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Medien

23.07.2020

Angriffe kommen von rechts: Bayerns Kampf gegen Hetze im Netz

Erst am Dienstag wurden bei einer bayernweiten Razzia 19 Wohnungen von Internetnutzern durchsucht. Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Bild: Brigitte Hefele-Beitlich, Volker

Medien und Justiz setzen sich gemeinsam für Meinungs- und Pressefreiheit ein. Wie bedroht diese sind, zeigt eine aktuelle Studie.

Für den Privatsender Radio Primaton aus dem unterfränkischen Schweinfurt war es ein Shitstorm ungekannten Ausmaßes. Bewohner des örtlichen Ankerzentrums hatten im Februar für bessere Lebensbedingungen demonstriert, der Sender streamte das auf seiner Facebook-Seite live. Tausende Kommentare gingen ein, darunter volksverhetzende wie „Viehzeug“.

Der Sender übermittelte die Hasskommentare daraufhin an die Staatsanwaltschaft. Die Folge: In ganz Bayern wurden am Dienstag 19 Wohnungen durchsucht, auch im Landkreis Aichach-Friedberg. Die meisten der 17 Beschuldigten seien geständig, sagte Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, am Mittwoch. Geständige Ersttäter hätten in so einem Fall mit Geldstrafen zu rechnen, die einem Nettogehalt von vier Monaten entsprächen. „Diese Initiative fruchtet“, ergänzte Hartleb – und meinte damit die im Oktober gestartete Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“.

Sie ist eine Kooperation der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und des Bayerischen Justizministeriums, die von mittlerweile mehr als 110 bayerischen Medienhäusern unterstützt wird – darunter die Mediengruppe Pressedruck, in der unter anderem die Augsburger Allgemeine mit ihren Heimatzeitungen erscheint, sowie die Allgäuer Zeitung.

Minister Eisenreich: „Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss Hass bekämpfen“

Über ein Online-Formular können die Medienunternehmen unkompliziert die Staatsanwaltschaft über Hasspostings auf ihren Internetseiten in Kenntnis setzen. Bislang – so die erste Bilanz – gingen 106 Prüfbitten ein, die zu 95 Ermittlungsverfahren und einer rechtskräftigen Verurteilung führten. Auch Radio Primaton ging diesen Weg. Man sei dankbar dafür, sagte Geschäftsführer Gerald Huter am Mittwoch. Eine Redakteurin habe am Dienstag, dem Tag der bayernweiten Razzia, aber auch darauf bestanden, alle Türen zu schließen. Sie habe sich unsicher gefühlt.

Dieses Gefühl kennen Journalisten. In einer nicht repräsentativen, aber aufschlussreichen Studie der Uni Bielefeld, die Professor Andreas Zick am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der Initiative vorstellte, gaben 59,9 Prozent der bundesweit 322 befragten Medienschaffenden Ende 2019 an, Angriffe in den letzten zwölf Monaten erlebt zu haben; Angriffe im Sinne von hasserfüllten Reaktionen bis hin zu Straftaten.

15,8 Prozent sagten, sie hätten schon eine Morddrohung erhalten. 80 Prozent der Angriffe seien von rechts gekommen, erklärte Zick. Besonders alarmierend: 26 Prozent der Befragten hätten wegen der Angriffe nicht weiter über Themen wie Migration, Flüchtlinge oder die AfD berichtet. „Das ist eine selbstauferlegte Einschränkung der beruflichen Freiheit – aus Angst vor Hasskommentaren.“ Vor diesem Hintergrund sagte Justizminister Georg Eisenreich: „Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss Hass bekämpfen.“ An allen 22 Staatsanwaltschaften im Freistaat gebe es daher inzwischen Sonderdezernate. Falls mehr Bedarf bestehe, dürfe es an den Ressourcen nicht scheitern, so der CSU-Politiker. Von sozialen Medien forderte er eine bessere Kooperation bei der Ermittlung tatverdächtiger Nutzer.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Hetze im Netz: Mund auf gegen die Mundtotmacher!

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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24.07.2020

Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist die orwell'sche Begriffsumdeutung des Ministers Eisenreich, der seine Bemühungen, bestimmte Meinungsäußerungen zu zensieren und zu bestrafen, auch noch zur Verteidigung der Meinungsfreiheit umdeutet. „Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss Hass bekämpfen.“ Das ist eine völlige Pervertierung des Begriffs der Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit kann per Definition nur durch den Staat eingeschränkt werden - und nicht durch andere Meinungen. Niemand wird durch Äußerungen anderer - und seien diese auch noch so "Hass"-erfüllt und extrem - an der Verbreitung seiner eigenen Meinung gehindert. Wenn eine Person sich aus den sozialen Medien mit ihren Meinungsbeiträgen zurückzieht, weil diese auf zu viel Widerspruch treffen, ist das keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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24.07.2020

Das Schlimme ist dabei ist, dass dieser Kampf gegen sog. „Hassrede“ Bestandteil einer Hasspolitik ist - einer Hasspolitik gegen die einheimische Bevölkerung.

