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Gillamoos

03.09.2018

AfD sieht sich als "Brandlöscher" - und als "Strafe Gottes für die CSU"

Im Bierzelt war für die AfD kein Platz, also wich die Partei in den Abensberger Schlossgarten aus. Dort gab es keine Blasmusik, keine Bierkrüge und keine Bratwurst, dafür aber deftige politische Kost – unter anderem von Parteichef Jörg Meuthen.
Bild: Lino Mirgeler, dpa

Die AfD holt bei ihrer Gegenveranstaltung zum Gillamoos zu einer Generalabrechnung aus. Was Parteichef Jörg Meuthen zu den Demonstrationen in Chemnitz sagt.

CSU-Chef Horst Seehofer nennen sie den „Heißluft-Horst“, CDU-Chefin Angela Merkel beschimpfen sie als „Deutschland-Abschafferin“, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist für sie der „Mullah-Söder“. AfD-Chef Jörg Meuthen und seine bayerischen Mitstreiter nutzen diesen Gillamoos-Montag für eine Generalabrechnung mit der politischen Konkurrenz.

Ihr Hauptvorwurf: CDU, CSU, SPD und Grüne seien gemeinsam verantwortlich für Staatsversagen und den Verfall Deutschlands. Ihr Motto für die Landtagswahl (in Anlehnung an die Parteifarben der AfD) lautet: „Lieber Blau-Weiß-Rot als tot!“ Und an Selbstbewusstsein scheint bei der rechtspopulistischen Partei kein Mangel zu bestehen. „Die AfD ist die Strafe Gottes für die CSU“, sagt die AfD-Spitzenkandidatin für Niederbayern, Katrin Ebner-Steiner.

Die etablierten Parteien und die anderen – so ist das immer schon am Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Viele tausend Menschen strömen am Montagfrüh in Richtung Festplatz, wo Spitzenpolitiker von CSU, SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP in den großen und kleinen Bierzelten zeitgleich um die Gunst der Wähler kämpfen. Kleinere Parteien müssen sich irgendwo in der Stadt einen Ort für ihre Auftritte suchen.

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AfD zelebriert den Gegenentwurf zum Bierzelt

Nur wenige hundert Leute finden den Weg dorthin. Für die AfD aber, die erst zum zweiten Mal am Gillamoos auftritt, ist das offenkundig kein Problem. Im Gegenteil. Die rechte Protestpartei zelebriert ihre Distanz zu den „Altparteien“ oben im Abensberger Schlossgarten unter freiem Himmel, ohne Maßkrüge und Blasmusik, ohne Bratwurst- und Fischsemmeln, aber mit deftiger politischer Kost.

Parteichef Meuthen lässt keinen Zweifel daran, wer auch bei der Landtagswahl in Bayern die Zielgruppe der AfD ist: Bürger wie die, die in Sachsen demonstriert haben, nachdem dort vor gut einer Woche ein 35-jähriger Mann mutmaßlich von zwei Asylbewerbern aus Syrien und dem Irak getötet worden war. In Chemnitz, so sagt er unter Berufung auf den zuständigen Generalstaatsanwalt, habe es bei diesen Demonstrationen keine „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben. Bundeskanzlerin Merkel verbreite hier „gezielt Fake News“, sagt Meuthen. Man habe in Chemnitz „berechtigte Proteste aufrechter Menschen“ gesehen. In vielen Medien werde zwar so getan, als sei Sachsen „der dunkelste Dunkelteil von Dunkeldeutschland“. Tatsächlich aber würden durch solche Berichte ein ganzes Bundesland und seine Bürger pauschal verunglimpft. Die „Sachsen-Hasser“ sollten erst einmal vor der eigenen Tür kehren. „Das sind vernünftige Bürger, die da auf die Straße gehen“, sagt Meuthen.

Den Vorwurf, dass die AfD Ängste schüre, weist er zurück. „Nein, diese Ängste schüren wir nicht, wie uns allenthalben unterstellt wird, diese Ängste haben die Menschen.“ Und „komplett abzulehnen“, so sagt der AfD-Bundesvorsitzende, sei die von einigen wenigen Demonstranten ausgehende Gewalt, wobei da aus seiner Sicht ungeklärt ist, ob da nicht „eingeschleuste Provokateure“ am Werk waren. Auf Forderungen aus anderen Parteien, die AfD nach den Gewalttätigkeiten in Chemnitz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, geht er mit keinem Wort ein.

Partei will "Heimat Schritt für Schritt wieder zurückerobern"

Auch die bayerischen AfD-Politiker und Landtagskandidaten sagen dazu nichts. Sie arbeiten sich an der CSU ab. Der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert wirft der CSU vor, „wie ein Schoßhündchen hinter Merkel“ herzulaufen. Er kritisiert scharf die bayerische „3-plus-2-Regelung“, nach der geduldete Asylbewerber eine Berufsausbildung abschließen und danach hier noch zwei Jahre in ihrem Beruf arbeiten dürfen. Dies sei „ein Freifahrtschein für jeden abgelehnten Asylbewerber, um dauerhaft im Land zu bleiben“ und „ein fatales Signal, das die Zukunft unseres Staates vernichtet“.

