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Parteitag

26.11.2018

Aiwanger kämpft gegen Kritik

Er will Bauer und Bürger bleiben: Freie-Wähler-Chef Aiwanger.
Bild: Weigel, dpa

Freie Wähler bestätigen aber ihren Chef

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich auf einem Parteitag gegen erste öffentliche Kritik verteidigt. Ob Energiewende, Hochwasserschutz, dritte Startbahn am Münchner Flughafen: „Was wir mit dem Koalitionsvertrag an Land gezogen haben, hätten wir in zwanzig Jahren Opposition nicht geschafft“, sagte er vor knapp 350 Delegierten auf einer Landesversammlung im niederbayerischen Essenbach (Landkreis Landshut). „Wir sind jetzt da, wo die Druckknöpfe sind“, sagte Aiwanger. Er kehre deshalb mit der klaren Botschaft in seine Heimat Niederbayern zurück: „Wir haben es geschafft, wir sitzen mit am Tisch in München.“

Aiwanger beteuerte zudem, auch als stellvertretender Ministerpräsident seine Wurzeln nicht zu vergessen: „Selbst wenn ich jetzt Minister bin, will ich weiter Bauer und Bürger bleiben“, sagte er: „Wer mich schon in der ersten Ministerwoche nur bei den Nadelstreifenträgern gesehen hat, der kennt mich schlecht.“ Aiwanger verteidigte unter „Bravo“-Rufen der Delegierten, als erste Amtshandlung im Wirtschaftsressort eine Förderung für Wirtshäuser auf dem Land auf den Weg gebracht zu haben: „Wir sind nicht vom Mond als Freie Wähler, aber wir vergessen unsere Herkunft nicht“, erklärte er. Bei „all dem Spuk“ in München sei den neuen Regierungsmitgliedern zudem die Rückmeldung von der Basis weiter sehr wichtig: „Ihr müsst uns sagen, wenn wir Fehler machen“, forderte Aiwanger von seiner Partei.

Kritik auch aus der eigenen Partei war unter anderem deshalb laut geworden, weil nun auch Aiwanger die vor der Wahl von den Freien Wählern heftig kritisierten Beauftragten der Staatsregierung akzeptiert: „Realpolitik an dieser Stelle heißt, Auswüchse einzudampfen“, erklärte er. Der Fehler von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sei ja nicht die Berufung der Beauftragten an sich gewesen, sondern der Zeitpunkt kurz vor der Landtagswahl, so Aiwanger. Die Freien Wähler hätten nun immerhin eine gesetzliche Grundlage für die Beauftragten durchgesetzt und deren Dienstwagen gestrichen. „Politik ist auch mal ein nicht ganz schöner Kompromiss“, sagte Aiwanger.

Auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Streichung von drei geplanten Donau-Hochwasser-Poldern ausgerechnet in zwei Landkreisen, in denen die Freien Wähler den Landrat stellen, verteidigte Aiwanger: Er werde selbst vor Ort für eine „vernünftige Lösung“ werben. Dazu zähle auch, „die Flussbetten wieder ordentlich auszubaggern“. Dass er selbst und nicht der Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber das Thema vorantreiben soll, erklärte Aiwanger mit der direkten Betroffenheit seiner Heimatregion: „Meine Niederbayern warten da auf mich.“

Trotz vereinzelter Kritik im Vorfeld bestätigte der Parteitag den 47-Jährigen mit klarer Mehrheit als Chef der Freie-Wähler-Landesvereinigung: Aiwanger bekam mehr als 96 Prozent der abgegebenen Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 89 Prozent bekommen. Aiwanger ist seit 2006 bayerischer Landeschef der Freien Wähler.

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