Zoff um Landtags-Empfang für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer
Im Landtag gibt es am Samstag einen Empfang für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Doch im Vorfeld ist ein Streit entbrannt. Es geht auch um das "Senegalesen"-Zitat von Scheuer.
Der Empfang für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer findet am Samstag, 1. Oktober, im bayerischen Landtag statt. Im Vorfeld sorgt der Empfang für Streit im Landtag. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wies Kritik der Grünen und vereinzelte Boykottankündigungen am Mittwoch zurück. Sie finde es "bedauerlich", dass "von einer Fraktion dieses Hauses" Stimmung gemacht worden sei. "Und das halte ich einfach nicht für gut. Mir braucht man keinen Nachhilfeunterricht zu geben, was es bedeutet, die Wertschätzung von Ehrenamtlichen zu sehen und sie auch zu unterstützen in ihrer großartigen Tätigkeit."
Barbara Stamm betonte zudem, es sei ein Empfang des Landtags, sie handle als Landtagspräsidentin. Tatsächlich haben Staatsregierung und CSU damit nichts zu tun.
Empfang am Landtag: Sich mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern austauschen
Nach den umstrittenen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über Asylbewerber aus dem Senegal hatte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause am vergangenen Montag gesagt: "Der Ehrenamtsempfang ist eine Farce, wenn es keine klare Distanzierung der CSU-Parteispitze von den Scheuer-Worten gibt." Die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch) berichtete nun von einzelnen Flüchtlingshelfern, die dem Empfang aus Protest fern bleiben wollen.
Stamm betonte jedoch: "Das ist nicht nur ein Dankeschön am Samstag, sondern es ist vor allen Dingen auch ein Anhören der Ehrenamtlichen: Wo haben sie Probleme, wo fühlen sie sich zu wenig eingebunden?" Es werde sicher auch kritische Stimmen geben. "Aber dafür sind wir ja da, dass wir uns die Nöte und Sorgen anhören." dpa/AZ
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Was soll das ganze Kasperltheater. Die überspitzte Äußerung erfolgte im Zusammenhang mit der Problematik, nicht anerkannte Asylbewerber (560000 in Deutschland) abzuschieben. Wenn solche Leute von Rechts wegen abgeschoben werden müssten, sich aber wegen der guten Integration ganze Orte samt Fußballverein und Kirche dagegen stemmen, wird es ein Problem das Gerichtsurteil durchzusetzen und die Abschiebung zu vollziehen. Aber Recht muß recht bleiben.
Was das Kasperletheater soll? Die haben einfach nichts anderes zu tun. Manche Länder wären froh wenn sie solche Probleme hätten wie sie z.B. die bayerischen GRÜNEN haben.