagen des Online-Dienstleisters Myright im VW-Dieselskandal stehen möglicherweise davor, eine wichtige Hürde zu nehmen.
In einer Verhandlung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) zeichnete sich am Montag ab, dass der Anbieter unter dem Dach der deutschen Financialright GmbH wohl befugt war, sich Forderungen Tausender ausländischer Diesel-Käufer abtreten zu lassen. Eine besondere Sachkunde etwa im Schweizer Recht dürfte dafür nicht erforderlich sein, wie die Vorsitzende Richterin Eva Menges sagte.
Gleichzeitig deutete sie überraschend an, dass ihr Senat nach ersten Beratungen bei den Myright-Sammelklagen auch keine anderen formalen Hindernisse sieht, die vor allem auch für deutsche Betroffene relevant sein könnten. Welche Rolle dieser Aspekt im Urteil spielen wird, ist offen. Die Richterinnen und Richter wollten ihre Entscheidung entweder direkt um 17 Uhr verkünden oder dann einen Extra-Verkündungstermin bekanntgeben. Dasselbe gilt für eine zweite Entscheidung zu möglichem Restschadenersatz bei Importautos.
Myright treibt gegen eine Provision von 35 Prozent im Erfolgsfall Schadenersatz für Zehntausende Diesel-Besitzer ein. Laut VW laufen an deutschen Gerichten mehrere Sammelklagen für insgesamt rund 36.000 Auftraggeber. Darunter sind auch zwei Sammelklagen für mehr als 2000 Schweizer und rund 6000 slowenische Myright-Kunden. Inhaltlich muss jeder Fall einzeln geprüft werden. Die Klagebefugnis von Myright wäre dafür die Grundvoraussetzung. Am BGH wurde ein Schweizer Fall verhandelt. VW geht davon aus, dass nach Schweizer Recht generell keine Schadenersatz-Ansprüche bestehen. (Az. VIa ZR 418/21 u.a.)
Nicht zu verwechseln sind die Sammelklagen mit der bereits abgeschlossenen Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen Volkswagen. Dieses Verfahren hatte mit einem Vergleich geendet, von dem gut 245.000 Diesel-Besitzer profitierten.
Die Diskussion ist geschlossen.