Freie Wähler: Aiwangers Attacke

Beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler hat Landeschef Hubert Aiwanger die Opposition im Landtag scharf angegriffen. „Rot, Grün und Gelb – was ihr in den letzten 50 Jahren in Bayern bewegt habt, das haben wir in den ersten drei Wochen unserer Regierungsbeteiligung erledigt“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister vor Anhängern im niederbayerischen Deggendorf. SPD, Grünen und FDP warf Aiwanger vor, mit ihren Themen die Menschen in „trickbetrügerischer Absicht“ auf die falsche Fährte zu locken. Vor allem die Grünen attackierte er: „Wer am Wochenende um die Welt fliegt, um Urlaub zu machen, der soll nicht am Montag heimkommen und den Leuten das Autofahren verbieten.“ Die Sozialdemokraten kritisierte Aiwanger für deren Arbeitnehmer- und Sozialpolitik in der Großen Koalition: „Geht nach Hause. Ihr habt es nicht kapiert.“ Anders als im vergangenen Jahr gab es von Aiwanger diesmal Lob für Ministerpräsident Markus Söder. Als dessen Stellvertreter dankte er für eine „faire und kollegiale Zusammenarbeit“.

Europapolitikerin Ulrike Müller warb für eine geeinte Europäische Union und griff Österreich scharf an. Ein starkes Europa passe nicht in das innenpolitische Konzept der österreichischen Regierung von Kanzler Sebastian Kurz. „Als Bilanz nach einem halben Jahr kann man leider nur ein paar grobe Holzstege auf dem Weg zu Viktor Orbán nach Ungarn erkennen“, sagte Müller zur EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. (dpa)