Newsticker
Corona-Zahlen: Inzidenz in Deutschland sinkt immer weiter
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Bayern: Nach AfD-Antrag: Landtag geschlossen gegen Bauverbot für Minarette

Bayern
21.03.2019

Nach AfD-Antrag: Landtag geschlossen gegen Bauverbot für Minarette

Die AfD fordert in Bayern ein Minarett-Verbot.
Foto: Boris Roessler, dpa (Symbolbild)

Die AfD warnt immer wieder vor einer "Islamisierung", nun forderte sie ein Bauverbot für Minarette. Die anderen Parteien im Landtag geißeln die Idee als „Schwachsinn“.

Die AfD will Minarette in Bayern grundsätzlich verbieten. Doch mit ihrer Forderung steht die Partei im Landtag allein: Ein von der AfD vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung der bayerischen Bauordnung wurde in einer ersten Beratung im Plenum von allen anderen Parteien abgelehnt.

„Orientalische Minarette passen einfach nicht in das historisch gewachsene Orts- und Landschaftsbild“, hatte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner zuvor argumentiert. Dies gelte umso mehr, als ein Minarett nicht nur ein „nett anzusehenden Gebetsturm“ sei, sondern „architektonischer Ausdruck des Herrschaftsanspruchs des Islam“. Ein Minarett gehöre auch nicht zwingend zu einer Moschee, weshalb ein grundsätzliches Verbot auch nicht die im Grundgesetz gesicherte freie Religionsausübung einschränke, so Graupner weiter. Sein Parteikollege Jan Schiffers warf den anderen Parteien zudem „Unterwerfungsgesten“ gegenüber dem Islam vor.

Nur sechs Moscheen in Bayern haben ein Minarett

In Bayern gebe es rund 300 Moscheen, davon hätten nur sechs ein Minarett, entgegnete der SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen: „Es ist völliger Schwachsinn, zu glauben, dass Minarette Kirchtürmen Konkurrenz machen könnten. Und so zu tun, als würden sechs Minarette in Bayern unsere offene Gesellschaft bedrohen, ist die Steigerung von Schwachsinn, nämlich AfD.“

Es sei falsch, den Eindruck zu erwecken, als könnte überall in Bayern ohne Rücksicht auf das Ortsbild ein Minarett gebaut werden, erklärte die CSU-Abgeordnete Ulrike Scharf. Die Bauordnung sehe bereits ein „Verunstaltungsverbot“ durch einen Neubau vor. Der Maßstab für die jeweilige Kommune sei aber immer der Einzelfall, sagte Scharf. Eine pauschale Regelung nur für Moscheen durch den Landesgesetzgeber sei rechtlich nicht möglich.

Die AfD behauptet dagegen in ihrem Gesetzentwurf, nach derzeitiger Rechtslage könne der Bau von Minaretten rechtlich nicht untersagt werden. Dies sei falsch, findet auch der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber: Ein Moschee-Bau liege in der Planungshoheit der Kommune, die dafür auch Vorgaben machen könne. Gewundert habe er sich zudem über den von der AfD gewählten Begriff der „Baubewilligung“. Denn dieser sei in Deutschland nicht gebräuchlich, sehr wohl aber in Österreich und in der Schweiz, so der gelernte Architekt: „Ich möchte ihnen nicht unterstellen, dass sie dort bei einer anderen rechtspopulistischen Partei abgeschrieben haben“, stichelte Körber.

Lesen Sie dazu auch

FDP-Abgeordneter: AfD-Antrag zu Minaretten will Gesellschaft spalten

Der AfD-Antrag ziele allein darauf, „die Gesellschaft zu spalten“ und „eine Religionsgemeinschaft in Misskredit zu bringen“, befand die Grüne Ursula Sowa. Die AfD zeige erneut, dass sie nicht an sachorientierter Arbeit interessiert sei, kritisierte Hans Friedl von den Freien Wählern.

