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Netzpolitik

21.10.2019

Bayerische Grüne legen Antragspaket gegen "Hate Speech" vor

Nicht erst seit dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle gilt Hass im Netz als gesellschaftliches Problem. Die Grünen wollen nun stärker dagegen angehen.
Bild: Lukas Schulze, dpa (Archiv)

Die Grünen im Landtag wollen entschiedener gegen Hass-Posts im Internet vorgehen. Unter anderem will die Partei Lehrer schulen und Online-Anzeigen ermöglichen.

Bayerns Grüne wie auch die Staatsregierung wollen Hass und Hetze im Netz stärker bekämpfen. Die Landtagsfraktion der Ökopartei hat deshalb ein Antragspaket gegen "Hate Speech" (deutsch für: Hassrede) im Netz vorgelegt. Der Freistaat habe "eine Fürsorgepflicht, der er bislang nur sehr ungenügend nachkommt", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Das Justizministerium startet am Montag just zum Thema Hass im Netz zusammen mit der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) eine Kampagne.

Grüne fordern Schulungen für Lehrer, Justiz und Polizei

Die Grünen fordern unter anderem eine zentrale Beratungs- und Meldestelle für Opfer von Verunglimpfungen und Hassrede im Netz. Betroffene sollen künftig die Möglichkeit haben, Internet-Hetze online bei der Polizei anzuzeigen. Darüber hinaus sollen Beamte von Justiz und Polizei derart geschult und ausgestattet werden, dass sie Hass und Hetze im Netz leichter verfolgen können. Auch in Schulen soll "Hate Speech" Thema sein: Dafür, so fordern die Landtags-Grünen, sollen Lehrer und Psychologen geschult werden.

Hasskriminalität im Internet sei ein gesellschaftliches Problem, so Schulze. "Ziel unserer Anträge ist es deshalb, "Hate Speech" schon an der Wurzel zu packen." Internethetze habe "viele Gesichter, aber ganz konkrete Zielgruppen" - Frauen, Homosexuelle, Juden und Migranten. Der Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke verdeutliche, dass es "nicht nur ein Online-Phänomen" sei, sagte Schulze. 

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Das Justizministerium und die BLM wollen mit der Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" ebenfalls entschlossen gegen Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgehen. Täter sollen konsequenter strafrechtlich verfolgt werden können. Mit dem Pilotprojekt sollen einer Mitteilung zufolge Medienunternehmen Hasspostings leichter der Staatsanwaltschaft melden können.

Hass-Posts: Kommt die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung?

Auch in Baden-Württemberg dringen Politiker darauf, Hass und Hetze energischer zu bekämpfen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte jüngst eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf Hass und Hetze im Netz. Die Strafprozessordnung müsse erweitert werden, damit man nicht nur im Falle von schwersten Straftaten auf Verkehrs- und Verbindungsdaten zugreifen kann, sondern auch im Falle von Hasskommentaren im Netz. "Stand heute rutschen genau diese Hasspostings oftmals durchs Raster", sagte Strobl. (dpa/lby)

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