Es geht bei all diesen Maßnahmen rund um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Einrichtung eigener Staatsanwaltschaften nur um die Sicherung einer bestimmten Meinungshoheit. Sie zielen darauf ab, dass migrationskritische und rechte Kommentare aus den sozialen Netzwerken gesäubert werden. Diese sind es, die in den Augen unserer schon länger Regierenden unter den schwammigen Begriffe des „Hass“ und „Hetze“ fallen.

So soll eine positive Grundstimmung „pro Migration“ und „pro herrschende Parteien“ aufrechterhalten werden, damit die Deutschen weitere Einwanderung kritiklos akzeptieren - und damit ihre demografische Verdrängung.

Es ist vollkommen klar: Es geht bei all dem nicht von Menschen vor irgendwelchen verletztenden Aussagen.

Denn selbst schlimmste Abwertungen und Entmenschlichungen durften in der Vergangenheit vollkommen straffrei geäußert werden, sofern sich diese gegen Deutsche, andere Europäer oder politisch rechte Menschen richteten.

Ein türkischer Vereinfunktionär bezeichnete Deutsche öffentlich als "Köterrasse", deren "Lebensraum" von Gott zerstört werden sollte. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich überhaupt Ermittelungen aufzunehmen.

Ein Jan Böhmermann, weil ihm das Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen nicht gefiel, darf öffentlich erklären: „Das einzige, was dieses Bundesland noch retten kann, ist eine Koalition aus RAF und Royal Air Force“ - ohne irgendwelche Konsequenzen. Er verlor noch nicht mal seine Sendung.

Politiker der AfD dürfen ebenfalls ungestraft als "parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus" verleumdet werden.





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24.07.2020

Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen Kritik und Hetze. Bei Hetze wird das Ziel entmenschlicht oder zur Gewalt gegen diesen aufgerufen. Wer zur Vergewaltigung von Politikerinnen aufruft, zeigt Hass und keine Kritik.
Wer fordert bestimmte Personen vor ein Volksgericht zu stellen, stellt sich auf eine Stufe mit Nazis und Stalinisten und deren Schauprozesse. Wer fordert, dass XY das Maul gestopft gehört aüssert ebenfalls keine Kritik sondern Hass. Wer zum Bürgerkrieg und Staatsumsturz aufruft ebenfalls.
Das die AfD als palamentarischer Arm des Rechtsterrorismus genannt werden darf ist kein Gewaltaufruf. Sondern ein Hinweis, dass in der AfD viele Rechtsextreme (im Flügel) versammelt sind. Übrigens werden die Grünen immer wieder als parlamentarischen Arm der autonomen Chaoten und Straftaten genannt. Und zwar genau von denen die jetzt gross rumschreien.
Als Bömmermann ein Gedicht zum Thema Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung an Erdogan vorlass, war die Kritik aus diesem Lager nicht besonders laut.
Oder das von Ihnen erwähnte Beispiel des türkischen Vereinsfunktionärs zeigt doch erst richtig, wie wichtig es ist gegen Hasskommentare vorzugehen. Weil wenn man Rechten Hasskommentare nicht verbieten darf, dann auch nicht die von Salafisten und anderen Extremisten. Oder sind in Ihren Augen nicht alle Menschen gleich?
Kritik an der Regierung ist weiter möglich. Solange nicht Sätze fallen wie das man Merkel "beseitigen" muss.

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24.07.2020

Der russische Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn erklärte einst: “Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert" Und das ist doch genau das, was in diesem Land gerade passiert.

Unter dem Banner des Kampfes gegen "Hass" und "Hetze" - wird ein regelrechter Krieg gegen die Meinungsfreiheit geführt, wird mit immer größeren personellen Aufwand und immer rabiateren Mitteln so viele migrationskritische und rechte Meinungsäußerungen wie nur möglich zu kriminalisieren, während der deutsche Rechtsstaat im Kampf gegen Kiminalität mit Opfern - gegen Morde, Körperverletzungen oder Vergewaltigungen, immer mehr versagt.

Den entgegen den Verlautbarungen von Seehofer und Co, dass die Kriminalität in Deutschland zurückgehe, steigt die Zahl der Gewaltverbrechen immer weiter an. 150.000 Haftbefehle sind bundesweit nicht vollstreckt. Immer wieder müssen Tatverdächtige selbst schwerster Verbrechen wieder auf freien Fuß gesetzt werden - aufgrund Überlastung der Justiz.

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23.07.2020

Es gab ja mal eine Umfrage bei Journalisten zu ihrer politischen Präferenz. Da waren die allermeisten rot-rot-grün und nur 15% aus dem bürgerlichen Lager. Also wenn die meisten Journalisten links schreiben, dann muss man sich glaub nicht wundern wenn die meisten Angriffe von rechts kommen, oder? Dafür kommen die Angriffe gegen cicero und Tichy und Junge Freiheit meistens von links. Irgendwie gleicht sich das aus glaube ich.

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23.07.2020

Zwei Umfragen miteinander zu vergleichen macht keinen Sinn. Besonders nicht wenn beide nicht repräsentativ waren.
Außerdem ist die Junge Freiheit definitiv weder konservativ noch bürgerlich.

