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Landtagswahl Sachsen-Anhalt
02.06.2021

CSU: Landtagswahl hat Signalwirkung weit über Sachsen-Anhalt hinaus

Markus Söder ist bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hält er sich bewusst zurück, um den Sieg der CDU nicht zu gefährden.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Die CSU formuliert kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hohe Erwartungen an die CDU. Sie bleibt gleichwohl bewusst konziliant im Ton. Was zählt, ist allein der Sieg.

In einem Landtagswahlkampf sind andere Dinge wichtig als das, was gerade in der Berliner Bundespolitik ventiliert wird. Die Spitzen von CDU und CSU sehen sich bei ihren Auftritten in Sachsen-Anhalt etwa mit der Frage nach dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk konfrontiert. Der sei doch ein reiner Abzockerladen, empören sich Sachsen-Anhalter am Dienstag bei der Stippvisite von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Gendern ist ein anderes Aufregerthema.

Während in der Hauptstadt die diversen Bemühungen zur sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter schon fast Normalität sind, macht es die Menschen in Köthen und anderswo eher sprachlos. Man lasse sich das „Normalsprechen“ nicht verbieten, heißt es da. Für den wochenlangen Krach an der Spitze der Union hingegen interessiert sich in Sachsen-Anhalt kaum jemand. Die Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) wissen das - und handeln danach.

Wahl in Sachsen-Anhalt: CSU-Chef Markus Söder war zuerst da

Söder war bereits im Osten zu Gast, um CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff zu unterstützen. Ein weiterer Auftritt sei nicht geplant, heißt es in der CSU-Zentrale. Das gilt so auch für Laschet, der die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt ebenfalls bereits besucht hat. Die Besuchs-Strategie ist genau austariert: Gar nicht hingehen, geht nicht. Es zu übertreiben, könnte das fragile Wahlkampfgebäude in Sachsen-Anhalt zum Einsturz bringen. Den jüngsten Umfragen zufolge liegt die CDU vorne und könnte mit Ministerpräsident Haseloff auch nach dem kommenden Wahlsonntag weiter eine Regierung anführen. Doch der Vorsprung auf den Herausforderer AfD ist klein. Da reicht eine unbedachte Bemerkung, um den Zieleinlauf doch noch zu gefährden.

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Hinter den Kulissen sind sich die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus aber auch einig: Die Christsozialen liefern die größte Unterstützung für die CDU, in dem sie sich zurückhalten. Beim Landtagswahlkampf taten die Münchner der großen Schwester diesen Gefallen. Söder, der im Osten viele Fans hat, kam gerne, um Haseloff zu unterstützen. Er kam aber eben auch nur ein Mal, um den weniger beliebten Laschet nicht zu düpieren.

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Blume macht Druck auf die CDU

So ganz geht der Wunsch nach Zurückhaltung jedoch nicht in Erfüllung. Bei der CSU wird – wenn auch moderat im Ton - eine hohe Erwartungshaltung formuliert. „Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat Signalwirkung weit über Sachsen-Anhalt hinaus“, sagte Generalsekretär Markus Blume unserer Redaktion. „Ich hoffe, dass es gelingt, die Kräfte der Extreme zurückzudrängen und die demokratische Mitte gegen die Angriffe der AfD zu behaupten.“ Die AfD sei „keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative für Rechtsextreme“, ergänzte Blume und erklärte die Union zum „Bollwerk der Mitte gegen Rechtsaußen“.

CSU-Generalsekretär Markus Blume erwartet, dass die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt.
Foto: Matthias Balk, dpa

Doch was passiert, wenn das Bollwerk umfällt? Stürzt dann auch Armin Laschet? Die Nachfragen, ob der Nordrhein-Westfale im Falle eines Wahlsiegs der AfD nicht mehr Kanzlerkandidat sein könnte und ein anderer ran müsste - Söder zum Beispiel – ebben nicht ab. Sie werden in München und Berlin regelmäßig mit einem entschiedenen Nein beantwortet. Was in der Hauptstadt allerdings nicht als christsoziale Garantieerklärung verstanden wird. Laschet muss weiter energisch kämpfen, im Konrad-Adenauer-Haus sind die Antennen gen Süden gerichtet und nehmen jede Äußerung von Söder und seinem Team genau auf.

CDU will die AfD klein halten

Noch allerdings sind die Christdemokraten verhalten siegessicher. Die Reaktionen auf Laschets Besuch in Sachsen-Anhalt waren so schlecht nicht. Nun geht es die nächsten Tage noch darum, die AfD möglichst klein zu halten und gleichzeitig auf eine große Wahlbeteiligung zu hoffen. Die CDU setzt auf klare Abgrenzung und ist sich da mit der CSU völlig einig. Eine Zusammenarbeit mit den Rechten ist ausgeschlossen. Laschet hat es immer wieder betont, Söder macht aus seiner Verachtung für die Alternative für Deutschland ohnehin keinen Hehl. CDU-Generalsekretär Ziemiak betonte, wer die AfD als stärkste Partei verhindern wolle, müsse am Sonntag die CDU wählen.

Die CDU hat gerade einen Wahlaufruf veröffentlicht, der Haseloffs Stärken als Landesvater beschreibt. Er habe Impfzentren im Rekordtempo aufgebaut und Schnelltests zur Verfügung gestellt, heißt es. Sprachlich ist das Papier übrigens unverfänglich. Auf Begriffe, die gegendert werden müssten, wird – ob nun bewusst oder nicht – vollständig verzichtet.

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