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AfD
03.05.2017

Bayerns AfD-Chef klagt gegen Verfassungsschutz-Beobachtung

Bayerns AfD-Chef Petr Bystron will die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht akzeptieren.
Foto: Matthias Balk/Archiv (dpa)

Bayerns AfD-Chef Petr Bystron wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dagegen geht er nun mit einer Klage vor.

Bayerns AfD-Chef Petr Bystron klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und hat bei Gericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Das Verwaltungsgericht München bestätigte am Mittwoch den Eingang.

Wie lange das Eilverfahren dauern wird, war nach Angaben eines Sprechers zunächst unklar. "Es soll schnell entschieden werden, weil die Beobachtung durch den Verfassungsschutz mich in meiner Arbeit als Politiker behindert", begründete Bystron den Schritt. 

Warum wird Petr Bystron vom Verfassungsschutz beobachtet?

Mitte April wurde bekannt, dass der bayerische AfD-Landesvorsitzende vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, begründete dies mit Bystrons wiederholten Sympathiebekundungen für die rechte "Identitäre Bewegung Bayern".

Die Identitäre Bewegung werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sich dahinter "eine starke Verwandtschaft mit der völkischen Ideologie der Rechtsextremisten" verberge. dpa

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