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Bislang war die CSU im Bundestag gesetzt, weil sie meist fast alle bayerischen Direktmandate holte. Doch im neuen Wahlsystem soll diese "Überlebensgarantie" gestrichen werden.
Die CSU ist eine Partei, die nicht gerade unter Minderwertigkeitskomplexen leidet. "Mia-san-mia" gehört zum Markenkern. Und wenn die Konkurrenz bisweilen verächtlich über die "bayerische Regionalpartei" lästert, stärkt das eher noch den eigenen Anspruch, die einzig wahre Stimme des Freistaats zu sein.
Doch in diesen Tagen geht die Existenzangst um in der CSU. Schuld ist die Ampel-Koalition. Das mag wenig überraschen, denn aus Sicht von Parteichef Markus Söder ist die Ampel bekanntlich an so ziemlich allem Unglück schuld, das so über Deutschland hereinbricht. In diesem Fall könnten die Berliner die CSU allerdings tatsächlich hart treffen. Noch in dieser Woche wollen SPD, Grüne und FDPein neues Wahlrecht verabschieden. Mit dem Ergebnis, dass die CSU demnächst aus dem Bundestag fliegen könnte, selbst wenn sie sämtliche Wahlkreise in Bayern gewinnen würde.
Wahlrechtsreform: Der Deutsche Bundestag platzt aus allen Nähten
Was auf den ersten Blick zu unglaublich klingt, um wahr zu sein, ist ein Kollateralschaden aus der nötigen Reform des Wahlrechts, die alle Parteien im Bundestag seit Jahren vor sich hergeschoben haben. Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Mehr Abgeordnete, mehr Kosten, mehr Druck, endlich etwas zu tun. Und nun tut die Ampel also etwas, um das Parlament zu schrumpfen. Unter anderem sieht ihr Entwurf vor, dass Parteien nur noch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen holen. Bislang galt die Regel, dass es auch schon reicht, wenn man mindestens drei Direktmandate holt. Nur so konnte sich zuletzt die Linke im Parlament halten, obwohl sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft hatte.
Für die CSU, die ja nur in Bayern antritt und 2021 mit - bundesweit gerechnet - 5,17 Prozent nicht mehr viel Luft nach unten hatte, war die bisherige Regelung eine Überlebensgarantie. Weil sie fast immer nahezu alle Wahlkreise gewann, war sie im Bundestag gesetzt – egal, wie viel Prozent unter dem Strich standen. Das könnte sich nun ändern.
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Video: dpa
"Der Ampel-Vorschlag zum Wahlrecht ist Machtmissbrauch. Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, ist ein Angriff auf die Demokratie", wettert CSU-Generalsekretär Martin Huber im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Ampel versuche, die Stimme der bayerischen Wähler zu entwerten, sagt er und spricht von einer systematischen Benachteiligung der Opposition. "Eine Regierung, die das Wahlrecht willkürlich ändert und nur auf die eigenen Vorteile ausrichtet, tritt das Grundgesetz mit Füßen", schimpft Huber.
Nun gehört es zur Jobbeschreibung eines Generalsekretärs, auf den Putz zu hauen. Doch selbst eine gelassene Beobachterin wie die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch ist irritiert von dem Entwurf. "Aus gutem Grund hat man in der Vergangenheit immer darauf geachtet, bei Wahlrechtsänderungen auch die Opposition mit ins Boot zu holen. Jetzt ist das Klima so vergiftet, dass ein Konsens mit der Opposition noch schwieriger geworden ist. Und was passiert eigentlich bei einem Regierungswechsel? Macht sich künftig jede Regierung ein Wahlrecht nach ihrem Geschmack?", fragt die Direktorin der Tutzinger Akademie für Politische Bildung im Gespräch mit unserer Redaktion.
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch: "Die CSU hat ihren Anteil an der Misere"
Münch betont aber auch: "Die CSU hat maßgeblichen Anteil an dieser Misere, weil sie in den vielen Jahren, in denen sie mitregiert hat, immer nur nach Lösungen gesucht hat, die für sie selbst günstig gewesen wären." Nun scheint eine Lösung gefunden, die höchst ungünstig für die CSU ausfallen würde. Zwar könnte sie eine gemeinsame bundesweite Wahlliste mit der CDU bilden, um sich gegen den Super-GAU abzusichern, aber das verträgt sich schlecht mit dem oben genannten Selbstwertgefühl.
Parteichef Söder will stattdessen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, falls die Regierung ihren Entwurf nicht noch zurückzieht. Nach Einschätzung von Münch wären seine Erfolgsaussichten ganz gut. "Man kann ja vom Sonderstatus der CSU halten, was man will. Aber es kann nicht der Zweck eines Wahlsystems sein, ihn auszuhebeln", warnt die Politikwissenschaftlerin, die ansonsten nicht durch besondere Nähe zur CSU auffällt. "Ein Wahlsystem muss einfach verständlich und einigermaßen gerecht sein, es muss aber auch dem bundesstaatlichen Charakter unseres Landes entsprechen. Man kann sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, dass es nun mal seit Jahrzehnten eine starke Regionalpartei im Bundestag gibt", findet Münch.
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen kennt die Angst, aus dem Parlament zu fliegen. Ob er es mit den Liberalen im Herbst noch einmal in den bayerischen Landtag schafft, ist ungewiss. Für den Ärger um das Wahlrecht hat er wenig Verständnis. "Ich bin überrascht, dass die CSU neuerdings um die Fünf-Prozent-Hürde bangt. Sonst gibt sie sich selbstbewusster", sagt er auf Nachfrage und fügt hinzu: "Die jetzt von der Ampel geplante Regelung entspricht dem bayerischen Landtagswahlrecht – auch im Freistaat gibt es ohne Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde keine Direktmandate." Letzteres stimmt. Allerdings werden in Bayern anders als bei Bundestagswahlen Erst- und Zweitstimmen zu einem Gesamtergebnis addiert.
