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Kommunalwahl 2020

18.01.2020

Acht Thesen, warum die Kommunalwahl so wichtig wird

Die Kommunalwahl 2020 steht an.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Archiv)

Die Kommunalwahl bringt historische Veränderungen. Hunderte Bürgermeister hören auf, die CSU wankt, die Frauen kommen.

1. Die Kommunalwahl ist die größte und wichtigste Wahl.

Die mit Abstand größte und umfangreichste Wahl ist die Kommunalwahl auf jeden Fall, da gibt es gar nichts zu diskutieren. Bayern gliedert sich in 2056 Gemeinden und 71 Landkreise. Die satte Zahl von fast 40.000 Mandaten wird vergeben. Bei der Bedeutung ist es komplizierter. Natürlich werden auf Landes- und Bundesebene wichtige staatstragende Entscheidungen getroffen, aber aus Sicht der Bürger sind die Kommunalparlamente viel näher dran. Die Gemeinden gestalten ihr unmittelbares Lebensumfeld. Sie kümmern sich um die Ortsentwicklung, versorgen mit Trinkwasser, Strom und Gas, unterhalten Straßen und Wege und entsorgen Abwasser. Und wenn genug Geld da ist, bauen sie als freiwillige Leistungen Schwimmbäder, Sporthallen oder Büchereien.

Was die Gemeinden nicht allein stemmen können, übernehmen die Landkreise. Sie errichten Schulen und Krankenhäuser und bringen den Müll weg. Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, nennt die Kommunalwahl die „Keimzelle der Demokratie“. Der Münchner Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld sagt, die kommunalen Mandate sind das „machtpolitische Unterfutter der Parteien“. Die Spitzenämter, also Oberbürgermeister und Landrat haben laut Weidenfeld außerdem eine hohe Symbolkraft: „Den Oberbürgermeister kennen die Leute eher als einen Landesminister oder gar Bundesminister.“

Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, nennt die Kommunalwahl die „Keimzelle der Demokratie“.
Bild: Oliver Dietze, dpa (Symbolfoto)

2. Anfeindungen und Alter: Es werden so viele Bürgermeister aufhören wie noch nie.

Der Chef des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, rechnet damit, dass bis zu 50 Prozent der Bürgermeister nicht mehr antreten werden, das wäre dann wohl die größte Zahl der Nachkriegszeit. Im Verbreitungsgebiet unserer Zeitung sieht es nicht ganz so dramatisch aus. In den 385 Städten und Gemeinden und den fünf kreisfreien Städten in Schwaben sowie in den Landkreisen Landsberg und Neuburg-Schrobenhausen plus Ingolstadt hören nach Erhebungen unserer Redaktion 133 Bürgermeister auf. Das ist fast exakt ein Drittel. Es gibt allerdings Gegenden, wo die Zahl auffallend deutlich darüber liegt. So zum Beispiel im Landkreis Günzburg, wo die Hälfte der Amtsinhaber hinschmeißt, ebenso wie im Landkreis Donau-Ries, wo fast dieselbe Quote erreicht wird.

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Das Alter spielt eine Rolle und die zunehmende Bürokratie. Doch eine der Hauptursachen ist, dass Bürgermeister immer mehr beschimpft, angefeindet und bedroht werden. Das hat eine Umfrage des Magazins Kommunal im vergangenen Jahr belegt. Von den mehr als 1000 Bürgermeistern, die sich beteiligt hatten, gaben über 40 Prozent an, dass ihre Rathäuser schon mit Hass-Mails und Einschüchterungsversuchungen zu tun hatten. In Bayern liegen die Zahlen zwar zum Glück deutlich niedriger, aber auch hier nehmen verbale und körperliche Angriffe zu.

Oberndorfs Bürgermeister Hubert Eberle wird nicht mehr antreten. 
Bild: Thomas Hilgendorf

3. Es wird historische Verschiebungen in der Parteienlandschaft geben.

Schauen Sie sich mal das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 an: Bayernpartei 0,6 Prozent, AfD 0,3 Prozent. Viel deutlicher kann man nicht zeigen, wie sehr sich die politische Landschaft verändert hat. Die CSU hat zwar schon beim letzten Mal ihr schlechtestes Ergebnis seit 1960 eingefahren, doch jüngste Umfragen zeigen, dass es am 15. März nicht unbedingt besser werden muss. Der zweitstärksten Kraft, der SPD, deren große Stärke bislang in der breiten Verwurzelung lag, droht auch auf kommunaler Ebene eine historische Schlappe.

