Bayerischer Gemeindetag: Freistaat soll Kita-Gebühren bezahlen
Plus Eltern müssen auch für den Kindergarten zahlen, wenn sie die Kinder daheim betreuen. Verschiedenen Seiten fordern, dass der Freistaat die Gebühren übernimmt.
In die Debatte um die Erstattung der Kita-Gebühren für Eltern, die gerade ihre Kinder daheim betreuen, hat sich nun auch der Bayerische Gemeindetag eingeschaltet. Nach Informationen unserer Redaktion wünscht sich dieser von der Staatsregierung eine schnellstmögliche und unbürokratische Lösung, ähnlich der vom vergangenen Jahr.
Während des ersten Lockdowns hatte Ministerpräsident Markus Söder Eltern versprochen, dass der Freistaat für die weiterlaufenden Kita-Gebühren von daheim betreuten Kindern aufkomme – allerdings nur bis zu einem bestimmten Betrag und dieser wurde auch nur bezahlt, wenn Eltern gar keine Beiträge mehr zahlten. Vielen Kitas in Ballungsräumen reichte diese Erstattung aber nicht und es war auch nicht möglich, dass Eltern nur den Differenzbetrag zwischen Förderung und der eigentlichen Gebühr bezahlen. So standen die Träger vor dem Dilemma: Entweder die Förderung annehmen und finanzielle Probleme riskieren oder die Eltern komplett weiterzahlen lassen und ihren Unmut abzubekommen.
Eltern, Träger und Gemeinden erwarten, dass der Freistaat einspringt
Wegen der Gebührenrückerstattung hat es am Montag bereits ein Gespräch von Vertretern des Gemeindetages und des zuständigen Sozialministeriums gegeben, damit Eltern, die gerade ihre Kinder betreuen, nicht auch noch zusätztlich Kita-Gebühren bezahlen müssten. Der Gemeindetag drängt auf eine schnelle und unbürokratische Kostenübernahme durch den Freistaat. Die Eltern, die Träger und die Gemeinden würden das erwarten, heißt es. Eine Entscheidung steht noch aus. Es werden noch die Kommunalen Spitzenverbände befragt, hieß es im Ministerium. Auch die Landtags-SPD fordert eine rasche Lösung in der Causa Kita-Gebühren.
Zudem setzte sich SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, dafür ein, dass der Freistaat dem Kita-Personal FFP2-Masken finanziert. Das Sozialministerium sieht sich nicht in der Pflicht. Das sei Aufgabe der Träger. Außerdem habe es bereits einen Fördertopf gegeben, in dem mit zehn Millionen Euro auch die Anschaffung von FFP2-Masken subventioniert wurde. Die Antragsfrist dafür endete am 31. Dezember 2021. „Bisher sind keine Gemeinden mit einer Bitte um Verlängerung an uns herangetreten. Es bleibt daher abzuwarten, ob eine Verlängerung beziehungsweise Neuauflage der Förderung erforderlich ist“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage unserer Redaktion. Das Thema FFP2-Masken ist in Kitas allerdings erst heuer durch die Lockdown-Verlängerung und das Auftreten der Virusmutation akut geworden, also nach Ablauf der Fördertopf-Antragsfrist.
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