Die CSU könnte das neue Wahlrecht im Wahlkampf nutzen
Ob sich die FDP einen Gefallen damit tut, den Entwurf der Ampel mitzutragen, bezweifelt Münch. Wer die CSU im Bundestag sehen will, würde aus ihrer Sicht künftig kaum noch den Liberalen eine Zweitstimme geben. Und Markus Söder, der ohnehin behauptet, die Ampel würde Bayern mobben, dürfte diese Karte jetzt noch konsequenter ausspielen. "Für die CSU ist das ein wunderbares Wahlgeschenk vor der Landtagswahl", sagt Münch. Sie fürchtet allerdings auch, dass die Wahlrechtsreform, wenn sie denn kommt, Politikverdrossenheit verstärkt. "Das würde die Demokratie-Skepsis verständlicherweise massiv verstärken. Der Eindruck, dass hier eine Regierung nur zum eigenen Vorteil gehandelt hat, würde sich festsetzen. Und das wäre am Ende auch ein Schaden für die Ampel-Parteien."
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonMaria T.
17.03.2023
Dies ist ein unerhörter bewußter und gewünschter Putsch gegen die deutsche Demokratie !
Es gibt keine demokratischere Willensentscheidung des Souverän als die Wahl des Direktkandidaten .
Dies ist die höchste Form der demokratischen Entscheidung. Eine demokratischere Legitimation gibt es nicht !
Das offenbar hier viele aufgrund ihres notorischen CSU- Hasses dies nicht erkennen ( wollen) ist geradezu beschämend und lässt tief blicken in Bezug auf die demokratische Ausrichtung der Deutschen !
Warum die FDP hier mitmacht , ist völlig unklar . Offenbar wissen dieses Leute nicht , über was sie da abstimmen . Es kann auch sein , daß es den FDP-Leuten egal ist , da sie ja so gut wie keine Direkstimmen erhalten .
Man kann nur jedem Wähler empfehlen , auch in Karlsruhe gegen diesen absichtlich herbeigeführten Putsch zu klagen .
Man kann Steinmeier nur raten , wenigstens dieses eine Mal das Richtige zu tun ! Aber wenn der schon als Außenminister nicht besonders sattelfeste aktuelle Bundespräsident dieses Gesetz unterschreibt , geht er auf die Seite der Putschisten über .
VonMartin D.
17.03.2023
Aufhören zu jammern und Wahlkreise anpassen -dann klappts auch wieder mit den Direktkandidaten...und mit einer auch für den Steuerzahler tragfähigen Größe des Bundestages.
VonPeter P.
17.03.2023
>> "Man kann ja vom Sonderstatus der CSU halten, was man will. Aber es kann nicht der Zweck eines Wahlsystems sein, ihn auszuhebeln", warnt die Politikwissenschaftlerin, die ansonsten nicht durch besondere Nähe zur CSU auffällt. <<
Es stellt sich nun ja die Frage, ob es hier wirklich um eine Verkleinerung des Bundestages geht oder nicht eher ein Putsch zur Sicherung der Macht in Berlin versucht wird.
Man kann ja schon den Eindruck einer "Sonderoperation" gegen Regionalparteien im Bundestag gewinnen. Die Aktion richtet sich ja in identischer Weise gegen die im Gebiet der ex DDR starken Linken.
>> Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erwägt, gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags mit einer Klage in Karlsruhe vorzugehen. Ramelow sieht nach eigenen Angaben die Repräsentanz direkt gewählter Abgeordneter in Gefahr. <<
VonRichard M.
17.03.2023
Peter P. , Dobrindst Heulerei hilft auch nicht mehr weiter. So heimlich unter vorgehaltener Hand wird wohl mancher CDU Politiker über diese Entscheidung froh sein. Immerhin blockiert die CSU eine Wahlreform seit Jahrzehnten. Andrerseits auch verständlich, da es die CSU, wenn es dumm läuft, schon hart treffen kann. Mitleid wäre trotzdem nicht angebracht. Interessant auch die Klage beim Verfassungsgericht. Söder verspricht eine Klage, die Linken ewägen eine Klage lediglich. Sollte das Verfassungsgericht keine großartigen Verfehlungen sehen, wird es wohl sehr schwer, diese Entscheidung der Ampel wieder umzukehren.
VonMaria Reichenauer
17.03.2023
(edit/mod/NUB 7.3)
VonMaria Reichenauer
16.03.2023
In Abwandlung eines Aufklebers könnte man nun sagen: Stellt euch vor, es wird ein neuer Bundestag gewählt und die CSU ist nicht dabei. Nun ja, wer jahrelang ignoriert, was wichtig gewesen wäre, hätte es nicht anders verdient. Alle angebotenen Lösungen genügten den Ansprüchen der CSU nicht, weil sie auf dem zu hohen Ross saß – und nach der letzten Bundestagswahl wird sie nun im Zuge der Ampel an den Katzentisch gesetzt oder darf gar nicht mehr mitdinieren. O je, welch ein Jammer. Die neue Regierung hat es trotz Energiekrisen und Kriegszeiten geschafft, ein neues Wahlrecht auf den Tisch zu legen. Nun ja, man könnte sich nun in die Märtyrerrolle flüchten und sicher wird man das neue Gesetz im Wahlkampf ausschlachten – ob der Funke zünden wird, wird sich zeigen. Auch wenn Söder ein guter Schauspieler ist, jeden Trick nimmt man ihm auch nicht mehr ab. Seine ständigen Drohungen, das Verfassungsgericht zu bemühen, sind auch nicht mehr die schärften Waffen, sie haben sich irgendwie abgenützt, vor allem wenn das Verfassungsgericht nicht allem nachgibt, was Söder sich vorstellt.
VonWilli D.
16.03.2023
Herr Wildegger, ich bin nicht Mitglied der SPD und habe die letzten 16 Jahre auch nicht gewählt, nur dies zu Ihren Unterstellungen und Angriffen auf alle, die nicht Ihrer Meinung sind. Demokratie heißt nämlich auch, andere Meinungen zu respektieren.
VonFranz Wildegger
16.03.2023
Hallo Herr Willi D. es tut mir leid, sie aufgrund von Ihnen gemachten Aussagen/Ansagen, "Sie" als SPD Sympathisant bzw. sogar "als Mitglied" ausgemacht zu haben, was ja auch bestimmt nicht schlecht ist/wäre, oder von mir schlecht geredet werden würde.
