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Bayerischer Landtag
26.06.2019

AfD-Abgeordneter verursacht Eklat bei Gedenkakt für Lübcke

Ralph Müller erntete heftige Kritik von Abgeordneten anderer Fraktionen, da er sich bei einer Gedenkminute nicht von seinem Platz erhoben hat.
Foto: Tobias Hase

Als die Abgeordneten des bayerischen Landtags stehend des getöteten Politikers Walter Lübcke gedachten, blieb ein AfD-Abgeordneter sitzen. Später rechtfertigte er sich.

Eklat im bayerischen Landtag: Bei einem Gedenkakt für den von einem Rechtsextremisten getötetem Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der AfD-Abgeordnete Ralph Müller als einziger Parlamentarier sitzen geblieben. Erst nach Ende der rund zweieinhalbminütigen Rede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für den Kasseler CDU-Kommunalpolitiker erhob sich Müller, der schon in früheren Sitzungen durch provokante Aussagen den Zorn anderer Fraktionen auf sich gezogen hat.

Müller sah sich zu Unrecht kritisiert

Während alle anderen Parlamentarier hinter Müllers Verhalten vom Mittwoch eine politische Botschaft vermuteten, sah dieser sich zu Unrecht kritisiert: "Diese moralingetränkte Hexenjagd weise ich zurück, weil sie auch nicht angebracht ist", sagte Müller. Dass er "ein paar Sekunden" sitzen geblieben sei, sei einzig einer Unachtsamkeit geschuldet, da er seine eigene Rede "komplett neu aus Versatzstücken zusammenstellen" musste.

Nach einem mahnenden Gespräch mit Aigner trat Müller später erneut ans Rednerpult und entschuldigte sich "ausdrücklich für dieses Verhalten, dass ich da gegebenefalls zu lange sitzen geblieben bin" und der Eindruck entstanden sei, dass er dem Ermordeten und seiner Familie nicht genug Ehre entgegenbringe. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, hatte von Müller eine unmissverständliche Entschuldigung verlangt. Andere Parteien schlossen sich der Forderung an. Müller sagte: "Meine Einstellung zu einem solchen Mord ist doch klar, wir lehnen ein solches politisches Mittel selbstverständlich ab."

Ministerpräsident Söder kritisierte das Verhalten

"Einem Verstorbenen das Totengedenken demonstrativ zu verweigern, ist ehrverletzend, respektlos und ein beispielloser Fehltritt im Bayerischen Landtag aus den Reihen der AfD", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieses Verhalten zeige wieder einmal deren wahre Gesinnung. Auch für alle anderen Redner von CSU, Grünen, FDP und SPD ist die Entschuldigung nur eine Ausrede. 

Die AfD habe die Hetze gegen Lübcke mit angefacht und trage daher eine Mitschuld an der Ermordung von Lübcke, betonte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. "Ich fand es widerlich, was sie gemacht haben." Das Ganze sei "pietätlos" und er selbst angewidert, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Margit Wild (SPD) sprach von einer scheinheiligen und dreisten Erklärung.  (dpa)

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