Energiewende: Aigner sagt mal so, mal so

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit widersprüchlichen Aussagen zu den umstrittenen Stromtrassen in Bayern für Verwirrung gesorgt. Erst zeigte sie sich überzeugt, dass nur eine Trasse kommt. Tags darauf will Aigner von einer derartigen Festlegung lieber gar nichts mehr wissen.

„Wir prüfen die Notwendigkeit aller Trassen“, sagte sie gestern vor Journalisten in Wildbad Kreuth ausweichend. Und sie fügte hinzu: „Wir finden, dass das, was vorgeschlagen worden ist, zu viel ist.“

So oder so ähnlich hat Aigner ihre Position in den vergangen Monaten oft formuliert. Auch am Mittwoch hatte sie auf Nachfragen dieser Zeitung noch ausweichend beteuert, nichts sei entschieden, auch wenn sich allmählich „einiges herauskristallisiert“.

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Aigner: Eine Trasse muss sehr wohl kommen

Ihrer Heimatzeitung „Münchner Merkur“ sagte die Ministerin jedoch wenig später einen Satz, der zwar nicht in Oberbayern, aber andernorts und vor allem im nördlichen Unterfranken für erhöhten Blutdruck sorgt: „Ich bin mir sicher, dass wir nicht zwei Leitungen brauchen werden.“

Im Klartext: Aigner glaubt, dass eine Trasse sehr wohl kommen muss. Wer die Debatte schon einige Zeit verfolgt, kann sich ausrechnen, dass diese eine Leitung dann nur die SuedLink-Trasse sein kann, die von Norden kommend über die Rhön nach Unterfranken geplant ist - und eher nicht die weiter östlich vorgesehene Südost-Leitung.

Ist also politisch alles längst entschieden - und das sogar bevor an diesem Wochenende der vollmundig als „ergebnisoffen“ angekündigte bayerische „Energiedialog“ mit den letzten Arbeitsgruppen-Sitzungen auf die Zielgerade biegt? Gibt es vielleicht sogar längst einen „Deal“ der CSU-Spitze mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)?

Seehofer ist unzufrieden mit Aigner

„Nein“, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ebenso knapp wie klar auf diese Frage. Entschieden sei noch gar nichts, beteuern auch Strippenzieher aus Staatskanzlei und Parteizentrale. „Derzeit geht es darum eine eigene Position zu entwickeln und die dann in Berlin auch durchzusetzen“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Eine Festlegung in der Trassenfrage vor dem Ende des Energiedialogs könne es aber gar nicht geben. Ein Versehen war Aigners Vorpreschen aber wohl trotzdem nicht: Zumindest sie scheint sich entschieden zu haben, den SuedLink akzeptieren zu wollen, wenn der Bund dafür die von Bayern geforderten neuen Gaskraftwerke zur Grundlastabsicherung subventioniert.

Ob Seehofer dies genauso sieht, blieb zumindest in Wildbad Kreuth offen. Es handle sich um ein Thema, mit dem man „viel gewinnen und auch viel verlieren kann“, lässt er nur verbreiten. Seehofer soll aber unzufrieden sein, wie Aigner dieses wichtige Thema vermarktet. Schon öfter hat er zudem klar gemacht, dass die Energiepolitik in Bayern Chefsache ist. Die strittigen Punkte werde er allein mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel verhandeln, sagt er noch am Mittwoch: „Denn eine Energiewende kriegt man nur gemeinsam hin.“

Aigner: Votum für SuedLink und gegen Unterfranken

Offen ist aber auch, ob Aigners Pläne überhaupt mit denen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel kompatibel sind. Erst Anfang der Woche hatte der SPD-Chef nämlich in einem Interview klar gestellt, was er von Staatshilfen für neue fossile Reservekraftwerke hält: Gar nichts. Wenn der Bund aber die von der Seehofer-Regierung verlangten neuen Gaskraftwerke nicht subventionieren will, muss vielleicht noch mehr Strom aus dem Norden nach Bayern geleitet werden - und die Trassenfrage würde sich schon wieder völlig anders stellen.

In Unterfranken ist die Verärgerung groß. Mit ihrem Votum für SuedLink habe Aigner „eine Entscheidung gegen Unterfranken“ getroffen, schimpft der Freie-Wähler Günther Felbinger. Offenbar hoffe man in der Region auf weniger Widerstand als entlang der Südosttrasse von der auch Aigners und Seehofers Heimat Oberbayern sowie Schwaben betroffen wäre, zürnt Felbinger: „Die sollen sich mal nicht täuschen. Unterfranken muss jetzt aufstehen und rebellieren.“