Ich war ja auch zuletzt im FCA-Bereich gegensätzlicher Meinung, wo Sie ein gutes und ich eben ein schlechtes Spiel (obwohl ich Mitglied des FCA bin) gesehen habe. Ich respektiere jede Meinung und wenn ich glaube, dass die "nicht" zu meiner Meinung passt, dann sage/schreibe ich dazu meine eigenen Meinung, nicht mehr und nicht weniger und so sollte es doch auch sein, oder?
Und das sollte man auch aushalten können, aber wenn man wie Sie selber schreiben, seit 16 Jahren das gebotene Wahlrecht nicht ausübten, (warum und weshalb) ist mir eigentlich total wurscht. Dann jedenfalls würde "ich mich" zumindest selber zurück halten, eine bestimmte Partei niedermachen zu wollen, oder der Partei gute Ratschläge zu erteilen.
Ich wähle die CSU seit ich wählen darf und habe auch schon mal einen "Landtagsabgeordneten der Freien Wähler" mit meiner Stimme einmal unterstützt, eben weil ich mit seinem Einsatz vor Ort zufrieden war!
Mir macht es auch nichts aus, wenn manche Leute hier versuchen "offen" zum Widerstand von "Wildegger`s" Meinung aufzurufen, das stecke ich ganz locker weg, glauben Sie mir das ganz einfach.
Dafür habe ich in meinem bisherigen sehr "Arbeitsreichen Leben" genug Erfahrung gesammelt um mich entsprechend wehrn zu können! Ob das nun im "normalen " Leben der Fall ist, oder früher auf dem Fußballplatz als Spieler und später als Schiedsrichter so war, oder ich am Schachbrett gegen bessere und überlegene Spieler spiele.
Manchmal gewinnt man und manchmal verliert man und wer "nicht verlieren" kann, ist in meinen Augen ein ganz, ganz armer Mensch! Das habe ich versucht meinen beiden Töchtern und den vielen Jugendlichen, denen ich versucht habe in den vielen Jahren das Schachspiel näher zu bringen, immer versucht, rüber zu bringen.
>>Demokratie heißt nämlich auch, andere Meinungen zu respektieren.<<
Bitte lesen Si dazu mein Beitrag gut durch, Danke.
Schönen Abend noch.
VonGeorg Kr.
16.03.2023
Was die CSU hier wieder mal abzieht ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen.
Wer sich mal gut amüsieren möchte, dem sei das Nachhören des heutigen Tagesgesprächs zum neuen Wahlrecht, 12 -.13 Uhr, BR 2, empfohlen.
Von CSU-Generalsekretären ist man ja einiges gewohnt, aber der völlig ausgeflippte krakeelende und nur Unsinn verzapfende Huber ist schon ein besonderes Erlebnis. Wie der jemals zu einem Dr.-Titel kam ist völlig schleierhaft . . .
VonRichard M.
16.03.2023
Das ist wohl sein Schicksal und betrifft den Holetschek eben so. Die Armen dürfen ja nicht mal eine eigene Meinung haben. Um so lauter gegen die Ampel krakeelt wird um so besser sind die Aufstiegschancen wie gerade bei Holetschek gesehen wird.
VonMartin D.
17.03.2023
Wurde dessen Dr-Titel eigentlich schon überprüft auf eventuelle "Unschärfen in der wissenschaftlichen Zitierweise?...diese CSU-Titel haben ja häufig nur eine kurze Halbwertszeit.
VonGerold R.
16.03.2023
Es muss endlich Schluss sein mit dieser bayerischen Extrawurst, die es so nie hätte geben dürfen. Keine einzige Wahlstimme darf auch zu 101% gegenüber den anderen gelten, nur weil sie aus Bayern kommt. Lieber ein System das gegenüber den Direktkandidaten ungerecht ist, anstatt gegenüber dem Wähler. Ein Wahlsystem, dass die Stimmen verzerrt, kann z.B. dazu führen, dass 2016 Donald Trump mit 2,8 Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton Präsident wurde.
VonWilli D.
16.03.2023
Die CSU hätte eine große Chance, aufgrund der geplanten Wahlrechtsreform nicht benachteiligt zu werden, was ihre Erststimmen betrifft, nämlich dann, wenn sie bundesweit kandidieren würde. Dies hätte den weiteren großen Vorteil für die CSU, der AfD vor allem im Osten Deutschlands Protest-Stimmen abzujagen und so die Union aus CDU und CSU zu stärken.
VonMartin D.
16.03.2023
Kann mir ja überhaupt nicht vorstellen, wie die Bundespolitik ohne Lichtgestalten wie Dobrindt, Scheuer oder Seehofer sinnstiftend arbeiten kann :-)))
VonWilli D.
16.03.2023
Maja S., fair und neutral gesehen. Ich füge hinzu : Das Schicksal, bei dieser so geplanten Wahlrechtsreform, unter die 5 % -Hürde zu fallen, würde auch die Linkspartei treffen, die jetzt schon mit nur 4,9 % im Bundestag sitzt, weil sie 3 Direktmandate in Berlin errungen hat, was ebenso ungerecht scheint wie die Direktmandate der CSU, die es allein sind, die den Bundestag aufgebläht haben. Das Problem für CSU und Linkspartei ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine Änderung im Sinne einer Verkleinerung angemahnt hat. Im extremsten Fall könnte es sein, dass sowohl die CSU als auch die Linkspartei als auch die FDP die 5 % - Hürde verfehlen werden. Auch Dank an Wolfgang L. für seinen logischen Beitrag und an Michael Stifter von der AA für seine detaillierte Abhandlung dieses Problems. Sarah S., der Beitrag von Wolfgang L. gibt Ihnen Antwort.
VonFranz Wildegger
16.03.2023
Hallo @Willi D. als SPD-Wähler (oder vielleicht sogar Mitglied wie ich annehme) glaube ich hapert es bei Ihnen mit dem "Lese-Verständnis" doch wohl ganz gewaltig, wenn ich den letzten Absatz ihres Beitrages so lesen und zudem verstehen soll. Nämlich das, was Sie da Frau @Sahra S. mit auf den Weg geben wollen und sich bei Herrn @Wolfgang L. für seine "nicht logischen" sondern "fast grundfalschen Aussagen" sogar auch noch loben und bedanken wollen!
Darüber dürfen Sie jetzt gerne nachdenken!
VonRichard M.
16.03.2023
@ Wildegger
"Darüber dürfen Sie jetzt gerne nachdenken!"
Lieber Wildegger, haben Sie schon mal daran gedacht über Ihre eigenen Sachen nachzudenken, bevor Sie es von anderen verlangen. Wenn Sie andere Meinungen als "grundfalsche Aussagen" bezeichnen, wäre es doch ganz gut dies auch zu begründen oder können Sie es möglicherweise nicht.
VonMaja S.
16.03.2023
Die CSU hatte lange genug die Möglichkeit als Mitglied der Regierung eine Wahlrechtsänderung umzusetzen, die eine Verkleinerung das all zu üppigen deutschen Bundestages ermöglicht. Sie hatte daran kein Interesse. Wie sie sich auch gegen Wahlkreisvergrößerungen sträubt. Sie ist einfach ganz glücklich und zufrieden mit dem Status Quo, der doch bittschön so bleiben möge.
Das Drama begann 2012 mit einem Urteil des BVerfG, das entschied, dass maßgeblich für die Zusammensetzung des Bundestages die Zweitstimmen aus der Verhältniswahl sind und deshalb die durch Erststimmen errungenen Überhangmandate wieder ausgeglichen werden müssen. Erst dadurch ist es ja zu der völlig ausufernden Vergrößerung des BT gekommen.
Jetzt muss erst mal jemand eine Lösung präsentieren, die all den Anforderungen gerecht wird: Bundestag überschaubar halten, seine Zusammensetzung am Wahlergebnis der Zweitstimmen vornehmen UND alle direkt gewählte Kandidaten unterzubringen.
Dass direkt gewählte Kandidaten nicht ins Parlament kommen, wenn die Partei die 5-%-Hürde nicht schafft, halte ich für eine logische Schlussfolgerung aus genau dieser Schutzeinrichtung. Durch die Klausel fallen (oft) viele Stimmen unter den Tisch und damit auch Kandidaten aus dem Parlament. Ein Kandidat auf Platz 1 einer kleinen Partei auf einer Landesliste in Bayern, der gegen den CSU-Kandidaten ohnehin keine Chance hat, kommt auch nicht in den Bundestag, wenn seine Partei nur 4,9% Stimmen erhält. Bekommt die CSU aber bundesweit nur 4,8 darf der Direktkandidat einziehen? Wo bleibt da die Logik?
Für Wähler kleiner Parteien und in Bayern gehören da ja Grüne und SPD schon gleich mit dazu ist ihr Interessensvertreter NUR über die Liste faktisch wählbar. Niemand hat ein Problem damit, wenn ein solcher wegen der Sperrklausel rausfliegt. So what!
Ich sehe einer Entscheidung des BVerfG gespannt aber gelassen entgegen. Sie haben sich zugunsten der Verhältniswahl festgelegt und wenn sie nicht einen 1000köpfigen BT wünschen, dann muss irgendwo ein schmerzhafter Einschnitt erfolgen.
Wählerverdrossenheit - meine Güte - wenn es so ist, dann ist es so. Der Direktkandidat kann nur in den BT einziehen, wenn die Partei genügend Stimmen erhält.
Das größere Problem scheint mir zu sein, wer von den Direktkandidaten in den BT darf, wenn es über die Stimmverteilung nach Zweitstimme nicht alle schaffen. Oder ob man als Legitimation für einen Einzug als Direktkandidat nicht über eine absolute Mehrheit verfügen sollte...
Es ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick vllt. aussieht.
VonGeorg Kr.
16.03.2023
@ MAJA S.
"Das größere Problem scheint mir zu sein, wer von den Direktkandidaten in den BT darf, wenn es über die Stimmverteilung nach Zweitstimme nicht alle schaffen."
Meines Wissens ist das im Ampel-Vorschlag so geregelt, dass die "Wahlkreisgewinner" mit dem niedrigsten prozentualen Ergebnis wegfallen. Es soll ja schon "Wahlkreisgewinner" gegeben haben, die mit 18,5% und stolzgeschwellter Brust in den BT einzogen.
Der CSU-Kandidat in München-Nord schaffte es z. B. mit 25,7%.
VonFranz Wildegger
16.03.2023
Auch Ihnen Frau @Maja S. möchte ich gerne antworten und kann aber leider nur Ihren Ihren "letzten Satz" voll unterschreiben, weil es wahrscheinlich viel schwieriger wird, wie es im Moment wohl aussieht.
Und ich kann und würde es nur begrüßen, dass sämtliche Parteien, die die 5 % Hürde nicht überschreiten können (weil sie vom Wähler einfach zu wenig Unterstützung finden) auch keine Berechtigung haben in den Bundestag, oder in die die Landtage einzuziehen, denn Splitter-Parteien braucht "normalerweise" kein Mensch.
Und wenn die CSU-Verantwortlichen, eben Markus Söder (das betrifft auch die Freien Wähler) mit Hubert Aiwanger etwas schlau sind/wären, dann "vereinen" sie sich auf ganz Deutschland bezogen!
Die Freien Wähler haben ja schon Landesverbände aufgebaut, wo sie die 5% Hürde alleine aber "auch nicht" schaffen! Deshalb eben mit der CSU zu einer gemeinsamen Partei zusammen gehen, denn es ist ja wie ich schon öfters geschrieben habe, eigentlich "Blut" vom fast gleichen Blut. Nur so hat man die Chance, dann gegenüber der CDU als voll und "gleichwertiger Partner" anzutreten (natürlich dann auch die CDU in Bayern) und dann würde den "Grünen" und der "SPD" das lachen vergehen, was Deutschland mit Sicherheit zugute kommen würde mit deren ständigen Verboten das uns nur alle zusammen Nachteile bringt, denn Deutschland alleine, kann die Welt auch nicht retten! Und die FDP und die Linken, wären wohl dann ganz weg vom Fenster, wie auch die AfD mit Sicherheit "anständig" rasiert würden, was kein Schaden wäre.
