Fast eine Woche hat er dazu gebraucht – dann hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die geplante Abkehr vom bisherigen Ziel und eine Verschiebung um fünf Jahre bestätigt: Als Zieldatum für Klimaneutralität soll nun das Jahr 2045 festgeschrieben werden. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) soll eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten. Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will Söder damit eine Zielmarke beibehalten. Aiwanger nämlich zieht auch 2045 in Zweifel.
„Unser Gesetz ist im Moment noch 2040. Wir glauben allerdings, dass das schwer zu halten ist“, sagte Söder bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz. Als Begründung nannte er den Ausstieg aus der Atomenergie, die veränderte Weltlage und die Herausforderungen für die Wirtschaft. Bayern könne seine Ziele „nur mit Kernenergie schaffen“. Und im Übrigen sei das Ziel 2045 ja „das grüne Ziel“ der Bundesregierung und der Ampel gewesen.
Grünen-Fraktionschefin Schulze spricht von einem typischen PR-Gag
Von den bayerischen Grünen gab es heftige Kritik. Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze ätzte: „Der frühere Bäume-Umarmer Markus Söder mäht sein eigenes Klimaziel nieder. Es war also nur ein typischer PR-Gag, um im Wahlkampf 2021 Stimmen zu fangen.“ Fakt sei: In all der Zeit habe Söder keinen Finger gerührt, um das Gesetz seiner eigenen Regierung zu erfüllen. Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen, wirft Söder und Aiwanger vor, sie hätten die Menschen hinters Licht geführt. „So wie sie jetzt agieren, wollten sie in ihrer politischen Laufbahn nie irgendwelche Klimaziele erreichen.“
Atomstrom hat in Deutschland zuletzt eine untergeordnete Rolle gespielt. Darauf weist das Fraunhofer-Institut für Solare Energieerzeugung hin. Nach dessen Angaben hatten die letzten drei deutschen Atomkraftwerke in ihrem letzten Betriebsjahr 6,3 Prozent der öffentlichen Stromerzeugung geliefert. 2024 war in Deutschland dann das erste volle Jahr ohne eigenen Strom aus Kernkraft seit 1962. Laut Institut ist die Lücke durch erneuerbare Energien geschlossen worden. Auch der Anteil von Strom aus Kohle sank auf den niedrigsten Anteil seit 1957.
Insgesamt hatten die Erneuerbaren in Deutschland einen Rekordanteil von 62,7 Prozent. Wichtigste Quelle war die Windkraft, die größten Zuwächse hab es bei Fotovoltaik. Zugleich importierte Deutschland unterm Strich 24,9 Terawattstunden Strom. Das entspricht in etwa einem Drittel der deutschen Sonnenstromproduktion und ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Grund waren laut Fraunhofer günstigere Preise im Sommer. (mit dpa)
Was hat Söder getan, um das Ziel zu errreichen? Große Sprüche hat er gerissen, wie immer: "Die Unwetter seien deutliche Warn- und Weckrufe, betonte Söder. Das Klima ändere sich rasant – nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Bayern und Deutschland. «Entweder wir verstehen und handeln» oder die Folgen seien unabsehbar. «Wer Klimaveränderungen leugnet, versündigt sich an der nächsten Generation.»" https://www.radiogong.de/service/themen/klimagesetz-pk-soeder
Der liebe Herr Söder führt uns wieder mal hinter die Fichte! Bei Verabschiedung des bay. Klimaschutzgesetzes in 2020 war der Ausstieg aus der Atomkraft schon lange verbindlich mit Zeitplan beschlossen durch schwarz-gelb/Merkel 2011 und aufgrund der Drohung des bay. Umweltministers Söder zurückzutreten, wenn die AKWs nicht abgeschaltet werden. Jetzt sind sie sogar 3 Monate länger gelaufen. Die CO2-Neutralität bis 2045 ist auch nicht auf dem Mist der Ampel gewachsen, sondern aufgrund des Klimaschutzgesetzes der GroKo/Merkel in 2021, wobei man das vorherige Klimaschutzgesetzziel, auch aus der Ära Merkel von 2050 nach 2045 gerückt hat. Im Grunde ist es aber egal, wie er es begründet, da die Leute keine Klimaschutzmaßnahmen wollen. Bayern verkommt zwar langsam zu einer Art Absurdistan durch die Art wie Politik durch Söder und Aiwanger betrieben wird. Aber das ist Wurscht, solange es keine vegane ist.
Was für eine Luftnummer, dieser Typ! Aber es gibt leider derzeit noch (zu) viele Wähler:innen (Ja, Herr Söder - ich darf noch gendern und muss auch nicht Ihren Kreuz-Erlass umsetzen ;- ), die auf Luftnummern stehen!
Für den Klimaschutz braucht man Experten wie Physiker und Ökonomen. Der Physiker erklärt, was überhaupt an Umweltschutz und regenerativen Energien mit heutigen Technologien realistisch umsetzbar ist. Der Ökonom erklärt, in welchem Zeitraum das umzusetzen ist, ohne die Volkswirtschaft und den Staatshaushalt zu ruinieren. Die Kernkompetenz vieler Politiker ist konsequentes Unwissen in beiden Fachbereichen und ideologisch geprägte Entscheidungen, die sich an den Wünschen der jeweiligen Wählerklientel richten.