Und „besonders fatal“ sei, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diese Regelung nun auch auf Pflegeberufe ausdehnen wolle. Dies sei, so Sichert, „eine verantwortungslose Politik und ein Verbrechen“ an den Menschen und den Pflegebedürftigen im Land. „Wo ist denn da noch der Unterschied zwischen der CSU, der SPD und den Grünen“, fragt Sichert. Die drei Parteien überträfen sich doch darin, Anreize für Flüchtlinge zu setzen.

Für die AfD-Spitzenkandidatin für Niederbayern, Ebner-Steiner, geht es bei der Landtagswahl gar um eine „existenzielle Bedrohung für unser Volk, die es abzuwenden gilt“. Sie sagt: „Wir sind nicht die Brandstifter, wir sind die Brandlöscher. Der Brand wurde von der Regierung gelegt, allen voran von Angela Merkel.“ Die Deutschen wüssten längst, dass nur die AfD halte, was die CSU verspreche. „Wir alle werden uns unsere Heimat Schritt für Schritt wieder zurückerobern.“ Langfristig spiele die AfD nicht auf Unentschieden, sondern auf Sieg.

Forderung nach abendlichen Ausgangssperren für Flüchtlingsunterkünfte

Ebner-Steiner listet im Schlossgarten acht Namen von in Deutschland getöteten Menschen auf, die angeblich Opfer ausländischer Täter wurden, und fordert die knapp 400 Zuhörer zu einer Schweigeminute auf. Dann sagt sie: „Ich möchte, dass meine Kinder, ich möchte, dass eure Kinder eine Zukunft haben.“ Und schließlich listet sie die Forderungen der AfD für die Flüchtlingspolitik in Bayern auf: „Wirtschaftsflüchtlinge“ müssten an der Grenze „sofort“ zurückgewiesen werden. Unberechtigte Asylbewerber müssten sofort abgeschoben werden. Flüchtlinge müssten sich „nicht nur integrieren, sondern assimilieren“. In Flüchtlingsunterkünften solle es abendliche Ausgangssperren geben. Und die „Asylindustrie“ müsse finanziell ausgetrocknet werden.

„Die Altparteien“, so sagt Ebner-Steiner, „haben unser Land ruiniert.“ Deren Politiker seien „blutleere Figuren“. Dazu gehört nach ihren Worten auch „der Pseudo-Bayer Söder“.

Um den laufenden Wahlkampf und Pleiten, Pannen, Pech der vergangenen Wochen geht es auch in unserem Podcast.

Neuigkeiten zur Landtagswahl in Bayern lesen Sie auch hier in unserem News-Blog.

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04.09.2018

man muss sich mit der AfD auseinandersetzen.
Fakt ist: Wer sachliche Fragen stellt und hartnäckig bleibt bekommt keine Antwort. Auf sozialen Netzwerken wird man dann blockiert. D. h., die AfD will nichts anderes, als den Bürger bevormunden. Es zählt ihre Meinung und sonst nichts.
Man muss wissen, dass gerade Herr Meuthen derjenige ist, der will, dass sich jeder um seine eigene Rente kümmert. Im Prinzip nicht schlecht. Aber halt nur für für Besserverdienende oder wie soll eine Familie mit Kindern auch noch höhere Beiträge zur späteren Absicherung zahlen, als sie jetzt schon tun?
Überhaupt kommen die Geringverdiener bei der AfD schlechter weg. Warum ziehen diese eher aufs Land, als in die Stadt? Weil sie sich die hohen Mieten nicht leisten können und müssen deshalb pendeln. Die AfD will die Penderpauschalen abschaffen.
Die AfD spielt mit Ängsten, die garnicht real sind: Noch nie war Deutschland so sicher wie aktuell! Natürlich gibt es Übergriffe von Ausländern, Mord und Totschlag. Aber die gibt es auch bei Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Aber das wird natürlich unter den Tisch gekehrt, weil die AfD nun mal fremdenfeindlich agiert.
Ich erinnere an die 30er Jahre, als eine ähnliche Partei gewählt wurde. Ich will hier garnicht auf den Krieg eingehen, der unendlich vieles Leid über uns gebracht hat. Ich erinnere an den Polizeistaat, den die Nazis aufgebaut haben. Kein Bürger wir vor der Gestapo sicher. Und man konnte ganz einfach seinen ungeliebten Nachbarn denunzieren. Wer jetzt mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz kommt, der irrt. Hier geht es um Prävention; denn bis heute konnte konnte die Polizei nur dann einschreiten, wenn etwas passiert war oder der Wiederholungsfall droht. Meuthen redet von Heimat. Was macht er - er versucht sie zu spalten.
Und last not least: Wenn Sie an Ihre eigene Situation denken. Wie geht es Ihnen tatsächlich? Vergleichen Sie mit dem, was Ihnen die AfD verspricht. Und vergessen Sie eines nicht: Politik ist kein Wunschkonzert. Man kann es nunmal nicht allen Recht machen.

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