Woran die Landtagskoalition zerbrechen könnte
Plus Die politischen Wünsche der Freien Wähler sind nicht billig. Und Markus Söder will an seinen Wahlkampf-Wohltaten festhalten. Wie geht das zusammen?
Im Wahlkampf hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Freien Wähler aufgrund ihrer finanziellen Forderungen noch als „Freibier-Partei“ bezeichnet. Seit Freitag sitzt er mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zu Koalitionsverhandlungen an einem Tisch. Und gleich am ersten Tag geht es dem Vernehmen nach um das heikle Thema Finanzen.
Wie viel „Freibier-Politik“ droht also der neuen Regierung? Zwar beteuerte Söder bereits vor den Verhandlungen am Freitag vorsorglich, dass Schuldenabbau und ein Haushalt ohne Neuverschuldung die Grundmaxime auch der neuen Regierung sein werde: „Wir haben eine ganz klare Grundlinie, die heißt, die Stabilität muss erhalten bleiben“, sagte er. In einer internen Telefon-Schalte des CSU-Präsidiums am Donnerstag soll Söder zudem seine Entscheidung für eine „Bayern-Koalition“ mit der Aiwanger-Partei zuvorderst damit begründet haben, dass dieser sich zur finanziellen Solidität verpflichtet habe.
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Die Diskussion ist geschlossen.
>> Schwarz-Grün zumindest die billigere Alternative gewesen: Mit den Grünen hätte es zwar ideologische Differenzen gegeben, meint ein gestandener CSU-Mann: „Mit den Freien Wählern aber könnte es richtig teuer werden.“ <<
Ich zweifle, ob es diesen CSU-Mann wirklich gibt ...
Alle Vorschläge bis auf die Landebahn sind richtig von den freien Wählern.
Familien mit Kindern gehöhren mehr unterstützt und unsere Schulen DRINGEND modernisiert, und vor allem DIGITILASIERT.
Dann fahren wir den Länderausgleich runter und Bayern hoch.