Bayerischer Landtag: AfD-Politiker nur knapp zu Bildungsausschuss-Vorsitzendem gewählt

Ungeachtet vieler Bedenken und Proteste von Bildungsverbänden ist der AfD-Politiker Markus Bayerbach zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Landtag gewählt worden. Der Förderlehrer bekam am Mittwoch aber nur eine hauchdünne Mehrheit: 8 Abgeordnete stimmten mit Ja, 7 mit Nein, 3 enthielten sich.

Welche Partei welche der 14 ständigen Ausschüsse leiten darf, war vergangene Woche entsprechend der Geschäftsordnung des Landtags geklärt worden. Dabei sicherte sich die AfD den Vorsitz im Bildungsausschuss und den Vize-Posten im Rechtsausschuss. Die Wahl der Kandidaten, die von den einzelnen Fraktionen am Mittwoch ins Rennen geschickt wurden, war nach dem Einzug der AfD in den Landtag aber - anders als in der Vergangenheit - keine bloße Formsache mehr.

Vorsitzende des Bildungsausschusses wurden in geheimer Wahl bestimmt

So wurden die Vorsitzenden des Bildungsausschusses anders als seit langem üblich in geheimer Wahl bestimmt. Im Rechtsausschuss wurde der AfD-Politiker Christoph Maier gegen die Stimmen von SPD und Grünen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Anders herum gaben die AfD-Vertreter im Innenausschuss dem Grünen-Politiker Martin Runge bei der Vorsitzenden-Wahl nicht die Stimme, sondern enthielten sich.

Der CSU-Bildungsexperte Gerhard Waschler betonte, seine Partei sei meilenweit von den Vorstellungen der AfD entfernt, insbesondere auch im Bildungsbereich. Er verwies aber auf die geltenden Regeln, wonach der AfD bestimmte Posten zustünden. Die geheime Wahl erklärte er damit, dass dies nach der Geschäftsordnung des Landtags eigentlich das Standardverfahren sei, mit der Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten und einer "schwierigen Entscheidungsfindung". "In dem Fall war es nicht einfach und klar", betonte Waschler.

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Bayerbach versprach nach seiner Wahl eine neutrale Sitzungsleitung - aber in der Sache werde man sich trefflich streiten. Er wandte sich beispielsweise gegen eine "Frühsexualisierung" von Kindern. Doch auch wenn man sich "inhaltlich fetzen" dürfe, sollte man im Sinne der Eltern, Kinder und Lehrer konstruktiv zusammenarbeiten, sagte er.

Lehrer- und Elternverbände wollen Bayerbachs Arbeit sehr genau beobachten

Mehrere Lehrer- und Elternverbände hatten sich schon in den vergangenen Tagen sehr kritisch zu Wort gemeldet - und angekündigt, die Arbeit des neuen Vorsitzenden sehr genau beobachten zu wollen.

Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses ist der bisherige Baustaatssekretär Josef Zellmeier (CSU). Zu weiteren Vorsitzenden wurden am Mittwoch gewählt: von der CSU Petra Guttenberger (Recht und Verfassung), Sandro Kirchner (Wirtschaft), Robert Brannekämper (Wissenschaft), Bernhard Seidenath (Gesundheit) und Wolfgang Fackler (Öffentlicher Dienst). Von den Grünen leitet Rosi Steinberger den Umwelt- und Stephanie Schuhknecht den Petitionsausschuss. Von den Freien Wählern wurde Leopold Herz an die Spitze des Agrarausschusses und Tobias Gotthardt an die Spitze des Europaausschusses gewählt. Doris Rauscher (SPD) leitet nun den Sozialausschuss und Sebastian Körber (FDP) den Verkehrs- und Bauausschuss. Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl ist das Parlament damit nun komplett arbeitsfähig.

Ob die beiden AfD-Politiker gewählt würden, war mit Spannung erwartet worden. Denn der Kandidat der AfD-Fraktion für den Posten eines Landtagsvizepräsidenten war im Landtags-Plenum durchgefallen. (dpa/lby)

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