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AfD
22.07.2020

Wegen Flüchtlingen: Gasmasken-Mann der AfD wurde mit 27 frühpensioniert

Stefan Löw bei seinem Auftritt mit Gasmaske.
Foto: Bayerischer Landtag, dpa

Der Abgeordnete Stefan Löw sorgte mit einer Gasmaske im Landtag für einen Eklat. Ein Blick in seinen Werdegang bringt eine interessante Episode ans Licht.

Als neulich der AfD-Abgeordnete Stefan Löw im Landtag mit einer Gasmaske ans Rednerpult trat, sorgte ein „Fernsehrichter“ für Recht und Ordnung. Landtagsvizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) erteilte ihm eine Rüge wegen „ungebührlichen Verhaltens“ und entzog ihm dann das Wort. Die Maske nahm Löw, 29, erst ab, als er wieder an seinem Platz war. Für einen, der als Polizeibeamter selbst jahrelang für Recht und Ordnung stehen sollte, war der Auftritt des AfD-Abgeordneten äußerst merkwürdig. Doch Stefan Löw ist seit fast drei Jahren kein Polizist mehr. Er wurde kurz nach seinem 27. Geburtstag in den sehr frühen vorzeitigen Ruhestand versetzt. Und die Begründung lässt im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit in einer rechten Partei aufhorchen.

Löw stammt aus der Oberpfalz und trat nach eigenen Angaben im Dezember 2016 in die AfD ein. Nicht einmal zwei Jahre später schaffte er es in den bayerischen Landtag. Eine Blitzkarriere, wie sie bei der AfD möglich ist. Politisch ist Löw überregional eher wenig in Erscheinung getreten, was die Einordnung seiner Arbeit erschwert. Wirft man einen Blick auf seine Facebook-Seite, stehen bei den „Gefällt mir“-Angaben ganz oben der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner – beide Rechtsaußen der Partei und Angehörige des offiziell angeblich aufgelösten „Flügels“.

AfD-Abgeordneter Löw habe nicht mehr mit Flüchtlingen arbeiten können

Bis zu seinem skurrilen Gasmasken-Auftritt ausgerechnet bei einer Debatte um Bayerns Umgang mit einem Gedenkstein für den Nazi-Kriegsverbrecher Alfred Jodl kann man Stefan Löw getrost als politisch unbeschriebenes Blatt bezeichnen. Doch ein Blick in seinen Werdegang bringt vor allem eine interessante Episode ans Licht: Löw wurde unter seltsamen Umständen im Alter von 27 von der Bundespolizei vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Und nicht nur das Alter ist ungewöhnlich, sondern auch die Begründung.

Gegenüber den Oberpfalzmedien sagte Löw seinerzeit: "Ich konnte mit Flüchtlingen nicht mehr arbeiten." Er führte die „Vielzahl von Krankheiten“ an, denen die Bundespolizeibeamten der Inspektion Rosenheim 2015 an der österreichischen Grenze ausgesetzt gewesen seien. Kollegen hätten sich mit Hepatitis und Tuberkulose angesteckt, Schutzausrüstungen seien viel zu spät gekommen. Insgesamt sei ihm die Arbeit sinnlos vorgekommen, da die Flüchtlinge ohnehin nur „durchgewunken“ worden seien. Dazu seien „Unverschämtheiten“ vonseiten der Flüchtlinge gekommen: „Wir sind mit Essen beworfen worden“, behauptete Löw.

Bundespolizei stellte AfD-Abgeordneten außer Dienst

Er habe mehrere Versetzungsgesuche auf freie Dienstposten gestellt und diese mit einem ärztlichen Attest begründet. Nach Löws Darstellung seien die Gesuche abgelehnt worden. Stattdessen habe ihn die Bundespolizei als „dienstunfähig“ außer Dienst gestellt. Eine aktuelle Anfrage unserer Redaktion zu den Vorgängen ließ Löw unbeantwortet. Die Bundespolizei äußert sich wegen des Datenschutzes nicht zum konkreten Fall, hatte aber damals den Fakt bestätigt.

