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Kommunen

05.06.2019

Aus dem Nuxit wird nix

Neu-Ulm, herausgelöst aus dem gleichnamigen Landkreis: So hatten sich das viele Kommunalpolitiker in der Großen Kreisstadt erhofft und sich viele Vorteile versprochen. Doch nun hat das Innenministerium ein Machtwort gesprochen. Der „Nuxit“ wird nicht kommen.
Bild: Alexander Kaya

Der Innenminister lehnt Neu-Ulms Antrag ab, den Landkreis zu verlassen. Das „öffentliche Wohl“ spreche dagegen. Warum der Kreis jetzt jubelt und was die Entscheidung für andere Kommunen bedeutet

Die Reaktionen in der Stadt und im Landkreis Neu-Ulm könnten nicht unterschiedlicher ausfallen: Freude beim Landrat Thorsten Freudenberger (CSU), eine eher unleidige schriftliche Stellungnahme von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (ebenfalls CSU). Die Stadt hatte sich von einem Nuxit, also dem Austritt aus dem Landkreis, viele Vorteile erhofft, der Landkreis hatte viele Nachteile befürchtet. Jetzt ist klar, wie es weitergeht: Neu-Ulm muss Große Kreisstadt bleiben. Das hat Innenminister Joachim Herrmann so entschieden und jetzt dem Ministerrat mitgeteilt.

Landrat Freudenberger ist kein Mann großer Gesten, deshalb verkniff er sich gestern alles, was nur annähernd nach Triumph aussah. Auch im Ton blieb er zurückhaltend. So hatte er es in der immer schriller werdenden Debatte um die Neu-Ulmer Kreisfreiheit stets gehalten. Deshalb sagte er unserer Redaktion, er sei erleichtert und froh, dass die Entscheidung im Innenministerium so gefällt worden sei und der Landkreis in seiner seit 1972 bestehenden Form bestehen und „uns die Große Kreisstadt Neu-Ulm erhalten bleibt“. Mit der Entscheidung sei eine Phase der Lähmung und Blockade zu Ende gegangen. Nun sei es wichtig, „dass alle erst mal zur Ruhe kommen“. Da seien die anstehenden Pfingstferien gut geeignet.

Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister grantelte in seiner Stellungnahme: „Die Interessen der Stadt Neu-Ulm werden um des Friedens willen geopfert.“ Noerenberg glaubt, mit der Entscheidung sei „das Problem nicht gelöst“, sondern an die nächste Politiker-Generation weitergegeben. Problematisch ist aus seiner Sicht, dass Neu-Ulm konstant wächst, die 60000-Einwohner-Marke bereits gerissen hat und die Einwohnerzahl weiter steigt.

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Die Nuxit-Befürworter unter den Kommunalpolitikern hatten argumentiert, Neu-Ulm sei dem Kreis längst entwachsen. Sie hatten sich von einer Herauslösung ihrer Stadt mehr Gestaltungsspielräume erhofft. Die Bayerische Gemeindeordnung stellt kreisfreie Gemeinden, von denen es 25 in Bayern gibt, auf eine Stufe mit den Landkreisen. Entsprechend groß ist ihr Aufgabenspektrum; es entspricht etwa dem von Landratsämtern. Kreisfreie Städte haben beispielsweise mehr Befugnisse in Bausachen.

Gegen ein Ausscheiden der schwäbischen Stadt aus dem Kreis Neu-Ulm sprächen „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung. Er vermisst konkrete Konzepte, wer die kommunalen Aufgaben künftig hätte erledigen sollen. Auch seien die vermögensrechtlichen Verhältnisse ungeklärt. So gebe es keine Vereinbarung über die drei hochdefizitären Krankenhäuser. Es sei auch keine Effizienzsteigerung zu erwarten. Im Gegenteil: Stattdessen würden im Fall einer Trennung „vermeidbare Parallelstrukturen“ geschaffen, betonte der Innenminister.

Neu-Ulm hat die gesetzliche Grenze von 50000 Einwohnern schon lange überschritten und wollte deswegen dem Landkreis nicht mehr angehören. Die Stadt hatte sich dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Fragen wie dem öffentlichen Nahverkehr erhofft. Das will der Landkreis der Stadt tatsächlich zugestehen, entsprechende Verhandlungen wurden bereits geführt, doch eine Einigung kam bisher noch nicht zustande.

Auf Widerstände stießen die Nuxit-Pläne vor allem im Landkreis Neu-Ulm. So hatten Gegner eines Kreisaustritts der Donaustadt erst Anfang April mehr als 10000 Unterschriften an den Bayerischen Landtag übergeben.

Zuletzt hatten sich die Anzeichen bereits stark verdichtet, dass es nicht zu einem Nuxit kommt. Bei der Petitionsübergabe wurde schnell klar, dass die Abgeordneten quer durch alle Fraktionen eine Herauslösung der Stadt aus dem Kreis ablehnen. Dass sich die Begeisterung im Landtag dafür in engen Grenzen hielt, hat einen einfachen Grund: Viele Abgeordnete befürchteten einen Domino-Effekt. Die Großen Kreisstädte Dachau und Freising stünden, wie es hieß, „schon in den Startlöchern“. Und wenn dann weitere Städte folgen würden oder gar Landkreise sich aufspalten wollten, so sagte ein Abgeordneter, „dann sind wir am Ende wieder dort, wo wir vor der Gebietsreform waren“.

Als Trostpflaster stellte der Innenminister der Stadt Neu-Ulm und den übrigen 28 Großen Kreisstädten im Freistaat eine Aufwertung des speziellen Städtestatus in Aussicht. „Die Staatsregierung werde insgesamt im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, ob die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte in Bayern noch weiter gestärkt werden können“, sagte Herrmann. Konkreter wurde er jedoch nicht.

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