Abschiebung: Bayern macht ernst: 30 Kosovaren nach Pristina abgeschoben

Am Flughafen München startete am Dienstag eine Maschine mit 30 Kosovaren nach Pristina. Der Exodus aus dem Kosovo und der Missbrauch des deutschen Asylrechts müsse umgehend und wirksam gestoppt werden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Die Menschen im Kosovo müssen erkennen, dass sie in Deutschland kein Asylrecht erhalten." Er forderte, dass Deutschland und die EU die Menschen im Kosovo wirtschaftlich unterstützen.

Die abgelehnten Asylbewerber aus dem seit sieben Jahren von Serbien unabhängigen, wirtschaftlich darniederliegenden Balkanstaat waren am Morgen bayernweit aus ihren Unterkünften zum Flughafen gebracht und dort in ein Charterflugzeug gesetzt worden. Herrmann ließ keinen Zweifel daran, dass weitere Abschiebungen folgten.

Die vier Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten vergangenen Freitag beschlossen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei ihnen die Asylverfahren für Kosovaren vorrangig und innerhalb von zwei Wochen abarbeitet. Abgelehnte Asylbewerber haben danach eine Woche Gelegenheit, einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbaren Ablehnungsbescheide einzulegen. Darüber entscheiden die Gerichte in der Regel binnen einer weiteren Woche. Asylanträge aus dem Kosovo haben eine Anerkennungsquote von unter einem Prozent.

Innenminister Herrmann rief die Kosovaren auf, möglichst bald freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. "Das Geld, das sie kriminellen Banden für illegale Schleusungen geben, ist verlorenes Geld, das sie für ihr Leben im Kosovo dringend selbst benötigen." Wer es dennoch auf die Abschiebung ankommen lasse, dürfe in der Regel mindestens drei Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen.

Zahl der Asylanträge von Kosovaren stark gestiegen

Die Zahl der Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo ist seit vergangenem Herbst stark gestiegen. Im Dezember 2014 stand der Kosovo bereits an dritter Stelle der Hauptherkunftsländer. Allein im Januar 2015 reisten mehr als 10 200 Kosovaren nach Deutschland, davon etwas mehr als 2000 nach Bayern. In den ersten Februartagen 2015 kamen sogar mehr als 3400 Kosovaren nach Deutschland, knapp 800 nach Bayern. 

Doch inzwischen verzeichnet das bayerische Sozialministerium einen leichten Rückgang bei den Flüchtlingszahlen aus dem Land. "Es ist aber noch zu früh, dies zu bewerten", sagte Ministeriumssprecher Philipp Späth. "Wir müssen den Verlauf der Woche abwarten." Wegen des starken Anstiegs von Asylbewerbern aus dem Armenhaus Europas hatte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) vor einer Woche den Winter-Notfallplan des Freistaats zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kraft gesetzt. Wie viele der 20 000 Plätze inzwischen tatsächlich belegt sind, wird aber nicht zentral erfasst. "Die Situation ändert sich beinahe stündlich", sagte Späth.

Bayerns Landkreise sind indessen über die stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen im Kinder- und Jugendalter alarmiert. Die Betreuung der inzwischen mehr als 4000 unbegleiteten Flüchtlingskinder im Freistaat sei zu einer enormen Belastung für die Kreisverwaltungen geworden, sagte der Sozialreferent beim Bayerischen Landkreistag, Klaus Schulenburg, der Deutschen Presse-Agentur. "Dabei müssen wir davon ausgehen, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in diesem Jahr weiter stark steigt." Ohne personelle Aufstockung der Kreisjugendämter sei eine angemessene Betreuung kaum noch zu leisten.  dpa