Freie Wähler: Kein Bußgeld nach Aiwanger-Tweet am Wahltag
Aiwanger hatte mit einem Tweet am Wahltag für Aufsehen gesorgt. Jetzt kommt er wohl ohne Bußgeld davon, die Zahlen seien laut Freien Wählern nicht von einer Nachwahlbefragung gewesen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger muss nach Parteiangaben wegen eines umstrittenen Zahlen-Tweets am Tag der Bundestagswahl kein Bußgeld fürchten. Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters vom Dienstag stehe fest, dass es zu keinem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen Aiwanger komme, teilten die Freien Wähler am Abend in München mit. Der Tweet am Wahltag auf Aiwangers Twitter-Profil sei demnach nicht bußgeldbewehrt. "Bei den weiterverbreiteten Zahlen, die nur wenige Minuten auf dem Account standen, handelte es sich überdies nicht um Zahlen einer Nachwahlbefragung", hieß es in einer Mitteilung. Woher die Zahlen dann stammten, dazu sagten die Freien Wähler allerdings nichts.
Aiwanger entschuldigte sich im Landtag - auf Druck der CSU
Auf Aiwangers Twitter-Account waren am Tag der Bundestagswahl vor Schließung der Wahllokale Partei-Zahlen veröffentlicht worden, "angeblich" mit Stand 15 Uhr, zudem mit ausdrücklichem Verweis auf die Forschungsgruppe Wahlen. Verbunden wurde dies darüber hinaus auch noch mit einem direkten, letzten Wahlaufruf für die Freien Wähler - am Ende scheiterten diese aber sehr klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Aiwanger war daraufhin nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch vom eigenen Koalitionspartner CSU scharf angegriffen worden. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte eine Entschuldigung - Aiwanger kam der Forderung nach und entschuldigte sich im Landtag.
Die Diskussion ist geschlossen.
Alle Menschen sind gleich. Nur manche sind gleicher.
Erst die unsäglichen Querdenker-Aussagen von ihm und dann die Tweets bei der Bundestagswahl.
Und er kommt trotzdem ungeschoren davon.
Nur wegen ihm werde ich morgen beim Volksbegehren zur Abwahl des Bayerischen Landtags mitmachen. Ich hoffe, die eine Millionen Unterschriften kommen zusammen. Ich möchte vorzeitige Neuwahlen in Bayern und nicht bis 2023 warten.
In diesem Sinne
Von diesem Volksbegehren "Abwahl des Bayerischen Landtags" höre ich heute zum ersten mal. Obwohl ich mich täglich in den Medien informiere. In welchen Medien wurde darüber berichtet ?