11000 Menschen protestieren gegen Stoibers Sparkurs

Zu der Kundgebung hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zusammen mit dem Bayerischen Jugendring, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und anderen Verbänden aufgerufen. Die Demonstranten machten ihrem Unmut mit Trillerpfeifen und Hupen Luft. Sie hielten Transparente hoch wie "Stoiber - Christlich-sozialer Lügner" und "Nennt Ihr das christlich regieren?"

An der Kundgebung nahmen nach Angaben der Polizei gut 11000 Menschen teil, zu Zwischenfällen kam es nicht. "Arbeitszeiten verlängern, Einkommen kürzen, Arbeitnehmerrechte beschneiden, soziale Leistungen streichen - das ist es, was Stoiber unter Innovation, Fortschritt und Zukunftsfähigkeit versteht", rief Schösser unter lautem Beifall. Schon in den vergangenen Monaten hatte es mehrfach große Demonstrationen gegen die Sparpolitik gegeben.

Mehrere Verbände protestierten am Dienstag zudem in Erklärungen gegen die geplanten Einschnitte. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) warnte vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für den öffentlichen Dienst: "Wenn das so weitergeht, droht der Kollaps", erklärte BBB-Chef Rolf Habermann.

Caritas und Diakonie hatten bereits am Montagabend mehr als 90000 Unterschriften gegen die Kürzungen im Sozialbereich an Ressortchefin Christa Stewens (CSU) übergeben. Mit der Aktion solle den sozial Schwachen eine Stimme in der Politik verschafft werden, sagte Landes- Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle. Die CSU-Staatsregierung dürfe die Unterschriften nicht unterschätzen: "Unterschriften sind Wählermeinungen zu einer bestimmten Art von Politik."