Klima-Proteste: Gewahrsam für die "Letzte Generation": Fürs Klima in den Knast

Wir bewegen uns in Richtung DDR, wo aus Bürgern Straftäter gemacht wurden weil die Anschauung nicht gefiel.

30 Tage Erzwingungshaft ist nicht die Lösung, sondern wird zu einem Problem für Justiz, Politik und dem Bürger werden.

30 Tage sind das Wenigste. Man sollte eher über eine Verschärfung nachdenken. Diese Chaoten schädigen die Gesellschaft in übester Weise!

Das ist für mich die bayerische Linie: Wenn man nur kräftig genug auf den Angeklagten einhaut, egal ob man jemand einsperrt oder mit maßlosen Geldstrafen finanziell ruiniert, vermeidet man Wiederholungstaten. Je geringer das Delikt ist, desto unverhältnismäßiger muss die Strafe sein.
In Bayern gibt es Mörder, Menschenhändler, schlafende Terroristen, Drogendealer, genug sinnvolle Arbeit für einen Innenminister. Den Sekundenkleber- Demonstranten legt am besten das Handwerk, indem man ihnen ganz konsequent medial die Aufmerksamkeit entzieht.

Interessanterweise sitzt in Bayern der offizielle (Klima)Chaot nicht in Stadelheim sondern im Prinz-Carl-Palais.
Auch für manchen bayerischen „Verkehrs-Chaoten“ wäre eine Sicherheitsverwahrung angemessen, um erheblichen (meist finanziellen) Schaden abzuwenden.

Wir leben in einer Demokratie und einem Rechtstaat, der sich grundsätzlich an der durch die Mehrheit der Wähler gewählten Regierung und deren Politikumsetzung orientiert. Das haben auch Minderheiten zu respektieren. Der Rechtstaaat gewährt jedoch auch Minderheiten und Andersdenkenden durch Art. 5 (1) GG (Meinungsfreiheit) und Art. 8 (1) GG (Demonstationsrecht) die Möglichkeit, Einfluss auf die Meinungsbildung im Rahmen des rechtstaatlichen Rahmens zu nehmen. Zuerecht ist damit jedoch nicht abgedeckt, dass Interessengruppen durch die Begehung von Straftaten Einfluss auf die allgemeine Meinungsbildung einwirken. Würde jede Interessengruppe durch kriminelle Handlungen auf die allgemeine Meinungsbildung einwirken, hätten wir bald Anarchie, in der einfach die Stärkeren ihre Meinung rechtstaatwidrig durchsetzen würden. In diesem Kontext es völlig legitim, wenn die "Letzte Generation" im Rahmen der rechtstaatlichen Mittel ihren Ausdruck zur verfehlten Klimapolitik zum Ausdruck bringt. Allerdings sind Straftaten (Nötigung durch Festkleben auf Straßen, Sachbeschädigung an Kunstwerken u. a.) zur Einflussnahme auf die allgemeine Meinungsbildung mit absoluter Sicherheit jedoch nicht durch das Grundgesetz gedeckt. Hier hat sich der Rechtstaat mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Wehr zu setzen - auch durch Ingewahrsamnahme für 30 Tage zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Im Übrigen geht hier der Vergleich mit Landwirten, die mit ihren Traktoren in München auf eine verfehlte Landwirtschaftspolitik hinweisen ins Leere. Die Landwirte bewegen sich mit ihren Traktoren auf öffentlichen Straßen und versuchen damit Einfluss auf die allgemeine Meinungsbildung zu nehmen. Dies ist insofern in einem Rechtstaat völlig legitim, da sie sich mit ihren ordnungsgemäß zum Straßenverkehr zugelassenen Traktoren auf öffentlichen Straßen im Rahmen der durch die Straßenverkehrsordnung abgedeckten möglichen und zulässigen Geschwindigkeit bewegen. Sie nötigen niemanden - sie halten sich einfach an die Straßenverkehrsordnung. Das es dadurch wohl zu Staus und zur Beeinträchtigung des Verkehrsflusses kommt mag für den Einzelnen zwar ärgerlich sein (auch ich würde mich darüber ärgern) - aber die Landwirte bewegen sich ganz einfach im Rahmen der rechtstaatlichen Vorgaben.