Asylpolitik: Abschiebungszahlen der Asylbewerber in Bayern nehmen zu

In Bayern sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres deutlich mehr Asylbewerber abgeschoben worden als im Vergleichszeitraum 2014. Zwischen Jahresbeginn und Ende Mai waren es nach Angaben des bayerischen Innenministeriums 1216 Flüchtlinge, die wieder in ihre Heimat zurückgeschickt worden sind. Das sind mehr Menschen, als im gesamten Jahr 2014 – zumeist per Flugzeug – abgeschoben wurden (1007 Personen).

Das Innenministerium begründet den Anstieg der Abschiebungszahlen damit, dass auch die Zahl der Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten stark gewachsen ist. Gleichzeitig liege die Anerkennungsquote unter einem Prozent. Vor einem Dreivierteljahr hatte der Bund Serbien, Bosnien und Mazedonien ohnehin zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt – mit dem Ziel, die Rückführung zu beschleunigen. Obwohl der Kosovo noch nicht zu diesen Drittstaaten gehört, gilt auch hier die Regelung, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Per Sammelabschiebung zurück in den Westbalkan

Abgelehnte Asylbewerber aus der Westbalkan-Region werden nicht einzeln, sondern per Sammelabschiebung zurückgeschickt. In der Regel werden die Menschen, die kein Asyl erhalten, aus ganz Bayern noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeholt, von dort nach München gebracht und in eine Chartermaschine gesetzt. Vor Kurzem flog zum achten Mal ein solcher „Sammeltransport“ in den Balkan.

Bayern würde gerne die Zahl der sicheren Herkunftsländer auf den Kosovo, Montenegro und Albanien ausweiten. Im Februar wurde eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Ende März stellten sich die SPD-regierten Bundesländer aber dagegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ immer wieder Sympathie für diesen Vorstoß aus dem Freistaat erkennen. Eine politische Mehrheit lasse sich jedoch dafür zurzeit nicht finden, hieß es gestern aus dem Bundesinnenministerium. Der Freistaat hält nach wie vor an seinem Plan fest.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus europäischen Staaten

Die Hauptherkunftsländer der aus Bayern abgeschobenen Flüchtlinge sind allesamt Staaten in Europa. Serbien führt diese Liste an, gefolgt vom Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Rumänien, das zur Europäischen Union gehört. Dass Länder aus dem Westbalkan die Asylverfahren in Deutschland dominieren, lässt sich auch aus einer anderen Statistik ablesen.

Im April 2015 entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Asylanträge von 19199 Personen. Die meisten der Entscheidungen wurden dabei für den Kosovo (6109), Syrien (4257) und Serbien (1855) getroffen. Die Gesamtschutzquote belief sich in diesem Monat auf 28 Prozent. Mit anderen Worten: Etwa drei von zehn Asylbewerbern wurden als Flüchtlinge anerkannt oder dürfen derzeit zumindest nicht abgeschoben werden.

Eine größere Rolle als die Abschiebung spielt in Bayern die Ausreise ohne Zwangsmaßnahmen. Im vergangenen Jahr gingen dem Innenministerium zufolge 4346 Ausländer wieder in ihre alte Heimat zurück. Ungefähr ein Drittel davon hat dafür einen finanziellen Zuschuss des Staates erhalten.

Das konsequentere Vorgehen der Behörden hat bislang jedenfalls keinen Einfluss auf die Bereitschaft der Flüchtlinge, in Deutschland Asyl zu beantragen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden in Bayern über 16000 Asylanträge gestellt – rund die Hälfte davon stammt von Menschen aus dem Kosovo und aus Albanien. (mit dpa)