Ausgaben: Rechnungshof rügt die Fraktionen

Nun also der Landtag: Nachdem der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht heftige Detailkritik an der Haushaltspolitik der Staatsregierung geübt hatte, knüpfen sich die staatlichen Rechnungsprüfer nun offenbar die fünf Fraktionen im Landtag vor. Und auch diesmal gibt es Ärger.

Denn die bisher geheim gehaltene Sonderprüfung, die bereits im Sommer durchgeführt wurde, birgt dem Vernehmen nach einigen Sprengstoff. So bestätigen die Landtags-Grünen, dass der ORH die von allen Fraktionen praktizierte Zahlung von Zulagen für Abgeordnete mit besonderen Funktionen moniert. Zwar wird offenbar eine Zulage für die Fraktionsspitze akzeptiert. Auf Kritik stößt allerdings ein Zulagen-System, von dem auch weitere Vorstandsmitglieder oder fachpolitische Sprecher profitieren. Vor allem die CSU hat hier einen dicken Zulagen-Topf, der laut Rechnungsbericht des Landtags im Jahr 2010 mehr als 763000 Euro umfasste. „Wir haben nichts zu verbergen“, entgegnete CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Freitag: Im Arbeitsleben sei es selbstverständlich, „dass derjenige, der mehr Arbeit und Verantwortung hat, einen höheren Lohn erhält“.

Den Fraktionen stehen nach einer Reform im Jahr 2008 je nach Größe zwischen 4,5 Millionen Euro (CSU) und 1,7 Millionen Euro (FDP) für die Parlamentsarbeit zur Verfügung. Damit werden unter anderem Fraktionsmitarbeiter, Bürokosten, aber auch Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen bezahlt.

Und der ORH scheint jede auch noch so kleine Rechnung umgedreht zu haben. So berichten die Grünen von Kritik am Erwerb von 150 Anti-Atomkraft-Fähnchen für die Teilnahme an einer Demonstration. Aus anderen Fraktionen ist zu hören, dass selbst die Bezahlung eines bei der Veitshöchheimer „Fastnacht in Franken“ sozusagen dienstlich verwendeten Faschingskostüms über 250 Euro oder die Kostenübernahme von Kaffee und Wasser für die Fraktionsmitarbeiter angemahnt wurde.

Rechnungshof hat Sommerfest der FDP im Visier

Ebenfalls im Visier der staatlichen Kassenprüfer: ein seit 2009 inzwischen dreimal veranstaltetes Sommerfest der FDP-Fraktion im Haus der Kunst in München. Bei den Liberalen wird zwar abgestritten, dass die Party mit mehr als 800 Gästen 2009 über 100000 Euro gekostet hat. Recht viel weniger dürfte es allerdings auch nicht gewesen sein.

„Wir machen einmal im Jahr ein großes Fest, andere Fraktionen machen fünf oder sechs kleinere Veranstaltungen“, verteidigt sich FDP-Fraktionschef Thomas Hacker: „Es wird auch nicht moniert, dass wir für Repräsentation insgesamt zu viel ausgeben.“ Was das Sommerfest selbst betreffe, dürfe nicht vergessen werden, dass die FDP als Regierungsfraktion auch Repräsentationsaufgaben zu erfüllen habe: „So ein Fest ist ja nicht nur Party“, so Hacker.

In den nächsten Wochen bleibt den Fraktionen noch Zeit, zur Kritik des Rechnungshofes eine Stellungnahme abzugeben. Danach ist auch eine Rücknahme einzelner Kritikpunkte durch den ORH durchaus möglich, bevor der endgültige Bericht erstellt und dann auch veröffentlicht wird.

Offenbar hat sich die Behörde nach dem Unmut des Kabinetts nun auch Ärger mit einzelnen Fraktionen eingehandelt. So wurden aus der CSU-Fraktion Gedankenspiele bekannt, die unbequeme Behörde nach Oberfranken zu verlagern. Der Rechnungshof sei zum Beispiel „in Wunsiedel sehr gut aufgehoben“, wird CSU-Fraktionsvize Alexander König zitiert.