CSU-Parteichef: Söder kündigt Widerstand gegen Bundestags-Pläne der Ampel an

"Bis zur letzten Sekunde" werde die CSU dagegen vorgehen, sagte Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in München. Notfalls werde es eine Verfassungsbeschwerde geben. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag betonte nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung: "Der Vorschlag ist so nicht zustimmungsfähig."

"Die Abgeordneten werden nicht mehr gewählt, sie werden zugeteilt", sagte Söder. Es müsse aber das Motto gelten: "Demokraten vor Bürokraten!". Die Ampelregierung habe die Zahl an hochbezahlten Beamten im Bundestag erhöht und dafür auch Kritik vom Bund der Steuerzahler geerntet. Stattdessen sollen nun gewählte Parlamentarier nicht mehr einziehen können. "Mit dem Wahlrecht spielt man nicht", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Wir halten viele Punkte für verfassungsmäßig fragwürdig."

Am Sonntag war bekanntgeworden, dass sich die Ampel-Fraktionen abschließend auf eine Wahlrechtsreform verständigt haben, die bis Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Sie sieht eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 vor. Damit schrumpft das Parlament nicht ganz so stark wie ursprünglich von der Ampel geplant.

Die CSU wäre von der Neuregelung besonders stark betroffen. Traditionell gewinnt die bayerische Regionalpartei fast alle der möglichen Direktmandate im Freistaat. Auf Bundesebene erreicht die CSU allerdings nur einstellige Prozentanteile, da sie außerhalb Bayerns im Rest der Bundesrepublik nicht auf dem Stimmzettel steht. Würde allein das bundesweite Zweitstimmen-Ergebnis für die Bemessung der Zahl der Mandate herangezogen, würde einigen CSU-Parlamentariern der Weg ins Parlament versperrt.

(dpa)