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Bayern Journal

07.05.2009

Affäre um Sendelizenz weitet sich aus

In der mutmaßlichen Korruptionsaffäre um das Medienunternehmen Camp TV ("Bayern Journal") zieht die Staatsregierung jetzt die Notbremse. Die Opposition im Landtag vermutet "CSU-Filz in Reinkultur".

In der mutmaßlichen Korruptionsaffäre um das Medienunternehmen Camp TV ("Bayern Journal"), hinter der die Opposition im Landtag "CSU-Filz in Reinkultur" vermutet, zieht die Staatsregierung jetzt die Notbremse.

Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) fordert in einem Brief an die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), dem "Bayern Journal" erst dann eine neue Sendelizenz zu geben, wenn die Umstände mehrerer fragwürdiger Kredite an den früheren Vorsitzenden des Medienrates und ehemaligen CSU-Abgeordneten Klaus Kopka geklärt sind. "Der Medienrat sollte erst nach einer vollständigen Klärung über den Genehmigungsantrag entscheiden", schreibt Schneider an BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring. Der Brief liegt unserer Zeitung vor.

Die Abgeordneten Ulrike Gote (Grüne) und Markus Rinderspacher (SPD) begrüßten auf Anfrage diesen "Sinneswandel" der Staatsregierung. Sie hatten bereits in der Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats gefordert, dass die Vorgänge vor einer neuen Lizenzvergabe geklärt werden müssten.

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Auslöser für das Umdenken der Staatsregierung waren Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Die Entscheidung über eine neue Sendelizenz sollte nächsten Donnerstag im Medienrat fallen. Weder er noch sein Anwalt waren gestern für eine Stellungnahme zu erreichen.

Im Zusammenhang mit der Vergabe lukrativer Sendelizenzen erhöht die Opposition jetzt den Druck auf BLM-Präsident Ring. "Er muss jetzt alles sagen, was er weiß", sagte Gote. Rings Sprecher erklärte dazu: "Herr Ring hat im Grundsatzausschuss das berichtet, was er bis zu diesem Zeitpunkt wusste."

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