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Polizisten, die nicht auf Streife gehen, Museen, IHK: Geht es nach dem Bayerischen Obersten Rechnungshof, ließe sich jede Menge Geld sparen. Wo unser Steuergeld verschwendet wird.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat heute seinen Jahresbericht 2011 (Download im pdf-Format) vorgelegt. Insgesamt, so die Prüfer, habe die bayerische Staatsregierung den Haushalt ordentlich geführt. Trotzdem wird auch im Freistaat jede Menge Steuergeld verschwendet. Beispiele aus dem Jahresbericht:
Polizei: Im Personalrat statt auf Streife
Die bayerische Polizei hat hunderte zusätzliche Stellen angefordert für die Mehrarbeit, die sie zu leisten habe. Der Oberste Rechnungshof ist da allerdings anderer Meinung. Besser wäre es doch, erst einmal die vorhandenen Personalressourcen auszuschöpfen. So seien bei den neuen Polizeipräsidien doppelt so viele Personalräte freigestellt, wie gesetzlich vorgesehen. Begründet werde das mit dem höheren Betreuungsaufwand durch die Polizeireform. "Überzeugend ist das aber nicht, denn diese Reform wurde bereits Ende 2009 abgeschlossen und hat angeblich alle Ziele vollständig erreicht", so die Rechnungsprüfer.
Eine dritte Fähre über den Main
Ein Beispiel für die tägliche Verschwendung von Geld ist nach Ansicht der Prüfer der Umbau einer Flussfähre am Main. Die "idyllisch anmutende Fähre" soll ausgebaut werden, weil der Main an dieser Stelle verbreitert wird. Der Staat wolle das Projekt mit über 900.000 Euro fördern - obwohl wenige Kilometer flussauf- und flussabwärts zwei weitere Fähren in Betrieb sind, "die viel stärker frequentiert werden".
Schon im Jahr 2003 hatte der Rechnungshof gefordert, die Attraktivität der Zweigmuseen und Zweiggalerien im Freistaat zu erhöhen. Heutiges Fazit des ORH: "Seitdem ist praktisch nichts umgesetzt worden". Die Situation der momentan 38 über das Land verteilten Einrichtungen habe sich teilweise sogar noch verschlechtert. Die ohnehin schon niedrigen Besucherzahlen seien deutlich gesunken, 11 Zweigmuseen mussten schon geschlossen werden, bei weiteren droht die Schließung.
Die lange Planung einer U-Bahn
Mit 50 Millionen Euro hat der Freistaat den Bau einer U-Bahn gefördert. Ob das Geld ordnungsgemäß verwendet und abgerechnet wurde, prüfte die zuständige Regierung ziemlich ausführlich. Genauer gesagt: 20 Jahre lang und damit viermal so lange wie der Bau der U-Bahn-Linie dauerte. "Ob die Rechnungsunterlagen und Nachweise bei der Regierung vorhanden waren, konnte nach all der Zeit nicht mehr festgestellt werden. Außerdem wurden manche Vorgänge von der Regierung gar nicht kontrolliert", so der Rechnungshof.
Zu wenig Kontrollen gegen Steuersünder
Ein zweistelliger Milliardenbetrag entgeht dem deutschen Fiskus jedes Jahr durch Umsatzsteuerhinterziehung. "Der Schaden könnte zumindest begrenzt werden, wenn die Betrugsfälle schnell erkannt und umgehend unterbunden würden", so der Rechnungshof. Das geschehe aber nicht: In Bayern würden 20 Prozent zu wenig Steuerfahnder und Steuerprüfer eingesetzt. "Statistisch müssen die Kleinstunternehmer in Bayern nur alle hundert Jahre damit rechnen, vom Finanzamt geprüft zu werden."
Schwabens IHK im Visier
In einem langen Rechtsstreit hatte der ORH durchgesetzt, die IHK Schwaben stellvertretend für alle Kammern prüfen zu dürfen. Diese Prüfung fand dieses Jahr statt. Ergebnis: Bei der IHK bestehe "in einigen Haushaltsfragen durchaus Reformbedarf". Da die IHK ausschließlich öffentliche Aufgaben wahrnimmt, solle sich zum Beispiel die Vergütung nicht an der Privatwirtschaft, sondern am Gehaltsniveau des öffentlichen Dienstes orientieren, so der Oberste Rechnungshof.
Die Kammern und das Wirtschaftsministerium wiesen diesen Vorstoß des ORH allerdings schon zurück. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte auf Anfrage: „Die Gehälter ausschließlich am Öffentlichen Dienst zu orientieren, ist praxisfremd.“ Der Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, Peter Saalfrank, erklärte: „Wir wollen keine Beamten vorneweg.“
Münchner Olympia-Reitanlage - ein Verlustgeschäft
Die Olympia-Reitanlage München-Riem wird seit 2001 an die Olympia Reitanlagen GmbH verpachtet. Problem: Das Landwirtschaftsministerium hatte laut ORH einen "für den Freistaat sehr ungünstigen Pachtvertrag abgeschlossen". Bis 2009 habe der Freistaat Pachtzahlungen von zusammen 409.000 Euro erhalten. "Dem stehen Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 3,762 Mio.Euro gegenüber". Auch mit den künftigen Pachtzahlungen können die schon bisher aufgetretenen Belastungen nicht mehr ausgeglichen werden, so die Rechnungsprüfer. "Damit stellt sich der Pachtvertrag als ein Verlustgeschäft dar."
Zu hohe Gehälter in der Landeszentrale für neue Medien
Die BLM könne im eigenen Haus viel Geld einsparen, stellt der Rechnungshof fest. Denn die Mitarbeiter würden "deutlich großzügiger" bezahlt, als für den öffentlichen Dienst festgelegt. "Diese Vorzugsbehandlung hält der ORH für nicht gerechtfertigt". Außerdem könne auch bei der Förderung von Fernsehproduktionen, bei der technischer Infrastruktur und bei den Beteiligungsgesellschaften gespart werden.
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