Parteivorstand: CSU will neu durchstarten: Söder kündigt Veränderung an

Die Zeiten für die Union werden hart, ein Neustart ist nötig. Das ist die Kernbotschaft, mit der CSU-Chef Markus Söder am Freitag nach der Sitzung des Parteivorstands vor die Presse trat. „Jedem muss klar sein, dass wir als Unionsfamilie vor einer tief greifenden Zäsur stehen“, sagte Söder und kündigte an, dass sich die CSU in einem „strukturierten Prozess“ auf die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2023 vorbereiten werde.

Der CSU-Chef versicherte, er wolle sich in keiner Weise in die anstehenden Entscheidungen in der Schwesterpartei einmischen. „Wir setzen auf die Kraft und die Souveränität der CDU.“ Die Union müsse sich aber darauf einstellen, dass mit der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ein „völlig neuer politischer Block“ entstehe. „Wir werden Oppositionsarbeit leisten müssen, und dies ist ein hartes politisches Brot in Berlin.“ Ein Vorteil aber sei, dass die Union nicht mehr in der „Kompromissmaschine Große Koalition“ stecke und nun mit klaren inhaltlichen Konzepten die Oppositionsrolle „konstruktiv und kraftvoll“ annehmen könne.

FDP wirft der CSU eine "Trumpisierung" vor

Für die CSU gab Söder als politische Strategie aus, künftig den Unterschied zwischen dem „Ampel-Norden“ und dem „freien Süden“ herauszuarbeiten. „Die Ampel ist nördlicher, sie ist preußischer, sie ist deutlich weniger süddeutsch und auch weniger föderal strukturiert“, sagte der CSU-Chef und erntete dafür prompt scharfen Widerspruch vom Chef der FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen. Er kommentierte Söders Unterscheidung von „Ampel-Norden“ und „freien Süden“ mit den Worten: „Was für ein unerträgliches spalterisches Narrativ! Die Trumpisierung der CSU schreitet offenbar voran. Wann ziehen die vernünftigen Kräfte dort die Notbremse?“

Aus der innerparteilichen Kritik, seine „One-Man-Show“ in der CSU müsse ein Ende haben, zieht Söder offenbar Konsequenzen. Bis Weihnachten will er sich Zeit nehmen, in Basiskonferenzen die Wahlniederlage aufzuarbeiten. Da müsse die Partei noch einiges „rausschwitzen“.

Endet Söders "One-Man-Show" in der CSU?

Dann sollen sich 15 Kommissionen und Foren auf verschiedenen Themenfeldern wie Steuern, Rente, Klimaschutz, ländlicher Raum, Gesundheit, Pflege oder Kultur um die inhaltliche Arbeit kümmern. Das Jahr 2022 solle als „Vorbereitungsjahr“ für das Wahljahr 2023 genutzt werden. Gleichzeitig kündigte er an, sich um eine neue „Vertrautheit“ in der Koalition mit den Freien Wählern zu bemühen.