Die AfD wird voraussichtlich in viele Stadt- und Gemeinderäte einziehen. Doch die großen Gewinner – dafür braucht man keine Kristallkugel, nicht einmal Umfragen – werden die Grünen sein. Stimmung und Themenlage sprechen für sie. Und nach ihren Erfolgen bei der Bundestags-, Landtags- und Europawahl hat die Partei die Gunst der Stunde genutzt und zum einen massiv Mitglieder zugewonnen und ist zum anderen stark in der Fläche gewachsen. Mitte Januar hatten die Grünen in Bayern nach Angaben von Fraktionschefin Katharina Schulze 16.004 Mitglieder, vor zwei Jahren waren es noch 9000. Seit der Landtagswahl 2018 seien 127 neue Ortsverbände entstanden. 700 neue Mandate wollen die Grünen holen, in Schwaben treten sie nun in allen Orten über 10.000 Einwohner an. Bei der neuesten Sonntagsfrage kamen die Grünen auf 25 Prozent.

4. Für die CSU wird es eine entscheidende Richtungswahl werden.

CSU-Chef Markus Söder strampelt, ackert, verspricht, lenkt ab, verbiegt sich – aber es dient bisher nur seinen eigenen Beliebtheitswerten. Seine Partei kommt nicht vom Fleck. Die jüngste Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks weist für die CSU 36 Prozent aus, würde jetzt in Bayern der Landtag gewählt. Das wäre dann nochmals weniger als bei der Landtagswahl 2018.

Nun ist Söder im Moment zwar unangefochten der starke Mann in der CSU, aber hinter vorgehaltener Hand wird schon gemeckert, dass die „Stammkundschaft“ der Partei derzeit schlechter bedient werde als die „Laufkundschaft“, der Modernisierer Söder also treue CSU-Wähler vor den Kopf stoßen könnte. Ein ordentliches Ergebnis bei der Kommunalwahl wäre also für Söder selbst und für die CSU schon sehr wichtig. So ist es wohl auch zu verstehen, wenn CSU-Generalsekretär Markus Blume trotz schlechter Umfragewerte Zuversicht verbreiten will: „Unser Ziel ist es, in allen Städten stärkste Kraft zu sein, wir wollen zeigen, dass die CSU die gestaltende Kraft in Bayern ist.“ Nach Blumes Angaben geht die CSU mit rund 40.000 Bewerberinnen und Bewerbern an den Start.

Die jüngste Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks weist für die CSU 36 Prozent aus, würde jetzt in Bayern der Landtag gewählt.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

5. Es werden so viele Frauen wie nie zuvor in die Kommunalparlamente einziehen.

Seit der Kommunalwahl 2014 gibt es in Bayern laut Bayerischem Gemeindetag etwa 185 Bürgermeisterinnen – bei insgesamt 2031 Städten, Märkten und Gemeinden. Das sind gerade einmal neun Prozent aller Bürgermeisterposten im Freistaat. In den kreisfreien Städten gibt es drei Oberbürgermeisterinnen. In den 71 Landkreisen sind es fünf Landrätinnen. Diese Zahlen sind unterirdisch. Doch es wird besser. Nachdem die meisten Parteien schon Frauenquoten haben, hat sich die größte Partei in Bayern, die CSU, auch auf so eine Art Quote geeinigt.

Es war zwar ein rechtes Gewürge im Herbst, und die Frauenquote liegt nur bei 40 Prozent, gilt nicht auf Ortsverbandsebene und ist keine verpflichtende, sondern eine Soll-Bestimmung. Aber mehr war in der Männerpartei noch nicht drin und auch dieser Minimalkompromiss wird Wirkung zeigen. CSU-Chef Markus Söder hat zudem das Ziel „moderner, jünger, weiblicher“ ausgegeben. Das schlägt sich zum Beispiel darin nieder, dass die CSU mit Frauen antritt, um die so wichtigen Großstädte Augsburg, München und Regensburg zu erobern.

