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Ministerpräsident Markus Söder verkündet eine neue Corona-Ampel. Die Freien Wähler nennen das „ärgerlich“. Die Opposition fordert mehr Mitsprache.
Der weitgehende Konsens zwischen Regierung und Opposition, der im Landtag im Frühjahr während der ersten Corona-Welle noch herrschte, ist in diesem Herbst zum Auftakt der zweiten Welle offenkundig dahin. Zwar sind sich alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD in vielen grundsätzlichen Fragen einig. Sie betonen durchweg, dass man Nerven bewahren und Vorsicht walten lassen solle, und dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien.
Recht viel weiter aber gehen, wie sich in der Debatte um die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte, die Gemeinsamkeiten offenbar nicht mehr. Missstimmung gibt es sogar innerhalb der Regierungskoalition zwischen CSU und Freien Wählern.
Warnstufe dunkelrot: „Ärgerlicher“ Vorgang
Schon bevor Söder um 13 Uhr im Plenum ans Rednerpult trat, ließ Florian Streibl, der Fraktionschef der Freien Wähler, im Gespräch mit Journalisten einigen Unmut über den CSU-Ministerpräsidenten erkennen. Noch am Vorabend, so Streibl, seien die Koalitionäre beieinander gesessen und hätten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.
Dabei sei zwar über eine neue Warnstufe dunkelrot auf der bayerischen Corona-Ampel gesprochen worden, aber kein Wort darüber gefallen, dass sie bei einem Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage gelten soll. Streibl nannte den Vorgang „ärgerlich“. In der Plenardebatte sagte er danach, dass die Freien Wähler die Entscheidung Söders mittragen, obwohl sie nicht wüssten, ob das sinnvoll sei.
Söder: Klar, dass zweite Welle längst da ist
Doch umgekehrt scheint auch der CSU-Chef und Ministerpräsident mit seinem Koalitionspartner aktuell nicht gerade glücklich zu sein. Gleich zum Auftakt seiner kurzfristig anberaumten Regierungserklärung sagte Söder einen Satz, der durchaus als Seitenhieb auf seinen Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), verstanden werden kann: „Alle, die gesagt haben, es komme keine zweite Welle, sind leider durch die Zahlen widerlegt.“ Aiwanger saß nebendran auf der Regierungsbank, verzog aber keine Miene.
Für Söder ist klar, dass die zweite Welle der Corona-Pandemie längst da ist. Er warnte eindringlich vor einem erhöhten Infektionsgeschehen im bevorstehenden Winter. „Corona ist wieder voll zurück, die zweite Welle ist da, sie rollt über ganz Europa“, sagte der Ministerpräsident. Einem zweiten Lockdown sei man näher, als viele glaubten, zumindest einem teilweisen Lockdown. Die Zahl der schwerkranken Corona-Patienten in den Krankenhäusern nehme bereits wieder zu. Söder versuchte aber auch Hoffnung zu machen: „Es gibt ein Morgen nach Corona.“
Auch AfD, SPD und FDP beklagten unzureichende Beteiligung
Im Zentrum der Debatte stand danach aber nicht die neue bayerische Corona-Ampel oder die Frage, ob die Maßnahmen der Staatsregierung zielführend seien. Sprecher aller Oppositionsparteien nutzten die Aussprache, um anzuprangern, was ihrer Auffassung nach in der Vergangenheit falsch gemacht oder versäumt wurde.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf Söder Alleingänge und eine mangelnde Beteiligung des Landtags vor. „Geht es Ihnen wirklich um die Pandemiebekämpfung, oder geht es Ihnen um Profilierung?“, fragte sie und mahnte: „Wir müssen bei Corona alle Teamspieler sein.“
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Auch AfD, SPD und FDP beklagten eine unzureichende Beteiligung des Landtags. SPD-Fraktionschef Horst Arnold warf Söder einen „Wildwuchs an Ankündigungen und Maßnahmen“ vor und forderte mehr Mitsprache: „Krisenpolitik braucht demokratische Kontrolle.“ Den Vorschlag Söders, eine wöchentliche Minister-Fragestunde zu Corona einzurichten, bezeichneten Oppositionsredner als unzureichend. Für helles Gelächter im Plenum sorgte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, als sie sagte: „Die AfD ist der parlamentarische Arm des Grundgesetzes.“
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonGeorg Kr.
22.10.2020
Ziemliche Profilierungstendenzen lassen sind bei Söders Aktionismus und Alleingängen trotz allem Verständnis nicht zu übersehen. Was sonst soll der Quatsch mit seiner neuen Warnstufe "Dunkelrot" und das ständige mit dem Finger auf andere zeigen - besonders auf Berlin - statt seinen eigenen bayerischen Stall auszumisten?
VonMaria Reichenauer
22.10.2020
Sind wir im Kindergarten oder geht es um Politik? Die Opposition möchte beteiligt werden. Gut. Sie möchte im Parlament darüber diskutieren. Gut. Und Maßnahmen mittragen. Gut. Aber dann sollen die Oppositionsparteien doch bitte auch endlich sagen, was genau sie anders machen möchten, wie sie vorgehen möchten. Ich würde mir konkrete Aussagen wünschen, keine leeren Hülsen. Oder – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn Frau Schulze sagt: „Geht es Ihnen wirklich um die Pandemiebekämpfung, oder geht es Ihnen um Profilierung?“ Wer muss sich profilieren? Wer braucht Aufmerksamkeit? Die Lage ist nun einmal ernst, und manchmal braucht es schnelle Entscheidungen.
VonMaja S.
22.10.2020
Das habe ich mir gestern auch gedacht bei den Einlassungen von Frau Schulze. Nee, die wollen nur schlau daherreden, wirklich Verantwortung tragen wollen sie allenfalls für die Bewahrung der Bürgerrechte keinesfalls für ggf. überfüllte Krankenhäuser und viele viele an Corona Verstorbenen. Die Legislative hätte viele Monate Zeit gehabt, Vorschläge einzureichen, wie man mit der Pandemie umgehen könne - besser - verständlicher - geschlossener. Aber da kam nichts. Man wähnte die Sache wohl schon ausgestanden, obwohl die bösen dummen Virologen, die das Szepter des reglementierenden Handelns schwangen seit April davor warnten, dass eine zweite Welle kommen werde, die aller Voraussicht nach heftiger ausfallen könne als die erste.
Schulze und Co könnten verantwortlich auch nicht viel anders machen als Söder - und wenn doch wäre mir angst und bange.
Was nicht gut ist, ist dass die Gesundheitsämter darüber hinaus ihre eigenen Süppchen kochen können. DAS besser zu regeln hätte eine Gesetzgebungsinitiative der ach so ausgebooteten Parlamente doch auf den Weg bringen können.
VonRaimund Kamm
22.10.2020
Zustimmung. Jede Politikerin und jeder Politiker muss sich in unserer Demokratie profilieren. Sonst heißt es bei der nächsten Wahl: Kenne ich nicht, ist mir noch nie aufgefallen. Vorwerfen kann man Politiker/innen immer, wenn die Profilierung das Hauptmotiv politischen Handels ist.
Und natürlich soll Opposition auch Alternativen benennen. Eine gute Oppositionspolitikerin überlegt: Wie würde ich handeln, wenn ich Regierungsverantwortung hätte. Einschränkend muss man natürlich sagen, dass die Gewaltenteilung in unserer Demokratie der Exekutive, also Regierung und Verwaltung, die Handlungsverantwortung gibt. Und damit auch den Apparat, um Informationen zu gewinnen und Entscheidungen vorzubereiten. Die Legislative, also die Abgeordneten, setzen mit Gesetzen den Rahmen und kontrollieren die Regierung.
Raimund Kamm
VonValentin S.
21.10.2020
Der Herr Söder macht mir Angst! Er sollte doch beruhigen, oder?
VonPeter P.
22.10.2020
NEIN, er sollte bei bei über 11.000 Neuinfektionen nicht beruhigen!
Die aktuell richtige Antwort auf eine erhebliche Missachtung von Regeln wäre der Ausschluss aus der Krankenversicherung. Wer halt in einem Kellerloch bei der Party erwischt wird, darf seine Corona-Erkrankung selbst bezahlen oder durch dummen Glauben selbst heilen.
Bei über 11.000 Fällen brauchen wir einfach mehr Härte um die "Feinde der Gesellschaft" zu jagen - das wollten doch unsere Corona-Leugner von der Afd?
VonRainer Kraus
21.10.2020
Markus Söder hat sich auf dünnes Eis begeben als er sich von der Kanzlerin für PR-Zwecke missbrauchen, auf Herrenchiemsee den Kini spielte und sich zum CORONA-Sprachrohr umfunktionieren lies. Mittlerweile haben viele keine Einwände mehr, wenn Margus nach Berlin enteilen würde und Hubert Aiwanger - trotz Sprachfehlers - als Hauptgeschäftsführer den blauweißen Freistaat verwalten würde.
