München: Bayern-SPD bläst zur Attacke auf CSU und "Markus Dings"

Ein angriffslustiger Münchner Oberbürgermeister, ein hanseatisch nüchterner Bundeskanzler, eine leidenschaftliche Landesvorsitzende und eine große alte Dame, die sich dagegen verwahrt, die Partei für "deppert" zu halten – all das und noch ein bisserl mehr hat die Bayern-SPD am Wochenende aufgeboten, um ihrem Landesvorsitzenden Florian von Brunn möglichst viel Rückenwind für die Landtagswahl im kommenden Jahr zu geben. Der 53-Jährige, der auch Chef der Landtagsfraktion ist, wurde beim Parteitag in München mit 93 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Spitzenkandidaten gekürt.

Alles ist gerichtet für das "Hochamt" in den Eisbach-Studios im Osten Münchens. Die Bühne ist in leuchtendes Rot getaucht. 286 von 300 Delegierten sind aus allen Teilen Bayerns angereist. Die Partei hat sich – den miesen Umfragewerten zum Trotz – Aufbruchsstimmung verordnet.

"In einem Jahr ist endlich Landtagswahl. Das ist eine gute Nachricht für Bayern", ruft Ronja Endres in die Halle. Die Co-Landesvorsitzende gibt die Einpeitscherin. Die SPD habe "Mut zur Verantwortung". Sie habe "die besten Ideen für Bayern". Sie werde "ein Regierungsprogramm" vorlegen, das den Menschen die Chance auf eine soziale und gerechte Politik eröffne. Es folgt eine leidenschaftliche Lobrede für von Brunn und ein Appell an die Genossinnen und Genossen: "Haltet euren Kopf oben und streckt die Brust raus." Die SPD sei Kanzlerpartei. Heute sei "der erste Tag der Zukunft der Bayern-SPD."

Münchens Oberbürgermeister attackiert die CSU und Söder

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter übernimmt die Abteilung Attacke. Er träume davon, wie die CSU die Staatskanzlei räumen müsse, wie dort tage- und nächtelang die Aktenvernichter rattern, um all den Amigo-Filz zu beseitigen, und er finde, "dass Träume auch manchmal wahr werden dürfen." Reiter geißelt die Wohnungspolitik der CSU als unsozial.

Die Menschen in den Städten seien "dazu verdammt, den Renditewahn skrupelloser Investoren zu finanzieren". Das Schicksal von Mieterinnen und Mietern sei der CSU "ungefähr so wichtig, wie der Preis für eine vegane Weißwurscht auf der Wiesn". Gerechte Politik gebe es nur mit der SPD und Florian von Brunn sei "anders als dieser Markus Dings" – es ist die Revanche für eine Äußerung Söders, der von Brunn unlängst als "Florian von Dings" betitelt hatte.

Mit dem Stargast des Parteitags, der mit stehenden Ovationen empfangen wird, ändert sich der Ton. Bundeskanzler Olaf Scholz erwähnt Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit keinem Wort. Er berichtet betont sachlich über die vorsorgende Energiepolitik der Bundesregierung. Die Gasspeicher seien zu 95 Prozent gefüllt, sagt Scholz. "Wir haben Milliarden bereitgestellt, damit auch die Speicher in Österreich gefüllt werden, die für Bayern so wichtig sind."

Bundeskanzler Scholz listet Versäumnisse Bayerns auf

Er listet Versäumnisse Bayerns beim Ausbau von Infrastruktur und erneuerbaren Energien auf. Das sei "nicht richtig gelaufen". Er verspricht, dass mit dem 200 Milliarden schweren Stabilitätsfonds die Preise gedrückt werden. "Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden das tun."

Seine Unterstützung für den Spitzenkandidaten der Bayern-SPD hebt sich der Kanzler für das Ende seiner Rede auf. Dazu nur zwei Sätze: "Wir brauchen überall in Deutschland Männer und Frauen, die etwas dafür tun, dass das auch funktioniert, was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben. Und lieber Florian, das ist deine Sache."

Ähnlich nüchtern und sachlich präsentiert von Brunn dann auch sich selbst. Er arbeitet sich durch alle politischen Problemfelder: Industriepolitik, Fachkräftemangel, Pflege, Lehrerversorgung, Energiewende, Zuwanderung, Wohnungsbau. Er fordert ein Moratorium bei den Mieten, kostenlose Meisterausbildung, ein Ende der Windkraftblockade, ein eigenes bayerisches Entlastungspaket, ein Tariftreue-Gesetz, bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer und "eine bayerische Wohnungsmilliarde". Und er betont, was aus seiner Sicht den Unterschied zur CSU ausmacht: "Wir Sozis, wir halten unsere Versprechen."

"Grand Dame" Renate Schmidt warnt davor, die SPD für "deppert" zu halten

Während die Wahlzettel ausgezählt werden, kommt im Gespräch mit Endres dann auch noch die "Grand Dame" der Bayern-SPD, die frühere Landesvorsitzende und Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, 78, zu Wort. Sie spricht als einzige das Hauptproblem der Sozialdemokratie im Freistaat an – dass aktuell nur etwa zehn Prozent der Menschen in Bayern SPD wählen würden. "Ich weiß", sagt Schmidt, "dass uns manche für deppert halten, wenn man die Umfrageergebnisse sieht."

Doch das ist nach ihren Worten kein Grund zu verzagen. Man müsse nur auf die Umfragewerte vor der Bundestagswahl schauen, sagt Schmidt und fügt hinzu: "Und da hockt er, der Bundeskanzler."