Der Bau von Moscheen sorgt in Bayern immer wieder für Diskussionen. Zuletzt gab es Proteste gegen geplante Bauten in Kaufbeuren, Deggendorf und Regensburg. Das Minarett ist nicht nur Wahrzeichen einer Moschee, früher diente es auch als Wachtturm und Machtsymbol. In Deutschland führen Bauanträge für Moscheebauten immer wieder zu Problemen bezüglich der Höhe des Minaretts.

Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

21.03.2019

Persönlich ist es mir egal ob Minarette gebaut werden dürfen oder nicht. Wegen mir. Ich bin mir aber ziemlich sicher, daß
der Antrag positiv beschieden worden wäre wenn dieser von einer anderen Partei gestellt worden wäre. Und was würde das bedeuten?

Permalink
22.03.2019

" Ich bin mir aber ziemlich sicher, daß der Antrag positiv beschieden worden wäre wenn dieser von einer anderen Partei gestellt worden wäre."

Das kann man so oder auch anders sehen. Wobei ich mir aber sicher bin, dass keine andere der im Landtag vertretenen Parteien auf die Idee gekommen wäre.
Mir fällt nur auf, dass dieser Verein sich immer dann zu Wort meldet, wenn es um wirklich marginale Angelegenheiten geht - die jedoch bestens geeignet sind, Stimmung gegen Fremde, Fremdes und Andersgläubige zu machen. Unter den Entwicklungen, die die Zukunft unserer Kinder und Enkel in einem ziemlich düsteren Licht erscheinen lassen, rangieren Minarette und ähnliches höchstens unter "ferner liefen".

Permalink
22.03.2019

"Unter den Entwicklungen, die die Zukunft unserer Kinder und Enkel in einem ziemlich düsteren Licht erscheinen lassen, rangieren Minarette und ähnliches höchstens unter "ferner liefen"
.
Dazu gibt es aber auch ganz andere Meinungen! Kennen sie die Hochrechnungen, nach denen in 30 bis 50 Jahren die Muslime in Deutschland die Mehrheit stellen werden? Die CDU sinnierte vor kurzem über einen muslimischen Bundeskanzler in naher oder ferner Zukunft. Und dann ist der Weg zum Kopftuchtragen für unsere Töchter und Enkeltöchter nicht mehr weit! Wollen wir das??

Permalink
22.03.2019

"Wollen wir das??"

Ganz bestimmt nicht. Ich gehe eher davon aus, dass in 30 bis 50 Jahren die Aufklärung auch im Islam für klareren Verstand sorgen wird und die Mehrheit der Bevölkerung religionslos sein wird - zumindest Religionen gegenüber ein eher distanziertes Verhältnis haben wird. Denn wie steht so schön unter Matthäus 7,16 in der Luther-Bibel: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.

Permalink
22.03.2019

"Ich gehe eher davon aus, dass in 30 bis 50 Jahren die Aufklärung auch im Islam für klareren Verstand sorgen wird und die Mehrheit der Bevölkerung religionslos sein wird"
.
Nochmal Widerspruch. Vor 30 Jahren haben sie in den Innenstädten kaum Kopftuchträgerinnen (ausser unsere Omas :-) und gar keine Burkas o.ä. gesehen. Mittlerweile jede Menge! Das ist die letzten Jahre sogar schlimmer als besser geworden!

Permalink
22.03.2019

Warum habe ich in die Diskussion eingeworfen, daß der Antrag, wäre er von einer anderen Partei gekommen ... . So abwegig finde ich das aus folgendem Grund nicht: es ist so glaube ich unbestreitbar. daß die Planung, bzw. der Bau von Minaretten öftersin Teilen der Bevölkerung auf Widerspruch stößt. Und diese Teile der Bevölkerung haben auch Abgeordnet im Landtag, die nicht zwingend der AfD angehören. Und wenn die Menge zu große wird - wer weiß.

Permalink