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Sicherheit

02.07.2018

Bayerische Grenzpolizei nimmt ihre Arbeit auf - Gegner wollen klagen

Markus Söder (links) und Alois Mannichl begutachten eine der Drohnen der Grenzpolizei.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Welche Aufgaben die neue bayerische Grenzpolizei übernehmen soll und was Kritiker daran zu bemängeln haben.

Mit einem Festakt, der Segnung eines Kreuzes, einem eigenen Abzeichen und 500 Beamten hat Bayerns eigene Grenzpolizei am Montag offiziell die Arbeit aufgenommen – und gleichzeitig einige Kritik hinnehmen müssen. Von Etikettenschwindel, fragwürdigen Zuständigkeiten und einer Klage war die Rede.

Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und der Chef der neuen Behörde, Alois Mannichl, ließen sich davon nicht beirren. Sie bewarben die Grenzpolizei als Signal für mehr Sicherheit. Solange es an den Außengrenzen nicht genug Schutz gebe, müsse dies an den Innengrenzen stattfinden. „Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst schützen kann“, erklärte Söder. Dies werde mit jetzt 500 und bis zum Jahr 2023 rund 1000 Beamten geschehen, deren Ausstattung mit rund 14 Millionen Euro modernisiert werde. Zunächst sollen die Grenzpolizisten die Schleierfahndung im Grenzbereich intensivieren und Jagd auf Schmuggler, Einbrecher und illegale Einwanderer machen.

CSU will mehr Befugnisse für bayerische Grenzpolizisten

Zudem stehe Innenminister Herrmann mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Kontakt, um den bayerischen Grenzpolizisten mehr Befugnisse zu geben. So sollen diese nach dem Willen der Staatsregierung künftig in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, die für den Grenzschutz zuständig ist, auch selbst Kontrollen an der deutschen Grenze durchführen und Flüchtlinge eigenständig zurückweisen können. Technisch wäre die bayerische Polizei dafür gerüstet. Sie verfügt über geländegängige Einsatzwagen und modernste Geräte, darunter Wärmebildkameras, Anlagen zur automatisierten Kennzeichenerkennung, Drohnen und mobile Fingerabdruck-Scanner.

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Kritik an der neuen Behörde kam von der Opposition. In Deutschland sei die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. Die Beamten der Landespolizei hätten schon jetzt einen riesigen Überstundenberg. Sie wolle kein neues Europa der Schlagbäume. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einem „reinen Etikettenschwindel“ und verlangte eine stärkere Schleierfahndung statt einer Grenzbehörde. Anton Schuberl, Mitglied der Grünen-Fraktion im Passauer Kreistag, kündigte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bundesrepublik wegen der aus seiner Sicht unzulässigen Grenzkontrollen an.

Grüne klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen Grenzkontrollen

Peter Schall, bayerischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass der Name „Grenzpolizei“ zwar irreführend, die personelle und technische Aufstockung der Schleierfahnder jedoch zu begrüßen sei. Wichtig sei ihm die Aussage Söders und Herrmanns gewesen, dass die bayerische Grenzpolizei keine Konkurrenz zur Bundespolizei, sondern nur eine Ergänzung sei. (mit dpa) 

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03.07.2018

2015 wären viele froh gewesen, wenn es die in den 1990er Jahren aufgelöste Bayerische Grenzpolizei (einschließlich ihrer damaligen Befugnisse) noch gegeben hätte.

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03.07.2018

> Peter Schall, bayerischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass der Name „Grenzpolizei“ zwar irreführend, die personelle und technische Aufstockung der Schleierfahnder jedoch zu begrüßen sei. Wichtig sei ihm die Aussage Söders und Herrmanns gewesen, dass die bayerische Grenzpolizei keine Konkurrenz zur Bundespolizei, sondern nur eine Ergänzung sei. <

Das wäre auch an anderer Stelle sehr wichtig; die Grenze zu Österreich ist nicht das größte Problem.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article178488848/Nordrhein-Westfalens-Westgrenze-Einfallstor-fuer-illegale-Migration.html

„Grenzkontrollen würden die Zahl einwandernder Straftäter, Extremisten und Gefährder zweifellos senken“, versichert Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), dieser Zeitung. Auch Arnd Krummen, Grenzexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP-Bundespolizei), bekräftigt: „Der kriminelle Grenzverkehr und die illegale Migration werden drastisch heruntergefahren.“

Grüne und SPD stehen immer weniger auf der Seite der rechtschaffenden Bürger !

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