Bayerischer Innenminister erwägt Grenzkontrollen während G7-Gipfel 2015
Zum G7-Gipfel 2015 im Juni wird das Schloss Elmau eine Hochsicherheitszone sein. Die Polizei bereitet sich auf alle Eventualitäten vor. Sogar Grenzkontrollen könnte es dann geben.
An bestimmten deutschen Außengrenzen könnte es zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau wieder Grenzkontrollen geben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass die Bundesregierung dies in Brüssel beantragen wird. Das sagte er am Freitag bei einem Ortstermin in dem Hotel in den Bergen von Garmisch-Partenkirchen.
G7-Gipfel 2015: Mit Grenzkontrollen Gewalttäter an der Einreise hindern
Zumindest an den bayerischen Grenzübergängen zu Österreich dürfte es schon ab Anfang Juni Kontrollen geben, alles andere liege im Ermessen der Sicherheitsbehörden. Ziel sei es, potenzielle Gewalttäter möglichst schon an der Einreise zu hindern, betonte der Innenminister. Ähnlich sei dies auch bei der Fußball-WM im Jahr 2006 praktiziert worden.
Herrmann sieht auch nach den schweren Ausschreitungen anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt in dieser Woche keine Notwendigkeit, die Sicherheitsvorkehrungen für den G7-Gipfel komplett zu überarbeiten. Das bestehende Konzept sei so ausgefeilt, dass es keiner besonderer Veränderungen mehr bedürfe.
Trotzdem würden die Ereignisse von Frankfurt natürlich sehr genau analysiert, und das Konzept werde von Tag zu Tag noch verfeinert. Beispielsweise werte man sehr genau aus, woher die Chaoten in Frankfurt gekommen seien, sagte Herrmann.
Schloss Elmau vor dem G7-Gipfel: Anwohner in Garmisch und Mittenwald besorgt
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen treffen sich vom 7. bis 8. Juni im Schloss Elmau. Mehr als 15 000 Polizisten werden dann im Einsatz sein. "Wir sind voll im Zeitplan", sagte Herrmann über den Stand der Vorbereitungen.
Herrmann versuchte, die Sorgen von Bürgern aus Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald vor Ausschreitungen zu zerstreuen. Man werde "alles dafür tun, dass die Menschen, die hier zu Hause sind, nicht zu Schaden kommen", sagte er und betonte: "Es wird kein Privatbürger auf Schäden, die durch Chaoten entstehen, sitzen bleiben."
G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Bayerische Polizisten und Bundespolizei bereiten sich vor
Indessen unterzog sich der G7-Planungsstab der bayerischen Polizei am Freitag einem ersten Praxistest. In einer sogenannten Stabsrahmenübung spielten mehrere hundert Beamte Szenarien durch, die sich während des Gipfels zutragen könnten. Die Lagen seien abgearbeitet worden, aber nicht real mit Beamten an Einsatzorten, erläuterte ein Polizeisprecher. Dabei seien viele taktische Fragen erörtert worden.
An der Übung waren neben Polizisten aus Bayern Vertreter der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA), von Rettungsdiensten, Bundeswehr und österreichischer Polizei beteiligt. Die bayerische Polizei hat für den G7-Gipfel ein Gebäude in Garmisch-Partenkirchen zur Einsatzzentrale umbauen lassen. Der Planungsstab bereitet sich seit einem halben Jahr auf den Gipfel vor. dpa/lby
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