Und warum leugnet man dann die Erkenntisse der Physik, der Klimaforscher? Warum werden sie verunglimpft und beschimpft? Selbst Meteorologen müssen Shitstorms aushalten. Die Erkenntnisse gibt es. Deshalb braucht es aber keine Wissenschaftler in der Politik, sonst gäbe es bald keine Forschung mehr. Es gibt genügend Fachleute, die den Politikern zuarbeiten, um Dinge entsprechend umzusetzen. Aber wenn die Menschen zu blöd sind, die Wissenschaft ernst zu nehmen und sie sogar verunglimpfen und bedrohen, statt sich aus der eigenen Komfortzone zu begeben, dann ist es schon schwierig, politisch etwas zu bewegen. Würden die Menschen ordentlich Druck machen, die Klimaziele umzusetzen, dann würde sich auch etwas bewegen und Söder könnte sich nicht einfach so rausziehen. Aber die Grünen werden beschimpft und die AfD bekommt Zulauf, weil sie eben genau das Gegenteil tut: den Leuten nach dem Mund reden und jede wissenschaftliche Erkenntnis in den Dreck ziehen.
Karl Brenner Herr Rainer, Sie hegen und pflegen hier das Stereotyp des unwissenden und egoistischen Politikers. Glauben Sie denn wirklich, politische Entscheidungsträger agieren nach Gutdünken und völlig ohne Beratung durch Experten wie z.B. Naturwissenschaftler und Ökonomen? Und wie oft irren sich Experten? Vor zwei Jahren war das Aufbegehren von Heizungsbauern gegen das GEG groß. Ehenwerte Zeitungen wie Bild oder Die Welt präsentierten eine Auswahl derer, die Habeck in die Ecke des Ahnungslosen stellten. Eine Wärmepumpe in ein Haus ohne Fußbodenheizung? Wie soll das gehen - physikalisch ein Unfug! Heute bin ich selbst überrascht, welche Innovationen Gas/Wärmepumpenhybridheizungen ermöglichen, die vor einem Jahr von Physikern für unsinnig gehalten wurden. Oder hätte man allein Physikern um die Jahrtausendwende erlaubt, über die Zukunft der PV zu entscheiden, hätte deren von der damaligen "grünen" Politik angestoßene unglaubliche Entwicklung nicht stattgefunden.
Söder gibt sein eigenes Ziel auf, weil es ihm heute total egal ist, was er gestern gesagt hat? Ich bin total überrascht. Dabei kennt man ihn doch, den Markus!
Wer die letzten Sendungen vom Untersuchungs-Ausschuss wegen der Abschaltung der 3 Kernkraftwerke verfolgt hat, der hat endlich die Wahrheit erfahren. Der Habek und der Scholz haben doch gelogen, dass sich die Balken bogen, dagegen ist der Söder doch ein wirklicher "Laien-Schauspieler" und seine Angaben bis 2040 das Ziel zu erreichen, sind doch unter der Einbeziehung. dass die Kernkraftwerke weiter betrieben worden wären (was ja doch möglich gewesen wäre) und jetzt hat er sich eben der Bundesweiten Regelung bis 2045 (Die ja die Grünen mit beschlossen haben) angepaßt. Was bitte ist daran sooo falsch?!?
Was soll Deine Märchenstunde, Franz? Wo soll Scholz gelogen haben? Butter bei die Fische! Schon vergessen, wer den Atomausstieg beschlossen und terminiert hat?
Mein lieber Walter, wenn es neben den Berichten im Fernsehen über den Untersuchungs-Ausschuss über die Abschaltung der letzten 3 Kernkraftwerke (die ich sehr interessant fand) noch einen weiteren Beweis über die Lügerei und Trickserei von Olaf Scholz bedarf, dann lese bitte die heutige Ausgabe der AZ: Streit um Fluthilfen: Bayern fühlt sich von Berlin im Stich gelassen, dann kannst Du Dir selber ein Urteil bilden wer der größere Lügner und Betrüger ist, Scholz im Verbund mit Habek, oder allein nur der Söder! Mehr brauche ich bestimmt nicht mehr zu sagen, denn für Dich ist doch immer nur der Söder der Böse, ich bin nämllich "nichts" Anderes von Dir gewöhnt.
Im Interview im September 2021 sagte Markus Söder, dass Atomstrom keine Option mehr ist. Kurz hernach wurde das AKW Gundremmingen abgeschaltet. Damals waren die Strompreise auf Höchststand. Im Sommer 2022 wurde das Bayerische Klimaschutzgesetz beschlossen, mit dem Ziel, bis 2030 die Hälfte aller Öl- und Gasheizungen in Bayern stillzulegen. Dieses Vorhaben wurde nie in Angriff genommen Warum wohl?
Da war der Söder wahrscheinlich noch in nem Klammergriff eines Baumes, der ihn ungefragt umarmt hat :-)) Denn sonst hätte der Söder sicher geliefert - und zwar jede Menge heißer Luft...
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden