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"Rettet die Bienen"
13.02.2019

Bauernpräsident: "Es hilft nicht, den Öko-Anteil mit Zwang zu erhöhen"

Der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl beklagt eine unsachliche Debatte um das Volksbegehren. Auch der Verbraucher trage Verantwortung, nicht nur die Bauern, sagt er.
Foto: Sven Hoppe, dpa (Archiv)

BBV-Präsident Walter Heidl hat den Erfolg des Volksbegehrens erwartet. Er beklagt Nachrichten "unter der Gürtellinie". Bauern würden an den Pranger gestellt.

Herr Heidl, sind Sie überrascht vom Erfolg des Volksbegehrens?

Walter Heidl: Nein, ich bin nicht überrascht. Viele Menschen haben sich von der emotionalen Werbung des Volksbegehrens und unsachlichen Debatte überzeugen lassen. Das war auch bei Veranstaltungen in letzter Zeit zu beobachten. Deshalb war das Ergebnis absehbar. Niemand hat etwas gegen Bienen, auch wir Landwirte nicht. Wir brauchen sie – wir sehen aber auch, dass die Zahl der Bienenvölker und Jungimker zunimmt. So etwas wurde einfach ausgeblendet.

Sie verweisen in einem offenen Brief an die Initiatoren des Volksbegehrens darauf, dass bayerische Bauern schon 40 Prozent ihrer Flächen gegen Fördergelder mit zusätzlichen Umweltleistungen bewirtschaften. Finden Sie, dass 40 Prozent genug sind?

Heidl: Ich bin sehr froh, dass die Hälfte der Betriebe sich bereit erklärt hat, solche Maßnahmen umzusetzen.

Das reicht also?

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Heidl: Wenn entsprechende Maßnahmen angeboten werden und Fördergelder bereitstehen, ist eine weitere Steigerung möglich. Fakt ist aber auch, dass die bayerische Landwirtschaft im bundesweiten Vergleich bereits spitze ist. Darüber hinaus engagieren wir uns als Bauernverband mit der Aktion „Bayern blüht auf“ für die Umwelt. Wir rufen unsere Mitglieder auf, Blühflächen anzulegen. Wir haben auch die Initiatoren des Volksbegehrens eingeladen, Blühpatenschaften einzugehen – bisher haben wir noch keine Antwort erhalten.

Sie warnen davor, dass der angestrebte Bio-Anteil von 30 Prozent der Flächen den Markt überfluten würde und Bauern ihre Bioprodukte zu niedrigen Preisen verschleudern müssten. Man könnte auch sagen, die Alternative, Produkte aus konventioneller Herstellung, sind zu billig.

Heidl: Ja, das ist ein generelles Problem. Trotzdem hilft es nicht, den Öko-Anteil mit Zwang zu erhöhen, wenn gleichzeitig die Nachfrage nicht da ist. Viele Milchbauern wollen umstellen, landen aber auf Wartelisten bei den Molkereien. Das ist ein Thema, bei dem die Verbraucher gefragt sind. Nicht die Unterschrift im Rathaus, sondern die Entscheidung der Verbraucher an der Ladentheke entscheidet über den Erfolg der ökologischen Landwirtschaft in Bayern.

Volksbegehren "Rettet die Bienen": Der Bauernpräsident fühlt sich an den Pranger gestellt

Sie werfen den Initiatoren des Volksbegehrens vor, dass sie „Bauernfamilien mit unsachlichen Vorwürfen öffentlich ins falsche Licht setzen“. Fühlen sie sich als Bauer an den Pranger gestellt?

Heidl: Ja. Es kann nicht sein, dass man immer nur die Landwirtschaft in den Blick nimmt, wenn es um die Umwelt geht. Was sehen wir denn bei vielen Häusern? Vor dem Haus der Steingarten und hinterm Haus dreht der Mähroboter seine Runden.  Auch durch den immensen Flächenverbrauch geht täglich Lebensraum für Pflanzen und Tiere verloren.

Hat die Politik diese Bereiche vernachlässigt?

Heidl: Während der Gesetzesentwurf nur Regeln und Verbote für uns Landwirte beinhaltet, dürfen auch diese Bereiche nicht außen vor bleiben. Möglicherweise sollte man auch dort Förderansätze entwickeln, damit etwa Kommunen ihre Bebauungspläne anders gestalten.

Welche Folgen befürchten Sie, sollte der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens unverändert in Kraft treten?

Heidl: Es würde zum Beispiel bedeuten, dass Bauern nach dem 15. März nicht mehr walzen dürfen. Wie soll das funktionieren, wenn im Allgäu zu diesem Zeitpunkt noch Schnee liegt? Das ist ein Beispiel aus der Praxis, was in der gesamten Debatte keine Rolle gespielt hat. Es hätte geholfen, wenn sich manche Leute den Text des Volksbegehrens auch mal durchgelesen hätten.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass sie an dem runden Tisch, zu dem Ministerpräsident Markus Söder eingeladen hat, einen zufriedenstellenden Kompromiss finden?

Heidl: Wir müssen die Lösungen auf breite Beine stellen. Das bedeutet, dass eben nicht nur Landwirte die Leidtragenden sein können und dürfen. Die Debatte muss sachlicher werden. In letzter Zeit habe ich Nachrichten erhalten und auf Veranstaltungen Dinge gehört, die eindeutig unter der Gürtellinie waren. Das muss aufhören.

Zur Person: Walter Heidl ist seit 2012 Präsident des Bayerischen Bauernverbands, der 6700 Ortsverbände und etwa 150.000 Mitglieder hat. Zuvor war Heidl zehn Jahre lang Bauernpräsident im Bezirk Niederbayern.

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13.02.2019

Herr Heidl mag es noch so oft wiederholen, es stimmt aber trotzdem nicht, dass sich das Volksbegehren Artenvielfalt gegen die Bauern richtet. Die meisten Gesetze verpflichten die bayerische Landesregierung auf ein bestimmtes Ziel; die wird durch Anreizprogramme dafür sorgen müssen, dass dieses Ziel erreicht wird, und damit neue Verdienstmöglichkeiten für die landwirtschaftlichen Betriebe schaffen müssen. Kein Landwirt wird gezwungen, seine Wiesen bis zum 15.06. ungemäht zu lassen, kein Landwirt wird gezwungen auf Ökolandbau umzustellen. Vorgabe für den einzelnen Betrieb sind die 5m-Gewässerrandstreifen; diese oder eine ähnliche Regelung gilt aber in allen anderen deutschen Bundesländern. Geht es den Bauern dort deswegen schlechter als den bayerischen? Und umgekehrt: Welche Vorteile haben die bayerischen Bauern von den laxen Regelungen hierzulande gegenüber den Landwirten im restlichen Deutschland?
Es ist gerade die vom BBV gestützte Landwirtschaftspolitik der auf die Spitze getriebenen Intensivierung und Förderung mit der Gießkanne, die dazu führt, dass die bäuerliche Landwirtschaft ausstirbt, weil sie einseitig die industriell arbeitenden Großbetriebe bevorzugt. Die BBV-Funktionärs-Clique mit ihren Aufsichtsratsposten bei Düngemittel- und Saatgutproduzenten hat mehr bayerische Bauernhöfe auf dem Gewissen, als jedes Umwelt- oder Naturschutzgesetz es jemals vermöchte.