Autowäsche am Sonntag im Landtag umstritten

Ein weitergehender Antrag von Peters, das Sonntagswaschverbot ganz zu streichen, fand keine Zustimmung. Die Mehrheit der SPD- Abgeordneten enthielt sich bei beiden Anträgen der Stimme. Mit dem mehrheitlich angenommenen CSU-Antrag unterstützt der Landtag Pläne der Staatsregierung, den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr an freizugeben. Die Entscheidung soll aber jeweils den Kommunen überlassen werden. Die Kirchen laufen gegen das Vorhaben Sturm.

Ausschusschef Franz Pschierer (CSU) sagte, mit der Lockerung nehme man Rücksicht auf die veränderten Lebensweisen der Bevölkerung. "Der Sonntag bleibt ein besonderer Tag. Wir wollen hier keine Salamitaktik." Christ (CSU) warnte dagegen wie Hildegard Kronawitter (SPD) und Christian Magerl (Grüne) vor einer schleichenden Aufweichung des in der Verfassung verankerten Sonntagsschutzes: "Der Artikel 147 wird mehr und mehr ausgehöhlt", kritisierte er.

Nach Ansicht der aus Niederbayern stammenden SPD-Abgeordneten Peters wäre nach dem Vorbild von fünf anderen Bundesländern eine völlige Freigabe sinnvoll. Die Tankstellen seien ohnedies geöffnet, für Waschanlagen werde kein zusätzliches Personal gebraucht, argumentierte sie. Übereinstimmend machten alle Abgeordneten deutlich, dass sie von einer Lockerung der Bestimmungen keine großen Auswirkungen auf den Tanktourismus in den bayerischen Grenzregionen erwarten.