So meine Meinung!
VonSarah S.
16.03.2023
Moment mal: Heisst das, ich kann in Bayern zukünftig nicht mehr daran beteiligt sein, wenn ich will, dass die CDU die Mehrheit bekommt? Wrnn ich will, dass die CDU den Kanzler stellt und die CSU bleibt unter 5 %, zählt meine Stimme im Ergebnis der CDU nicht mehr mit? Ich freue mich, wenn mir jemand erklären kann, ob das wirklich so wäre.
VonWolfgang L.
16.03.2023
Das Ergebnis der CSU hat noch nie zum Ergebnis der CDU dazu gezählt, da es sich bei der CSU um eine eigenständige Partei handelt. Daraus zieht die CSU viele Vorteile, aber eben auch Nachteile.
VonFranz Wildegger
16.03.2023
Da gibt es doch so ein altes Sprichwort: "Wer nicht hören will, muss fühlen" und da ist was dran Frau @Sahra S.
Und wie unten auf Ihre Antwort Herr @Wolfgang L. "fälschlicherweise im ersten Halbsatz" schreibt, (das ist natürlich "grundfalsch") nur der zweite Halbsatz ist richtig, dass es sich um eine eigenständige Partei handelt.
Und auch auf seinen letzten (auch zweigeteilten Satz) zu kommen, gibt es auch so einen guten Sprichwort-Satz.
>>Selten ein "Schaden" wo nicht auch ein "Nutzen" dabei ist<<
Und deshalb macht es mir als "CSU-Wähler" überhaupt nichts aus, wenn das der Markus Söder und seine Mannen und Frauen, nun am eigenen Leib verspüren müssen, dass sich "Feigheit vor dem Feind" einfach nicht lohnt und nicht lohnen darf. Er wahrscheinlich wohl mit seiner Klage gegen eine Wand rennt und mit einer großen Beule am Kopf zurück schleichen muss, nämlich in die alten Gefilde nach Bayern zu seiner "Regional-Partei" statt auf der großen "Deutschland-Bühne" ein gewichtiges Wort mit zu sprechen!
Das der Markus ja zu gerne tut und schon nach der "Bundeskanzler-Krone" gegriffen hat (und sogar ganz nahe davor stand) bevor ihm der alte verlogene Strippenzieher Wolfgang Schäuble, die Luft aus seinem voll aufgepumpten Reifen ließ (natürlich Gott sei Dank) zum eigenen Nachteil, denn jetzt sitzt der Schäuble statt auf dem "Bundestags-Präsidenten-Stuhl" auf dem "Hinter-Bänkchen" ganz recht so, das ist meine einzige Freude an diesem Intrigenspiel, das er mit Armin Laschet getrieben hat.
Und genauso geht es jetzt Markus Söder und seinen Vorgänger, die (außer dem Geistes-Blitz von FJS) nie den Mut hatten, die CSU zu einer "wirkliche eigeneständigen "Deutschlandweiten Partei" zu machen!
Habe jetzt fertig, bereits heute am frühen Morgen liebe Mit-Leser.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben
VonRichard M.
16.03.2023
@Wildegger
"Und deshalb macht es mir als "CSU-Wähler" überhaupt nichts aus, wenn das der Markus Söder und seine Mannen und Frauen, nun am eigenen Leib verspüren müssen, dass sich "Feigheit vor dem Feind" einfach nicht lohnt und nicht lohnen darf."
Vermutlich sind Markus Söder und seine Mannen und Frauen nur viel schlauer. Schließlich will die CSU noch länger mitreden können. Das mit der "Feigheit vor dem Feind" hat mich allerdings schon sehr amüsiert.
Die Diskussion ist geschlossen.
Dies ist ein unerhörter bewußter und gewünschter Putsch gegen die deutsche Demokratie !
Es gibt keine demokratischere Willensentscheidung des Souverän als die Wahl des Direktkandidaten .
Dies ist die höchste Form der demokratischen Entscheidung.
Eine demokratischere Legitimation gibt es nicht !
Das offenbar hier viele aufgrund ihres notorischen CSU- Hasses dies nicht erkennen ( wollen) ist geradezu beschämend und lässt tief blicken in Bezug auf die demokratische Ausrichtung der Deutschen !
Warum die FDP hier mitmacht , ist völlig unklar .
Offenbar wissen dieses Leute nicht , über was sie da abstimmen .
Es kann auch sein , daß es den FDP-Leuten egal ist , da sie ja so gut wie keine Direkstimmen erhalten .
Man kann nur jedem Wähler empfehlen , auch in Karlsruhe gegen diesen absichtlich herbeigeführten Putsch zu klagen .
Man kann Steinmeier nur raten , wenigstens dieses eine Mal das Richtige zu tun !
Aber wenn der schon als Außenminister nicht besonders sattelfeste aktuelle Bundespräsident dieses Gesetz unterschreibt , geht er auf die Seite der Putschisten über .
Aufhören zu jammern und Wahlkreise anpassen -dann klappts auch wieder mit den Direktkandidaten...und mit einer auch für den Steuerzahler tragfähigen Größe des Bundestages.
>> "Man kann ja vom Sonderstatus der CSU halten, was man will. Aber es kann nicht der Zweck eines Wahlsystems sein, ihn auszuhebeln", warnt die Politikwissenschaftlerin, die ansonsten nicht durch besondere Nähe zur CSU auffällt. <<
Es stellt sich nun ja die Frage, ob es hier wirklich um eine Verkleinerung des Bundestages geht oder nicht eher ein Putsch zur Sicherung der Macht in Berlin versucht wird.
