Newsticker

NRW will bei Verstoß gegen Maskenpflicht Sofort-Bußgeld von 150 Euro einführen
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Acht Lehren aus der Kommunalwahl: Das sind die Gewinner und Verlierer

Bayern

16.03.2020

Acht Lehren aus der Kommunalwahl: Das sind die Gewinner und Verlierer

In München geht Dieter Reiter als klarer Favorit in die Stichwahl.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Plus Wie stark sind die Grünen nun wirklich? Ist die Strategie der CSU aufgegangen? Acht Lehren aus der Kommunalwahl in Bayern.

1. Der große Gewinner: die Demokratie.

Ein Gewinner der Kommunalwahl stand am Sonntag schon früh fest: die Demokratie. Die Bayern haben gezeigt, dass ihnen die Politik vor Ort selbst in Zeiten der Coronakrise sehr wichtig ist. Noch fehlen offizielle Zahlen, doch es zeichnet sich ab, dass die Wahlbeteiligung ein gutes Stück höher liegt als 2014. Damals hatten bayernweit rund 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Menschen im Freistaat haben damit gezeigt, dass sie in Krisenzeiten auf die Basisdemokratie vor ihrer Haustür vertrauen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Die Wahl hat bereits einen Gewinner: die Demokratie

2. Die Grünen sind Gewinner und Verlierer gleichzeitig.

Gleich nach der Wahl ergehen sich die Parteien immer gern in kämpferischer Rhetorik. CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, die „grüne Welle ist gebrochen“. Die Grünen ihrerseits erklärte die Wahl zu einem großen Erfolg. Was stimmt denn nun? Es kommt auf die Perspektive an. Bleiben wir bei den Fakten. Die Grünen haben eines ihrer erklärten Ziele nicht erreicht. Sie wollten Posten in den Städten und Landkreisen holen. Das ist ihnen nicht gelungen. In den zehn größten bayerischen Städten hat es die Partei lediglich in einem Fall, in Bamberg, in die Stichwahl geschafft. Auch Landratsposten haben sie nicht ergattert. In Miesbach geht der grüne Amtsinhaber mit deutlichem Abstand zum CSU-Konkurrenten in die Stichwahl.

Ein anderes Ziel haben die Grünen nach den vorläufigen Zahlen erreicht: Sie sind in der Breite stark gewachsen. So zeichnet sich ab, dass sie zum Beispiel in München und Würzburg jeweils die größte Fraktion im Stadtrat stellen werden. Es ist gut möglich, dass die Grünen im amtlichen Endergebnis die SPD als zweitstärkste Kraft auf der kommunalen Ebene ablösen werden. Bis dieses Ergebnis feststeht, in das die Wahlen der kreisfreien Städte und der Landkreise einfließen, wird es noch dauern.

3. Die CSU stabilisiert sich.

Für die CSU ist es offenbar nicht so schlimm gekommen, wie manche befürchtet haben. Die Ausbreitung des Coronavirus und das gute Krisenmanagement von CSU-Chef Markus Söder haben sicher dazu beigetragen. Grüne Themen und Personen sind in den Hintergrund getreten. In Zeiten der Angst wählen die Menschen lieber Vertrautes.

Zum anderen ist aber auch die Strategie der CSU erfolgreich, vor allem in größeren Städten auf jüngere, teils weibliche Kandidaten zu setzen. So geht in Augsburg Eva Weber als klare Favoritin in die Stichwahl, in Regensburg liegt Astrid Freudenstein vorne. Und in München hat Kristina Frank nach einem spannenden Wahlabend es überraschend doch noch geschafft, die grüne Mitbewerberin Katrin Habenschaden aus dem Feld zu schlagen.

4. Die AfD ist abgeschmiert.

Die AfD, die zuletzt bei diversen Landtagswahlen so gut abgeschnitten hatte, hat bei den Kommunalwahlen in Bayern keinen Fuß auf den Boden bekommen. Es gibt bisher praktisch keine signifikant hohen Ergebnisse von AfD-Kommunalpolitikern – außer im Landkreis Günzburg, wo Gerd Mannes in der Landratswahl rund zehn Prozent geholt hat. Die AfD konnte also weder vom Wirbel um das Coronavirus profitieren, noch von der Tatsache, dass grüne Themen in den Hintergrund traten.

5. Die SPD lebt.

Ein Lebenszeichen gibt es von der SPD, die in Bayern traditionell von ihren starken, bodenständigen Kommunalpolitikern profitiert. In München geht Dieter Reiter als klarer Favorit in die Stichwahl, in Fürth eroberte Thomas Jung den OB-Sessel deutlich im ersten Wahlgang, in Passau schaffte es der SPD-Kandidat ebenfalls in der ersten Runde. In Augsburg und Nürnberg sind Sozialdemokraten immerhin in der Stichwahl. Abzuwarten bleibt allerdings, ob die SPD ihren zweiten Platz landesweit verteidigen kann. Prognose: eher unwahrscheinlich.

6. Die Freien Wähler tun sich schwer.

Die Freien Wähler (FW) haben es seit ihrer Regierungsbeteiligung nicht mehr so leicht, sich klar von der CSU abzugrenzen. Das macht sich auch bei den Kommunalwahlen bemerkbar. Immerhin vier Landratsposten haben die Freien Wähler geholt. Das Ergebnis in der Fläche bleibt abzuwarten.

7. Die Krise stärkt die Amtsinhaber.

In Krisenzeiten setzen die Wähler tendenziell eher auf bewährte Kräfte. Wo immer in den großen bayerischen Städten Amtsinhaber angetreten sind, wurden sie bestätigt oder kamen in die Stichwahl. So konnten die Amtsinhaber in Würzburg, Passau, Fürth und Schweinfurt ihre Posten verteidigen. In München wird Dieter Reiter ziemlich sicher das Rennen machen. Umgekehrt: Wenn man bedenkt, dass (Ober-)Bürgermeister früher nur abgewählt wurden, wenn sie korrupt waren oder gänzlich abgehoben, dann ist die Zahl derer, die es im ersten Wahlgang geschafft haben, recht gering.

8. Der Trend geht zur Stichwahl.

Öfter als je zuvor – nämlich in 16 bayerischen Städten – müssen bei den Wahlen zum (Ober-)Bürgermeister zwei Kandidaten in die Stichwahl. Häufig liegt das an der wachsenden Zahl neuer Parteien und Listen, die sich zur Wahl stellen, manchmal auch an der Stärke der ehemals kleinen Parteien.

In einer Sonderfolge unseres Podcasts "Augsburg, meine Stadt" analysiert Nicole Prestle, Leiterin der Lokalredaktion Augsburg, die Kommunalwahl: Wie schnitten die einzelnen Kandidaten ab? Welche Partei sorgte für eine Überraschung? Und was bedeutet das alles für die Stichwahl Ende März?

Lesen Sie zur Kommunalwahl auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren