Wirtschaftspolitik: Windkraftflaute: Altmaier wehrt sich gegen Kritik

Für die Genehmigung von Windstandorten seien die Länder zuständig, sagte der CDU-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur am Randes der Veranstaltung Bodensee Business Forum der "Schwäbischen Zeitung" in Friedrichshafen. "Da hat Baden-Württemberg einen Platz ganz hinten auf der Liste, weil man sich um das Thema nicht gekümmert hat." Andere Länder hätten wesentlich mehr Windräder gebaut - auch im Südwesten, etwa Rheinland-Pfalz. "Also kann es nicht an der Berliner Politik gelegen haben, sondern es muss auch regionale Ursachen haben."

Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren beim Ausbau der Windkraft kaum vorangekommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das in der Vergangenheit immer wieder auf die Ausschreibungsbedingungen des Bundes zurückgeführt. Vergangene Woche hatte er Journalisten eine Grafik gezeigt, die den Rückgang des Windkraftsausbaus im Land veranschaulicht, und dazu gesagt, dass dieser einen Namen trage: Peter Altmaier.

Altmaier sagte am Dienstag, er habe als Bundeswirtschaftsminister einen Aktionsplan Windenergie vorgelegt, der etwa Vorschläge beinhaltete, wonach überzogene Belange des Umwelt- und Naturschutzes zurücktreten müssten beim Ausbau der Windkraft. Das habe er aber nicht gegen die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) durchsetzen können. "Leider hat mich auch kein einziges grünes Land unterstützt." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe nun aber den Mut gehabt, das gesetzlich festzulegen. Er hoffe, dass die Maßnahme auch in Baden-Württemberg positive Wirkung zeige.

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(dpa)