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Ziemliche Profilierungstendenzen lassen sind bei Söders Aktionismus und Alleingängen trotz allem Verständnis nicht zu übersehen. Was sonst soll der Quatsch mit seiner neuen Warnstufe "Dunkelrot" und das ständige mit dem Finger auf andere zeigen - besonders auf Berlin - statt seinen eigenen bayerischen Stall auszumisten?
Sind wir im Kindergarten oder geht es um Politik? Die Opposition möchte beteiligt werden. Gut. Sie möchte im Parlament darüber diskutieren. Gut. Und Maßnahmen mittragen. Gut. Aber dann sollen die Oppositionsparteien doch bitte auch endlich sagen, was genau sie anders machen möchten, wie sie vorgehen möchten. Ich würde mir konkrete Aussagen wünschen, keine leeren Hülsen. Oder – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn Frau Schulze sagt: „Geht es Ihnen wirklich um die Pandemiebekämpfung, oder geht es Ihnen um Profilierung?“ Wer muss sich profilieren? Wer braucht Aufmerksamkeit?
Die Lage ist nun einmal ernst, und manchmal braucht es schnelle Entscheidungen.
Das habe ich mir gestern auch gedacht bei den Einlassungen von Frau Schulze. Nee, die wollen nur schlau daherreden, wirklich Verantwortung tragen wollen sie allenfalls für die Bewahrung der Bürgerrechte keinesfalls für ggf. überfüllte Krankenhäuser und viele viele an Corona Verstorbenen. Die Legislative hätte viele Monate Zeit gehabt, Vorschläge einzureichen, wie man mit der Pandemie umgehen könne - besser - verständlicher - geschlossener. Aber da kam nichts. Man wähnte die Sache wohl schon ausgestanden, obwohl die bösen dummen Virologen, die das Szepter des reglementierenden Handelns schwangen seit April davor warnten, dass eine zweite Welle kommen werde, die aller Voraussicht nach heftiger ausfallen könne als die erste.
Schulze und Co könnten verantwortlich auch nicht viel anders machen als Söder - und wenn doch wäre mir angst und bange.
Was nicht gut ist, ist dass die Gesundheitsämter darüber hinaus ihre eigenen Süppchen kochen können. DAS besser zu regeln hätte eine Gesetzgebungsinitiative der ach so ausgebooteten Parlamente doch auf den Weg bringen können.
Zustimmung.
Jede Politikerin und jeder Politiker muss sich in unserer Demokratie profilieren. Sonst heißt es bei der nächsten Wahl: Kenne ich nicht, ist mir noch nie aufgefallen.
Vorwerfen kann man Politiker/innen immer, wenn die Profilierung das Hauptmotiv politischen Handels ist.
Und natürlich soll Opposition auch Alternativen benennen. Eine gute Oppositionspolitikerin überlegt: Wie würde ich handeln, wenn ich Regierungsverantwortung hätte.
Einschränkend muss man natürlich sagen, dass die Gewaltenteilung in unserer Demokratie der Exekutive, also Regierung und Verwaltung, die Handlungsverantwortung gibt. Und damit auch den Apparat, um Informationen zu gewinnen und Entscheidungen vorzubereiten. Die Legislative, also die Abgeordneten, setzen mit Gesetzen den Rahmen und kontrollieren die Regierung.
Raimund Kamm
Der Herr Söder macht mir Angst! Er sollte doch beruhigen, oder?
NEIN, er sollte bei bei über 11.000 Neuinfektionen nicht beruhigen!
Die aktuell richtige Antwort auf eine erhebliche Missachtung von Regeln wäre der Ausschluss aus der Krankenversicherung. Wer halt in einem Kellerloch bei der Party erwischt wird, darf seine Corona-Erkrankung selbst bezahlen oder durch dummen Glauben selbst heilen.
Bei über 11.000 Fällen brauchen wir einfach mehr Härte um die "Feinde der Gesellschaft" zu jagen - das wollten doch unsere Corona-Leugner von der Afd?
Markus Söder hat sich auf dünnes Eis begeben als er sich von der Kanzlerin für PR-Zwecke missbrauchen, auf Herrenchiemsee den Kini spielte und sich zum CORONA-Sprachrohr umfunktionieren lies.
Mittlerweile haben viele keine Einwände mehr, wenn Margus nach Berlin enteilen würde und Hubert Aiwanger - trotz Sprachfehlers - als Hauptgeschäftsführer den blauweißen Freistaat verwalten würde.