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24.07.2020

Selbst wenn an dieser Umfrage etwas dran wäre und die Presse in Deutschland eine überwiegend linke Sicht verbreiten würde, (und FAZ oder gar die Springer Presse offentlich keinerlei Gewicht haben) erklärt das nicht Volksverhetzung und Morddrohungen. Diese Verhalten hat nichts mit Meinungsäußerung zu tun und lässt sich durch nichts rechtfertigen. Auch nicht mit dem in reaktionären bis rechtradikalen Kreisen verbreiteten Mythos einer linken oder grünen Mehrheit. Weder die Wahlergebnisse noch das Verhalten der Mehrheit in unserem Lande geben einen Hinweis darauf, dass es eine solche Mehrheit gibt. Aber leider gibt es Menschen, die sich das so sehr einreden bis sie meinen, zu irgendeinem völkischen Aufstand zu gehören, dem jedes Mittel recht ist.

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24.07.2020

@Markus P.: Ich hab das so gemeint, dass eben die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung immer weiter auseinander fallen. In den Umfragen gibt es die mehrheitliche links-grüne Meinung gar nicht, da sind wir jetzt einer Meinung :) aber die veröffentlichte Meinung ist links-grün weil die meisten Journalisten eben so ticken, und dadurch entsteht der Eindruck dass das die mehrheitliche Meinung wäre weil man die ständig und überall hört. Aber in Wirklichkeit werden wir manipuliert finde ich, schon bisschen oder? Darum ist es auch irgendwie für mich klar dass sich nicht die Links-Grünen über die Journalisten aufregen sondern mehr die Rechten, die sind ja auch nicht blöd?

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24.07.2020

Was "die Rechten", so sie mal einigermaßen demokratisch an die Macht kamen, damit anstellen, können Sie derzeit in vielen Ländern bewundern, z. B. in den USA, im Vereinigten Königreich, in Polen, in Ungarn, Salvini und sein rechtes Gelichter schufen in Italien die Basis für zig Tausende Corona-Tote, usw. Wenn möglich verschonen Sie mich bitte mit Verweisen auf die ehem. DDR, auf Nordkorea oder Venezuela. Ganz nebenbei: Die DDR entstand nach der Zerstörung Deutschlands durch die rechten Nazis, auch an der schlimmen Situation in Venezuela haben rechte Diktatoren großen Anteil.
Interessant wäre zu erfahren, welche Bandbreite bei Ihnen das sog. bürgerliche Lager hat. AfD, "Junge Freiheit" und Tichy scheinen da ja inclusive zu sein, während Sie ZEIT, TAZ, Spiegel und Stern, eher dem linken Lager zurechnen,
weil ja "die meisten Journalisten links schreiben". Tatsache ist, das Käseblättchen mit der höchsten Auflage in Deutschland ist stramm rechts. Doch so einfach ist das deutsche politische Spektrum jedoch nicht zu sortieren. Wie häufig im Leben gibt es da viele Grauzonen und fließende Übergänge.

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24.07.2020

"In den Umfragen gibt es die mehrheitliche links-grüne Meinung gar nicht, da sind wir jetzt einer Meinung :) aber die veröffentlichte Meinung ist links-grün weil die meisten Journalisten eben so ticken, und dadurch entsteht der Eindruck dass das die mehrheitliche Meinung wäre weil man die ständig und überall hört."

Es entsteht nicht nur der Eindruck. Auch die mehrheitliche Meinung wird bzw. wurde auch immer mehr linksgrün. Weil natürlich die Mehrheit unter dem Einfluss dieser linksgrünen Medienmeinung steht.

Wenn Meinungen immer wieder unwidersprochen bleiben, dann werden sie auch irgendwann geglaubt.

Und genau das ist auch der Sinn hinter diesem "Kampf gegen Hass & Hetze" und die mit immer größeren Aufwand geführte Bestrebungen zur Kriminalisierung immer mehr Meinungen in den Sozialen Medien - die Aufrechterhaltung dieser linksgrünen Meinungshoheit.

Die Kommentare einfacher Bürger in den sozialen Medien boten zumindest ein gewisses Gegengewicht zur linksgrünen Meinung der traditionellen Massenmedien. Und genau deshalb sind sie eine Gefahr für die "uns schon länger Regierenden".

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24.07.2020

Marcus P: "Selbst wenn an dieser Umfrage etwas dran wäre und die Presse in Deutschland eine überwiegend linke Sicht verbreiten würde, (und FAZ oder gar die Springer Presse offentlich keinerlei Gewicht haben) erklärt das nicht Volksverhetzung und Morddrohungen."

Sie wollen doch nicht ernsthaft die FAZ oder die Springer Erzeugnisse als igendwie konservativ oder rechts bezeichnen. Die sind mittlerweile genauso stramm links wie der Spiegel, ZEIT oder SZ. Oder wo sehen Sie die grundlegenden Unterschiede zu den letztgenannten Medien?!

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23.07.2020

Studie von der Uni BIELEFELD. Also ganz klare Fake-news. Bitte künftig besser recherieren. ;-)

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