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Verfassungsschutz: AfD fordert Auflösung des "Flügels" bis Ende April
Verfassungsschutz
20.03.2020
AfD fordert Auflösung des "Flügels" bis Ende April
Trafen sich trotz Corona-Krise persönlich in Berlin: Die AfD-Vorsitzenden lexander Gauland (l.) und Jörg Meuthen.
Foto: Britta Pedersen, dpa (Archiv)
Der Bundesvorstand der AfD hat sich trotz Corona-Krise getroffen. Es ging um brisante Themen: Den als rechtsextremistisch eingestuften Flügel und den Fall Gedeon.
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung "Flügel" soll sich nach dem Willen der AfD-Parteispitze auflösen. "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen "Flügel"-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss "Flügel" bis zum 30.04.2020 auflöst", heißt es in einem Beschluss, den die Parteispitze am Freitag verabschiedete. Der Beschluss fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme - auch das ARD-Hauptstadtstudio berichtete über den Vorstandsbeschluss.
Der Bundesvorstand der AfD hatte sich am Freitag in Berlin versammelt, um über die Folgen der Einstufung des "Flügels" als rechtsextremistische Gruppierung durch den Verfassungsschutz zu sprechen. Zuvor hatten mehrere Spitzenfunktionäre der Partei aus den westlichen Landesverbänden in internen Schreiben an die Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla Maßnahmen gegen den "Flügel"-Gründer und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gefordert.
Wolfgang Gedeon muss AfD nach Antisemitismus-Vorwürfen verlassen
Kurz vor dem geplanten Beginn der Sitzung machte Meuthen eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei zum Fall des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon publik. Gedeon, der sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert sieht, muss die Partei demnach verlassen.
Im Kreuzfeuer der Kritik stehen aktuell vor allem der Brandenburger AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz und der "Flügel"-Gründer, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Kalbitz, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist, muss aus Sicht seiner Kritiker belegen, dass er früher nicht Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Die rechtsextreme Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der dort früher Mitglied war, nicht AfD-Mitglied sein darf. Höcke hatte zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten "allmählich auch mal ausgeschwitzt werden" den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen.
Die meisten Vorstandsmitglieder und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland reisten zu der Sitzung an. Nach dpa-Informationen hatten lediglich Alice Weidel, Stephan Brandner, Joachim Paul und Stephan Protschka darum gebeten, per Telefon zugeschaltet zu werden. (dpa)
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