Man kann ja schon den Eindruck einer "Sonderoperation" gegen Regionalparteien im Bundestag gewinnen. Die Aktion richtet sich ja in identischer Weise gegen die im Gebiet der ex DDR starken Linken.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/wahlrechtsreform-ramelow-bundestag-klage-100.html
>> Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erwägt, gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags mit einer Klage in Karlsruhe vorzugehen. Ramelow sieht nach eigenen Angaben die Repräsentanz direkt gewählter Abgeordneter in Gefahr. <<
Peter P. ,
Dobrindst Heulerei hilft auch nicht mehr weiter. So heimlich unter vorgehaltener Hand wird wohl mancher CDU Politiker über diese Entscheidung froh sein. Immerhin blockiert die CSU eine Wahlreform seit Jahrzehnten. Andrerseits auch verständlich, da es die CSU, wenn es dumm läuft, schon hart treffen kann. Mitleid wäre trotzdem nicht angebracht.
Interessant auch die Klage beim Verfassungsgericht. Söder verspricht eine Klage, die Linken ewägen eine Klage lediglich. Sollte das Verfassungsgericht keine großartigen Verfehlungen sehen, wird es wohl sehr schwer, diese Entscheidung der Ampel wieder umzukehren.
(edit/mod/NUB 7.3)
In Abwandlung eines Aufklebers könnte man nun sagen: Stellt euch vor, es wird ein neuer Bundestag gewählt und die CSU ist nicht dabei. Nun ja, wer jahrelang ignoriert, was wichtig gewesen wäre, hätte es nicht anders verdient. Alle angebotenen Lösungen genügten den Ansprüchen der CSU nicht, weil sie auf dem zu hohen Ross saß – und nach der letzten Bundestagswahl wird sie nun im Zuge der Ampel an den Katzentisch gesetzt oder darf gar nicht mehr mitdinieren. O je, welch ein Jammer. Die neue Regierung hat es trotz Energiekrisen und Kriegszeiten geschafft, ein neues Wahlrecht auf den Tisch zu legen. Nun ja, man könnte sich nun in die Märtyrerrolle flüchten und sicher wird man das neue Gesetz im Wahlkampf ausschlachten – ob der Funke zünden wird, wird sich zeigen. Auch wenn Söder ein guter Schauspieler ist, jeden Trick nimmt man ihm auch nicht mehr ab. Seine ständigen Drohungen, das Verfassungsgericht zu bemühen, sind auch nicht mehr die schärften Waffen, sie haben sich irgendwie abgenützt, vor allem wenn das Verfassungsgericht nicht allem nachgibt, was Söder sich vorstellt.
Herr Wildegger, ich bin nicht Mitglied der SPD und habe die letzten 16 Jahre auch nicht gewählt, nur dies zu Ihren Unterstellungen
und Angriffen auf alle, die nicht Ihrer Meinung sind. Demokratie heißt nämlich auch, andere Meinungen zu respektieren.
Hallo Herr Willi D. es tut mir leid,
sie aufgrund von Ihnen gemachten Aussagen/Ansagen, "Sie" als SPD Sympathisant bzw. sogar "als Mitglied" ausgemacht zu haben, was ja auch bestimmt nicht schlecht ist/wäre, oder von mir schlecht geredet werden würde.
Ich war ja auch zuletzt im FCA-Bereich gegensätzlicher Meinung, wo Sie ein gutes und ich eben ein schlechtes Spiel (obwohl ich Mitglied des FCA bin) gesehen habe. Ich respektiere jede Meinung und wenn ich glaube, dass die "nicht" zu meiner Meinung passt, dann sage/schreibe ich dazu meine eigenen Meinung, nicht mehr und nicht weniger und so sollte es doch auch sein, oder?
Und das sollte man auch aushalten können, aber wenn man wie Sie selber schreiben, seit 16 Jahren das gebotene Wahlrecht nicht ausübten, (warum und weshalb) ist mir eigentlich total wurscht. Dann jedenfalls würde "ich mich" zumindest selber zurück halten, eine bestimmte Partei niedermachen zu wollen, oder der Partei gute Ratschläge zu erteilen.
Ich wähle die CSU seit ich wählen darf und habe auch schon mal einen "Landtagsabgeordneten der Freien Wähler" mit meiner Stimme einmal unterstützt, eben weil ich mit seinem Einsatz vor Ort zufrieden war!
Mir macht es auch nichts aus,
wenn manche Leute hier versuchen "offen" zum Widerstand von "Wildegger`s" Meinung aufzurufen, das stecke ich ganz locker weg, glauben Sie mir das ganz einfach.
Dafür habe ich in meinem bisherigen sehr "Arbeitsreichen Leben" genug Erfahrung gesammelt um mich entsprechend wehrn zu können! Ob das nun im "normalen " Leben der Fall ist, oder früher auf dem Fußballplatz als Spieler und später als Schiedsrichter so war, oder ich am Schachbrett gegen bessere und überlegene Spieler spiele.
Manchmal gewinnt man und manchmal verliert man und wer "nicht verlieren" kann, ist in meinen Augen ein ganz, ganz armer Mensch! Das habe ich versucht meinen beiden Töchtern und den vielen Jugendlichen, denen ich versucht habe in den vielen Jahren das Schachspiel näher zu bringen, immer versucht, rüber zu bringen.
>>Demokratie heißt nämlich auch, andere Meinungen zu respektieren.<<
Bitte lesen Si dazu mein Beitrag gut durch, Danke.
Schönen Abend noch.
Was die CSU hier wieder mal abzieht ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen.
Wer sich mal gut amüsieren möchte, dem sei das Nachhören des heutigen Tagesgesprächs zum neuen Wahlrecht, 12 -.13 Uhr, BR 2, empfohlen.
Von CSU-Generalsekretären ist man ja einiges gewohnt, aber der völlig ausgeflippte krakeelende und nur Unsinn verzapfende Huber ist schon ein besonderes Erlebnis. Wie der jemals zu einem Dr.-Titel kam ist völlig schleierhaft . . .
Das ist wohl sein Schicksal und betrifft den Holetschek eben so. Die Armen dürfen ja nicht mal eine eigene Meinung haben. Um so lauter gegen die Ampel krakeelt wird um so besser sind die Aufstiegschancen wie gerade bei Holetschek gesehen wird.
Wurde dessen Dr-Titel eigentlich schon überprüft auf eventuelle "Unschärfen in der wissenschaftlichen Zitierweise?...diese CSU-Titel haben ja häufig nur eine kurze Halbwertszeit.
