Newsticker
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 452, Drosten besorgt über Omikron-Variante
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. 11000 Menschen protestieren gegen Stoibers Sparkurs

17.03.2004

11000 Menschen protestieren gegen Stoibers Sparkurs

Mehr als 10 000 Menschen protestieren am Dienstag (16.03.2004) auf dem Münchner Marienplatz gegen die Sparpolitik von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Zur Kundgebung, die gleichzeitig mit den Haushaltsberatungen im Landtag stattfand, hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen. Foto: Johannes Ring dpa/lby
Foto: ma/h

München (dpa/lby) - Sozusagen in letzter Minute sind am Dienstag 11000 Menschen gegen den Sparkurs von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf die Straße gegangen. Während der Schlussberatungen zum Nachtragshaushalt 2004 protestierten sie auf dem Münchner Marienplatz vor allem gegen Kürzungen in der Sozial- und Bildungspolitik. Der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser warf Stoiber eine "Politik des Kahlschlags" vor. "Wir zeigen dem Spardiktator, dass er auf dem Holzweg ist."

Zu der Kundgebung hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zusammen mit dem Bayerischen Jugendring, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und anderen Verbänden aufgerufen. Die Demonstranten machten ihrem Unmut mit Trillerpfeifen und Hupen Luft. Sie hielten Transparente hoch wie "Stoiber - Christlich-sozialer Lügner" und "Nennt Ihr das christlich regieren?"

An der Kundgebung nahmen nach Angaben der Polizei gut 11000 Menschen teil, zu Zwischenfällen kam es nicht. "Arbeitszeiten verlängern, Einkommen kürzen, Arbeitnehmerrechte beschneiden, soziale Leistungen streichen - das ist es, was Stoiber unter Innovation, Fortschritt und Zukunftsfähigkeit versteht", rief Schösser unter lautem Beifall. Schon in den vergangenen Monaten hatte es mehrfach große Demonstrationen gegen die Sparpolitik gegeben.

Mehrere Verbände protestierten am Dienstag zudem in Erklärungen gegen die geplanten Einschnitte. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) warnte vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für den öffentlichen Dienst: "Wenn das so weitergeht, droht der Kollaps", erklärte BBB-Chef Rolf Habermann.

Caritas und Diakonie hatten bereits am Montagabend mehr als 90000 Unterschriften gegen die Kürzungen im Sozialbereich an Ressortchefin Christa Stewens (CSU) übergeben. Mit der Aktion solle den sozial Schwachen eine Stimme in der Politik verschafft werden, sagte Landes- Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle. Die CSU-Staatsregierung dürfe die Unterschriften nicht unterschätzen: "Unterschriften sind Wählermeinungen zu einer bestimmten Art von Politik."

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.