Asyl: Bayern nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr auf

Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Bayern wird immer dramatischer. In beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf (Kreis Fürth) wurden - aus unterschiedlichen Gründen - Aufnahmestopps verhängt. Nach dem Ausbruch der Masern in der Münchner Bayernkaserne wurden alle im Freistaat ankommenden Flüchtlinge seit mehreren Tagen nach Mittelfranken umgeleitet. Dort ist trotz extra aufgestellter Mannschaftszelte nun auch kein Platz mehr, wie das bayerische Sozialministerium am Mittwochmittag mitteilte.

Noch am Morgen hatte die Diakonie Bayern vor einem Kollaps in Zirndorf gewarnt. Bayerns Diakonie-Vize Tobias Mähner erklärte, es sei fraglich, wie lange das Aufnahmesystem in Bayern dieser extremen Belastung noch standhalte. Derzeit kämen täglich rund 100 neue Asylsuchende im Freistaat an, hinzu kämen noch die syrischen Kontingentflüchtlinge, von denen knapp 3.000 in Bayern untergebracht werden müssen, sowie die ehemaligen afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr. Er forderte die Bundesregierung auf, leerstehende Gebäude des Bundes bereitzustellen.

In Zirndorf sind aktuell mehr als 1.600 Flüchtlinge untergebracht, offiziell hat die Erstaufnahmeeinrichtung um die 650 Plätze. "Die Folgen für die Asylsuchenden sind katastrophal", sagte Mähner. Die Unterbringung der Flüchtlinge in beheizten Mannschaftszelten seit diesem Montag habe "dramatische Folgen für die sanitären und sozialen Wohnverhältnisse". Diakonie-Mitarbeiter berichteten, dass gerade die Schutzbedürftigsten und Schwächsten am meisten unter dieser enormen Überfüllung leiden, also "Kranke, Menschen mit Behinderung und Familien mit Kindern".

Das Sozialministerium erklärte am Mittwochmittag, man habe sich mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Nürnberg) verständigt, über die Einrichtung in Zirndorf einen vorübergehenden und teilweisen Aufnahmestopp zu verhängen. Auch die an diesem Montag in Zirndorf als Notfallmaßnahme aufgestellten beheizten Zelte reichten nicht mehr aus, um weitere Flüchtlinge vertretbar unterzubringen, hieß es. Dies sei ein "übliches Verfahren" bei besonderen Ausnahmesituationen, wie es auch in anderen Bundesländern in ähnlichen Situationen angewendet wurde.

Wie lange der Aufnahmestopp in Zirndorf dauern werde, könne man derzeit nicht abschätzen, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Der vor einigen Tagen verhängte Aufnahme- und Weiterleitungsstopp in der Münchner Bayernkaserne wegen der dortigen vier Masernfälle gelte bis zum Ende der Inkubationszeit - sofern keine weiteren Erkrankungen auftreten. Derzeit impfen die Gesundheitsbehörden in der Münchner Bayernkaserne die dort untergebrachten Flüchtlinge, um eine Ausbreitung der Masern zu verhindern, wie das Ministerium weiter mitteilte.

Bis zur Aufhebung der beiden Aufnahmestopps werden von Bayern nur noch Asylbewerber aufgenommen, für die eine alleinige Zuständigkeit Bayerns bei der Bearbeitung der Asylanträge bestehe - das sind jedoch nur sehr wenige Fälle. Neu im Freistaat ankommende Flüchtlinge würden vorübergehend in anderen Bundesländern untergebracht. Die Diakonie Bayern forderte, die Weiterleitung aus den Erstaufnahmeeinrichtung an andere Standorte im Freistaat zu beschleunigen. Die Bezirksregierungen verteilen Asylbewerber seit Montag bereits zwangsweise an Landkreise.  epd