Es muss endlich Schluss sein mit dieser bayerischen Extrawurst, die es so nie hätte geben dürfen. Keine einzige Wahlstimme darf auch zu 101% gegenüber den anderen gelten, nur weil sie aus Bayern kommt. Lieber ein System das gegenüber den Direktkandidaten ungerecht ist, anstatt gegenüber dem Wähler.
Ein Wahlsystem, dass die Stimmen verzerrt, kann z.B. dazu führen, dass 2016 Donald Trump mit 2,8 Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton Präsident wurde.
Die CSU hätte eine große Chance, aufgrund der geplanten Wahlrechtsreform nicht benachteiligt zu werden, was ihre Erststimmen
betrifft, nämlich dann, wenn sie bundesweit kandidieren würde. Dies hätte den weiteren großen Vorteil für die CSU, der AfD vor allem
im Osten Deutschlands Protest-Stimmen abzujagen und so die Union aus CDU und CSU zu stärken.
Kann mir ja überhaupt nicht vorstellen, wie die Bundespolitik ohne Lichtgestalten wie Dobrindt, Scheuer oder Seehofer sinnstiftend arbeiten kann :-)))
Maja S., fair und neutral gesehen. Ich füge hinzu : Das Schicksal, bei dieser so geplanten Wahlrechtsreform, unter die 5 % -Hürde
zu fallen, würde auch die Linkspartei treffen, die jetzt schon mit nur 4,9 % im Bundestag sitzt, weil sie 3 Direktmandate in Berlin
errungen hat, was ebenso ungerecht scheint wie die Direktmandate der CSU, die es allein sind, die den Bundestag aufgebläht haben.
Das Problem für CSU und Linkspartei ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine Änderung im Sinne einer Verkleinerung angemahnt
hat. Im extremsten Fall könnte es sein, dass sowohl die CSU als auch die Linkspartei als auch die FDP die 5 % - Hürde verfehlen
werden.
Auch Dank an Wolfgang L. für seinen logischen Beitrag und an Michael Stifter von der AA für seine detaillierte Abhandlung dieses
Problems. Sarah S., der Beitrag von Wolfgang L. gibt Ihnen Antwort.
Hallo @Willi D.
als SPD-Wähler (oder vielleicht sogar Mitglied wie ich annehme) glaube ich hapert es bei Ihnen mit dem "Lese-Verständnis" doch wohl ganz gewaltig, wenn ich den letzten Absatz ihres Beitrages so lesen und zudem verstehen soll.
Nämlich das,
was Sie da Frau @Sahra S. mit auf den Weg geben wollen und sich bei Herrn @Wolfgang L. für seine "nicht logischen" sondern "fast grundfalschen Aussagen" sogar auch noch loben und bedanken wollen!
Darüber dürfen Sie jetzt gerne nachdenken!
@ Wildegger
"Darüber dürfen Sie jetzt gerne nachdenken!"
Lieber Wildegger, haben Sie schon mal daran gedacht über Ihre eigenen Sachen nachzudenken, bevor Sie es von anderen verlangen.
Wenn Sie andere Meinungen als "grundfalsche Aussagen" bezeichnen, wäre es doch ganz gut dies auch zu begründen oder können Sie es möglicherweise nicht.
Die CSU hatte lange genug die Möglichkeit als Mitglied der Regierung eine Wahlrechtsänderung umzusetzen, die eine Verkleinerung das all zu üppigen deutschen Bundestages ermöglicht. Sie hatte daran kein Interesse. Wie sie sich auch gegen Wahlkreisvergrößerungen sträubt. Sie ist einfach ganz glücklich und zufrieden mit dem Status Quo, der doch bittschön so bleiben möge.
Das Drama begann 2012 mit einem Urteil des BVerfG, das entschied, dass maßgeblich für die Zusammensetzung des Bundestages die Zweitstimmen aus der Verhältniswahl sind und deshalb die durch Erststimmen errungenen Überhangmandate wieder ausgeglichen werden müssen. Erst dadurch ist es ja zu der völlig ausufernden Vergrößerung des BT gekommen.
Jetzt muss erst mal jemand eine Lösung präsentieren, die all den Anforderungen gerecht wird: Bundestag überschaubar halten, seine Zusammensetzung am Wahlergebnis der Zweitstimmen vornehmen UND alle direkt gewählte Kandidaten unterzubringen.
Dass direkt gewählte Kandidaten nicht ins Parlament kommen, wenn die Partei die 5-%-Hürde nicht schafft, halte ich für eine logische Schlussfolgerung aus genau dieser Schutzeinrichtung. Durch die Klausel fallen (oft) viele Stimmen unter den Tisch und damit auch Kandidaten aus dem Parlament. Ein Kandidat auf Platz 1 einer kleinen Partei auf einer Landesliste in Bayern, der gegen den CSU-Kandidaten ohnehin keine Chance hat, kommt auch nicht in den Bundestag, wenn seine Partei nur 4,9% Stimmen erhält. Bekommt die CSU aber bundesweit nur 4,8 darf der Direktkandidat einziehen? Wo bleibt da die Logik?
Für Wähler kleiner Parteien und in Bayern gehören da ja Grüne und SPD schon gleich mit dazu ist ihr Interessensvertreter NUR über die Liste faktisch wählbar. Niemand hat ein Problem damit, wenn ein solcher wegen der Sperrklausel rausfliegt. So what!
Ich sehe einer Entscheidung des BVerfG gespannt aber gelassen entgegen. Sie haben sich zugunsten der Verhältniswahl festgelegt und wenn sie nicht einen 1000köpfigen BT wünschen, dann muss irgendwo ein schmerzhafter Einschnitt erfolgen.
Wählerverdrossenheit - meine Güte - wenn es so ist, dann ist es so. Der Direktkandidat kann nur in den BT einziehen, wenn die Partei genügend Stimmen erhält.
Das größere Problem scheint mir zu sein, wer von den Direktkandidaten in den BT darf, wenn es über die Stimmverteilung nach Zweitstimme nicht alle schaffen. Oder ob man als Legitimation für einen Einzug als Direktkandidat nicht über eine absolute Mehrheit verfügen sollte...
Es ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick vllt. aussieht.
