Masken-Affäre: Anti-Korruptionsregeln für Abgeordnete: Entschlossene Worte, zaghafte Taten

Plus Die Anti-Korruptionsregeln für Abgeordnete wurden nach Skandalen immer nur so weit verschärft, wie es unbedingt nötig war. Die CSU hat ihre Misere selbst zu verantworten.

VonUli Bachmeier

Entschlossene und selbstkritische Worte wurden gesprochen im Juli des Jahres 2013. „Der Dienst für die „res publica“, also für die Öffentlichkeit, ist eine öffentliche Veranstaltung und erfordert von uns allen Offenheit und Transparenz“, sagte Christa Stewens, damals Vorsitzende der CSU-Faktion im Bayerischen Landtag. Ihr Kollege Florian Streibl, mittlerweile Fraktionschef der Freien Wähler, räumte ein, dass Abgeordnete „keine heroischen Lichtgestalten, keine Heiligen“ seien, sondern genauso wie alle anderen Menschen Stärken und Schwächen hätten. Deshalb brauche es Regeln, um Transparenz zu schaffen, „damit man sieht, wer was macht, und um eine gewisse Kontrolle zu ermöglichen“.

Dass das Thema Transparenz damals ganz oben auf der Tagesordnung stand, hatte einen simplen Grund: Die Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag hatte mächtig für Wirbel gesorgt und die Landtagswahl stand unmittelbar bevor. Besonders CSU-Abgeordnete standen wegen der Beschäftigung von Verwandten auf Staatskosten in der Kritik. Einzelfälle aber gab es auch bei SPD, Freien Wählern und Grünen. Es musste reiner Tisch gemacht werden. Das Abgeordnetenrecht und die Verhaltensregeln wurden reformiert, Beschäftigung naher Verwandter untersagt. Weitergehende Vorstöße, für mehr Transparenz und Offenheit zu sorgen, aber verpufften – allen anderslautenden Bekenntnissen zum Trotz.

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