Das ist auch deshalb relevant, weil Löw mit seinem Polizistenberuf Wahlkampf betrieb. Selbst auf den Stimmzetteln zur Landtagswahl stand „Polizeibeamter“, obwohl Löw zu jenem Zeitpunkt schon im Ruhestand war. Der Rechtsausschuss des Landtags beschäftigte sich damit. Er sah dies als kritisch, aber noch vom Gesetz gedeckt an.

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.07.2020

In einer neuen Partei wie der AFD sind verständlicherweise Blitzkarrieren möglich.
Dennoch muss sich die Partei ankreiden lassen, dass sie so einen mutmaßlichen Betrüger für den Landtag nominiert.
Der Landtagsfraktion der AFD ist vorzuwerfen, dass sie diesen mutmaßlichen Betrüger und Hampelmann bei so einem Thema als ihren Vertreter sprechen lässt.

Raimund Kamm

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22.07.2020

Wieso Vorruhestand? Wenn er seinen Job nicht mehr machen konnte, wieso dann nicht Kündigung?
Was hat er sich bei seiner Berufswahl gedacht? Gerade Polizisten bekommen es oft mit Personen zu tun, die mit Hepatitis oder anderen Krankheiten infiziert sind. Beispielsweise in der Drogenszene gibt es eine hohe Infektionsquote.
Zudem muss ein Versetzungsgesuch nicht statt gegeben werden. Da gibt es noch zahlreiche andere Faktoren die bei Bewerbern berücksichtigt werden. Beispielsweise Qualifikation und auch Wartelisten u.ä. eine Rolle. Beispiel: Wieso soll ein Familienvater nochmals 2 Jahre auf eine ortsnahe Stelle warten nur weil ein anderer von heute auf morgen nicht mehr mit bestimmten Personen zu tun haben will? Aber so kann man den Ruhestand als Mobbing darstellen und gleichzeitig beruhigt die Pension einstreichen.
Aber wahrscheinlich will er für diese Gesellschaft seit 2015 einfach nichts mehr leisten ....
P.S: Wieso muss nicht auf dem Stimmzettel zumindest im Ruhestand stehen?

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22.07.2020

"Ich konnte mit Flüchtlingen nicht mehr arbeiten." Er führte die „Vielzahl von Krankheiten“ an, denen die Bundespolizeibeamten der Inspektion Rosenheim 2015 an der österreichischen Grenze ausgesetzt gewesen seien. Kollegen hätten sich mit Hepatitis und Tuberkulose angesteckt, Schutzausrüstungen seien viel zu spät gekommen. Insgesamt sei ihm die Arbeit sinnlos vorgekommen, da die Flüchtlinge ohnehin nur „durchgewunken“ worden seien. Dazu seien „Unverschämtheiten“ vonseiten der Flüchtlinge gekommen: „Wir sind mit Essen beworfen worden“.
Das glaube ich im sogar.
Aber sie haben Recht.
Es gibt andere Arbeitsgebiete.
Kann ja immer noch als Pförtner arbeiten, auch wenn man im Rollstuhl sitzt, oder ??
So wäre es, wenn man kein Beamter ist ??
Irgend etwas kann man immer arbeiten !!!

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23.07.2020

Nach der Begründung hätte ich damals auch meinen Wehrdienst in der Grundausildung beenden und Kriegsversehrtenrente beantragen können. (Ausbruch unbekannter Virus in der Kaserne, fehlende persönliche Ausrüstungsgegenstände, ...) ;-)

Übrigens wenn einer noch keine 27 Jahre alt war, war er normal auch kein Beamter auf Lebenszeit. Selbst mit 27 muss er nicht automatisch Beamter auf Lebenszeit werden. Kann dann eigentlich wenn er dienstunfähig ist, entlassen werden. Und Dienstunfähig und dann den Job als Abgeordneter ist absolut widersprüchlich. Es sieht eher danach aus, wie wenn er bewusst auf den Ruhestand hin gearbeitet hat. Ein Dienstunfähigkeit ist keine Berufsunfähigkeit!!!

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