44 Kommunen kämpfen weiter gegen „Strabs“

Mit 44 bayerischen Kommunen im Rücken haben Sabine Lang und Wolfgang Niggl aus Lechbruck eine Petition beim Landtag eingereicht. Die beiden Ostallgäuer wollen damit gegen die aus ihrer Sicht „unzumutbare und ungerechte Bescheid-ist-Bescheid-Regelung“ protestieren, die nach der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) im Juni rückwirkend zum 1. Januar 2018 gilt. Demnach sollen nämlich Bescheide, die bereits erlassen worden sind, von den Kommunen weiter eingefordert werden.

Lang und Niggl trifft das persönlich. Sie wohnen in einer Straße, die derzeit saniert wird, und erhielten bereits Ende 2017 Bescheide für eine Vorauszahlung der Straßenausbaubeiträge, aufgeteilt in drei Raten, eine zu zahlen in 2017, zwei in 2018. Das sie trotz Abschaffung der Strabs noch zahlen sollen, wollen sie nicht hinnehmen und schrieben alle 2056 bayerischen Kommunen an. 44 unterstützen nun die Petition der beiden Allgäuer.

In dieser fordern sie, dass Vorauszahlungsbescheide für die Strabs, die noch 2017 erlassen worden sind und fällige Raten für 2018 enthalten, nicht mehr vollzogen werden. Außerdem sollen heuer bereits getätigte Zahlungen von den Kommunen zurückerstattet werden und die Staatsregierung soll für einen finanziellen Ausgleich der Städte und Gemeinden sorgen. (dec)