Seit der Kommunalwahl 2014 gibt es in Bayern laut Bayerischem Gemeindetag etwa 185 Bürgermeisterinnen – bei insgesamt 2031 Städten, Märkten und Gemeinden.
Bild: Rene Ruprecht, dpa (Symbolfoto)

6. Der Kampf in den Großstädten wird extrem spannend und knapp.

Bleiben wir bei den Großstädten. Es ist eine Ausnahme, dass mit Kurt Gribl in Augsburg und Ulrich Maly in Nürnberg gleich zwei erfolgreiche Amtsinhaber aus freien Stücken aufhören. Die Wahl der Nachfolger wird äußerst spannend. In Augsburg hat die CSU-Favoritin Eva Weber derzeit 13 Gegenkandidaten. In Nürnberg will der 35-jährige bisherige Vize-Fraktionschef der SPD Maly-Nachfolger werden. Auch in München kann es eng werden. Der Amtsinhaber Dieter Reiter muss darauf hoffen, dass der negative Trend der SPD ihn nicht ins Verderben reißt. Zumal er mit Katrin Habenschaden (Grüne) und Kristina Frank (CSU) zwei starke Gegenkandidatinnen hat. CSU-Generalsekretär Blume sagt: „In den großen Städten sind die Grünen unser Hauptgegner.“

In Augsburg hat die CSU-Favoritin Eva Weber derzeit 13 Gegenkandidaten.
Bild: Silvio Wyszengrad (Archiv)

7. Es muss mehr Berufsbürgermeister geben.

Wenn man von den vielen Anfeindungen hört, ist es kaum zu glauben, doch Kommunalpolitiker genießen in Umfragen viel mehr Vertrauen als Bundes- oder Landespolitiker. Diese Reputation kommt nicht von ungefähr. Wenn aber die Qualität der Kommunalpolitik zumindest gehalten werden soll, braucht Bayern künftig mehr Berufsbürgermeister. In den kleineren Gemeinden unter 5000 Einwohner machen zu viele den Job noch nebenher, doch die Anforderungen sind so gestiegen, dass man nicht Teilzeit-Bürgermeister sein kann.

Dieser Meinung ist auch Gemeindetags-Chef Uwe Brandl: „Wer Professionalität und Kompetenz in der Kommunalpolitik will, muss an das Hauptamt denken“, sagt Brandl. Der Bürgermeister sei vielerorts ein vollwertiger Sachbearbeiter. Er kann nicht auch noch Lehrer sein.

Wenn die Qualität der Kommunalpolitik zumindest gehalten werden soll, braucht Bayern künftig mehr Berufsbürgermeister.
Bild: Marijan Murat, dpa (Symbolbild)

8. Die Kommunalwahl ist die komplizierteste Wahl überhaupt.

Nirgends sonst gilt der abgedroschene Begriff von der „Qual der Wahl“ so sehr wie bei der Kommunalwahl. Wer in einer Landgemeinde wohnt, darf gleich vier Stimmzettel ausfüllen: Gemeinderat, Kreistag, Bürgermeister und Landrat. Die Anzahl der Stimmen, die der Wähler vergeben darf, entspricht meist der Zahl der Mandate. Und die Zahl der Mandate hängt von der Größe der Gemeinde ab. In München dürfen die Wähler zum Beispiel 80 Stimmen abgeben. Dort traten 2014 sage und schreibe 932 Kandidaten auf 14 Listen für den Stadtrat an. Allein die Entfaltung des riesigen Stimmzettels ist da eine Herausforderung.

Und damit aber noch nicht genug der Unübersichtlichkeit: Zu allem Überfluss gibt es noch die Besonderheit, dass die Wähler „kumulieren“ und „panaschieren“ können. Kumulieren oder Häufeln bedeutet, man kann einem einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Panaschieren heißt, die Stimmen können beliebig an Bewerber verschiedener Listen verteilt werden. Aber Vorsicht: Dabei geht schnell der Überblick verloren und man gibt zu viele Stimmen ab. Und dann ist der Stimmzettel ungültig.

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In München dürfen die Wähler zum Beispiel 80 Stimmen abgeben.
Bild: Sebastian Gollnow, dpa (Symbolfoto)

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19.01.2020

A-tens) Kommunalwahlen sind wichtiger als Bundestagswahlen!
B-tens) Bei der Kommunalwahl sollten Personen gewählt werden - die etwas bewegen können - und nicht Parteien.

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22.01.2020

A) Darüber kann man diskutieren. Auf Bundesebene erfolgen zentrale Weichenstellungen (Steuern, Gesundheit, Rente).
B) Das kann man in Bayern doch: kumulieren und panaschieren, quer über Listen hinweg. Und Direktwahl von Bürgermeister/Landrat.

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