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Bayerischer Landtag

25.05.2020

AfD-Abgeordnete im Landtag rebellieren gegen ihre Fraktionsvorsitzenden

Stehen die Fraktionschefs der AfD im Landtag, Ingo Hahn (li.) und Katrin Ebner-Steiner, vor der Ablösung? Die Mehrheit der Abgeordneten rebelliert gegen sie.  
Bild: dpa

In der bayerischen Landtagsfraktion der AfD ist ein Machtkampf ausgebrochen. Die Mehrheit hat den Chefs Ebner-Steiner und Hahn das Vertrauen entzogen.

Eigentlich könnten die Fraktionschefs der AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, schon jetzt ihre Ämter niederlegen. Zwölf der 20 Abgeordneten haben ihrem Führungsduo das Vertrauen entzogen und einen Abwahlantrag unterschrieben. Und offenbar hat mindestens einer der zwölf Unterzeichner auch gleich noch dafür gesorgt, dass der fraktionsinterne Antrag via Twitter öffentlich wird.

Damit ist jetzt sozusagen amtlich, was hinter vorgehaltener Hand schon lange gemunkelt wird: Die bayerische AfD-Landtagsfraktion ist nicht nur heillos zerstritten, ihr Führungsduo kann, nachdem 60 Prozent der Fraktionsmitglieder die Gefolgschaft verweigern, auch nicht mehr glaubwürdig im Namen der Fraktion sprechen.

Machtkampf in der bayerischen AfD: Die Risse sind tief

Im Moment spricht die Führungsspitze gar nicht. Und auch die Rebellen wollen noch nicht aus der Deckung. „Bis Mittwoch wird es keine offiziellen Stellungnahmen zu besagtem Abwahlantrag geben“, teilte die Pressestelle der AfD-Fraktion am Montag auf Anfrage unserer Redaktion mit. Erst nach der Fraktionssitzung werde über „den dann aktuellen Stand“ informiert.

AfD-Abgeordnete im Landtag rebellieren gegen ihre Fraktionsvorsitzenden

Über die genauen Hintergründe der Rebellion gegen Ebner-Steiner und Hahn ist nur wenig Verlässliches bekannt. Wie überall bei der AfD, so gibt es auch in Bayern den Konflikt zwischen rechts und extrem rechts. Ebner-Steiner wird dem formal aufgelösten völkischen „Flügel“ zugeordnet. Gegen die Dominanz des „Flügels“ richtete sich schon im Jahr 2018 der Austritt des früheren Co-Fraktionschefs Markus Plenk aus Partei und Fraktion. Plenk hatte damals erklärt, er habe es „satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein.“ Eine Vertrauensabstimmung über die danach alleinige Fraktionschefin Ebner-Steiner endete mit einem Patt. Zehn Abgeordnete stimmten für, zehn gegen sie.

Die bayerische AfD streitet nicht nur wegen der Inhalte, sondern auch wegen Stilfragen

Mit der Wahl von Plenks Nachfolger Ingo Hahn, der nicht zu den Völkischen gezählt wird, sollte dann offenbar wieder ein gewisser Ausgleich hergestellt werden. Doch erneut zeigte sich, wie tief der Riss ist, der durch die Fraktion geht. Acht Abgeordnete beteiligten sich gar nicht erst an der Abstimmung.

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD im bayerischen Landtag, steht vor dem Aus.
Bild: Lino Mirgeler, dpa

Allein mit politischen Gegensätzen aber sei, wie ein Insider unserer Redaktion sagte, der Machtkampf nicht zu erklären. „Es geht um alles, auch um Stilfragen.“ Das sei schon daran ersichtlich, dass sich der Antrag nur gegen drei von sechs Mitgliedern des Fraktionsvorstands richte – gegen Ebner-Steiner, Hahn und den stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer Ferdinand Mang, nicht aber gegen den parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier und die beiden Fraktionsvizes Richard Graupner und Roland Magerl. Außerdem hätten auch Abgeordnete unterschrieben, denen eine Nähe zum völkischen „Flügel“ nachgesagt wird.

Wer führt die Rebellion in Bayerns AfD gegen Hahn und Ebner-Steiner an?

Dass der Konflikt jetzt wieder ausbricht, wird damit erklärt, dass die Rebellen, zu denen auch die drei schwäbischen Abgeordneten Markus Bayerbach, Gerd Mannes und Ulrich Singer gehören, ihrer Partei im Kommunalwahlkampf kein zusätzliches Ärgernis bereiten wollten. Die Corona-Krise habe dann für eine weitere Verzögerung gesorgt.

Ob die Rebellen Erfolg haben werden, ist offen. Zwar gibt es im Moment eine Mehrheit von zwölf zu acht gegen Ebner-Steiner, Hahn und Mang. Für eine Abwahl braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit, also 14 Stimmen. Welche Wirkung die Vorabveröffentlichung des Antrags bei der Fraktionssitzung am Mittwoch haben wird, ist ebenfalls unklar. Ein namentlich nicht genannter Insider sagte der Süddeutschen Zeitung, dass am Mittwoch „Blut fließen“ werde.

Heftig spekuliert wird zudem über die Frage, wer die Rebellion anführt. Ganz oben auf der Liste der Verdächtigen steht der Gastwirt Franz Bergmüller. Dafür gibt es aber nur ein Indiz: Seine Unterschrift auf dem Abwahlantrag ähnelt sehr der Handschrift, mit der die Namen Ebner-Steiner, Hahn und Mang im Antrag eingetragen sind.

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