@ MAJA S.
"Das größere Problem scheint mir zu sein, wer von den Direktkandidaten in den BT darf, wenn es über die Stimmverteilung nach Zweitstimme nicht alle schaffen."
Meines Wissens ist das im Ampel-Vorschlag so geregelt, dass die "Wahlkreisgewinner" mit dem niedrigsten prozentualen Ergebnis wegfallen.
Es soll ja schon "Wahlkreisgewinner" gegeben haben, die mit 18,5% und stolzgeschwellter Brust in den BT einzogen.
Der CSU-Kandidat in München-Nord schaffte es z. B. mit 25,7%.
Auch Ihnen Frau @Maja S.
möchte ich gerne antworten und kann aber leider nur Ihren Ihren "letzten Satz" voll unterschreiben, weil es wahrscheinlich viel schwieriger wird, wie es im Moment wohl aussieht.
Und ich kann und würde es nur begrüßen, dass sämtliche Parteien, die die 5 % Hürde nicht überschreiten können (weil sie vom Wähler einfach zu wenig Unterstützung finden) auch keine Berechtigung haben in den Bundestag, oder in die die Landtage einzuziehen, denn Splitter-Parteien braucht "normalerweise" kein Mensch.
Und wenn die CSU-Verantwortlichen, eben Markus Söder (das betrifft auch die Freien Wähler) mit Hubert Aiwanger etwas schlau sind/wären, dann "vereinen" sie sich auf ganz Deutschland bezogen!
Die Freien Wähler haben ja schon Landesverbände aufgebaut, wo sie die 5% Hürde alleine aber "auch nicht" schaffen!
Deshalb eben mit der CSU zu einer gemeinsamen Partei zusammen gehen, denn es ist ja wie ich schon öfters geschrieben habe, eigentlich "Blut" vom fast gleichen Blut.
Nur so hat man die Chance, dann gegenüber der CDU als voll und "gleichwertiger Partner" anzutreten (natürlich dann auch die CDU in Bayern) und dann würde den "Grünen" und der "SPD" das lachen vergehen, was Deutschland mit Sicherheit zugute kommen würde mit deren ständigen Verboten das uns nur alle zusammen Nachteile bringt, denn Deutschland alleine, kann die Welt auch nicht retten!
Und die FDP und die Linken, wären wohl dann ganz weg vom Fenster, wie auch die AfD mit Sicherheit "anständig" rasiert würden, was kein Schaden wäre.
So meine Meinung!
Moment mal: Heisst das, ich kann in Bayern zukünftig nicht mehr daran beteiligt sein, wenn ich will, dass die CDU die Mehrheit bekommt? Wrnn ich will, dass die CDU den Kanzler stellt und die CSU bleibt unter 5 %, zählt meine Stimme im Ergebnis der CDU nicht mehr mit? Ich freue mich, wenn mir jemand erklären kann, ob das wirklich so wäre.
Das Ergebnis der CSU hat noch nie zum Ergebnis der CDU dazu gezählt, da es sich bei der CSU um eine eigenständige Partei handelt. Daraus zieht die CSU viele Vorteile, aber eben auch Nachteile.
Da gibt es doch so ein altes Sprichwort:
"Wer nicht hören will, muss fühlen" und da ist was dran Frau @Sahra S.
Und wie unten auf Ihre Antwort Herr @Wolfgang L. "fälschlicherweise im ersten Halbsatz" schreibt, (das ist natürlich "grundfalsch") nur der zweite Halbsatz ist richtig, dass es sich um eine eigenständige Partei handelt.
Und auch auf seinen letzten (auch zweigeteilten Satz) zu kommen, gibt es auch so einen guten Sprichwort-Satz.
>>Selten ein "Schaden" wo nicht auch ein "Nutzen" dabei ist<<
Und deshalb macht es mir als "CSU-Wähler" überhaupt nichts aus, wenn das der Markus Söder und seine Mannen und Frauen, nun am eigenen Leib verspüren müssen, dass sich "Feigheit vor dem Feind" einfach nicht lohnt und nicht lohnen darf.
Er wahrscheinlich wohl mit seiner Klage gegen eine Wand rennt und mit einer großen Beule am Kopf zurück schleichen muss, nämlich in die alten Gefilde nach Bayern zu seiner "Regional-Partei" statt auf der großen "Deutschland-Bühne" ein gewichtiges Wort mit zu sprechen!
Das der Markus ja zu gerne tut und schon nach der "Bundeskanzler-Krone" gegriffen hat (und sogar ganz nahe davor stand) bevor ihm der alte verlogene Strippenzieher Wolfgang Schäuble, die Luft aus seinem voll aufgepumpten Reifen ließ (natürlich Gott sei Dank) zum eigenen Nachteil, denn jetzt sitzt der Schäuble statt auf dem "Bundestags-Präsidenten-Stuhl" auf dem "Hinter-Bänkchen" ganz recht so, das ist meine einzige Freude an diesem Intrigenspiel, das er mit Armin Laschet getrieben hat.
https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/S/schaeuble_wolfgang-523184
Und ein sehr bekannter, eine noch "ehrlicher Russe" hat mal gesagt:
https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2010-03/gorbatschow-sowjetunion?utm_referrer=https%3A%2F%2Fsuche.t-online.de%2F
Und genauso geht es jetzt Markus Söder und seinen Vorgänger, die (außer dem Geistes-Blitz von FJS) nie den Mut hatten, die CSU zu einer "wirkliche eigeneständigen "Deutschlandweiten Partei" zu machen!
Habe jetzt fertig, bereits heute am frühen Morgen liebe Mit-Leser.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben
@Wildegger
"Und deshalb macht es mir als "CSU-Wähler" überhaupt nichts aus, wenn das der Markus Söder und seine Mannen und Frauen, nun am eigenen Leib verspüren müssen, dass sich "Feigheit vor dem Feind" einfach nicht lohnt und nicht lohnen darf."
Vermutlich sind Markus Söder und seine Mannen und Frauen nur viel schlauer. Schließlich will die CSU noch länger mitreden können. Das mit der "Feigheit vor dem Feind" hat mich allerdings schon sehr amüsiert.