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Bayern
06.01.2021

Neue Corona-Regeln: Lockdown verlängert, Ferien gestrichen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) informiert am Mittwochmittag bei einer Pressekonferenz über die Corona-Maßnahmen in Bayern.
Foto: Matthias Balk, dpa

Der Lockdown wird verlängert und verschärft - die neuen Regeln gelten ab Montag. Die SPD fordert indes den Rücktritt des Kultusministers.

Die bayerische Staatsregierung will, wie von der Ministerpräsidentenkonferenz für ganz Deutschland vorgegeben, den Lockdown bis Ende Januar verlängern, Schulen und Kitas geschlossen halten und die Kontaktbeschränkungen ab kommenden Montag noch einmal verschärfen. Um den Unterrichtsausfall zumindest zum Teil auszugleichen, sollen die Faschingsferien im Freistaat gestrichen werden. Gleichzeitig soll die Unterstützung für Familien ausgeweitet werden – Notbetreuung von Kindern soll es dieses Mal für alle geben, die Bedarf haben, nicht nur für Eltern in "systemrelevanten Berufen". Das sind die wichtigsten Beschlüsse der Sondersitzung des Kabinetts vom Mittwoch. Die Zustimmung des Landtags, der am Freitag zu einer Sondersitzung zusammentritt, gilt als sicher.

Weil an den Feiertagen wenig getestet wurde, geht Söder von einer hohen Corona-Dunkelziffer aus

Wie schon am Vorabend in Berlin hob Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in München hervor, dass insbesondere zwei Umstände es nach seiner Überzeugung zwingend nötig machten, bei der Bekämpfung der Pandemie konsequent zu bleiben und in einigen Punkten sogar noch strenger zu werden. Erstens: Zwar hätten die bisherigen Maßnahmen bewirkt, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen "nicht durch die Decke gegangen ist". Dennoch liege der Inzidenzwert für Bayern immer noch weit über 100 – der in der Pressekonferenz genannte Inzidenzwert von 158 wurde hinterher unter Berufung auf das Robert-Koch-Institut auf 139 korrigiert. Die Dunkelziffer aber liege, weil über die Feiertage nicht so viel getestet wurde, wahrscheinlich deutlich höher. Zweitens: Zu dieser nicht belastbaren Datenlage komme die Unsicherheit über die Gefahr hinzu, die von Mutationen des Virus ausgehen könne. Ein mutiertes Virus sei in Bayern bereits in einem Fall bei einer Rückkehrerin aus Großbritannien nachgewiesen worden. Deshalb müssten die Kontakte und die Mobilität weiter eingeschränkt werden.

Bayern verlängert und verschärft den Corona-Lockdown

Die aktuell gültigen Infektionsschutzmaßnahmen sollen nach dem Willen des Kabinetts deshalb zunächst bis zum 31. Januar verlängert werden. Darüber hinaus sollen sie ab kommenden Montag in drei Punkten verschärft werden.

  • Erstens: "Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet." Eine Ausnahme gibt es für private Kinderbetreuung. Zulässig ist demnach eine "wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst." Zudem verspricht Sozialministerin Carolina Trautner zusätzliche Hilfe: "Allen Eltern, die die Betreuung auf gar keine andere Weise sicherstellen können, geben wir die Möglichkeit ihre Kinder weiterhin in den Kindertageseinrichtungen betreuen zu lassen. Auf systemrelevante Berufe kommt es hierbei nicht an."
  • Zweitens: Dort, wo die Infektionszahlen besonders hoch sind, soll die Bewegungsfreiheit weiter eingeschränkt werden. "In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d. h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt." Maßgeblich ist dabei laut Söder die Gemeinde oder Stadtgrenze. Er hofft, dass damit auch der Ärger über massenhaften Ansturm auf Erholungsgebiete im Voralpenland und in den Bergen gemildert wird. Derzeit allerdings liegt in Schwaben und Oberbayern bei der Sieben-Tage-Inzidenz nur das Berchtesgadener Land über 200.
  • Drittens: Wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen, werden Betriebskantinen geschlossen. Zulässig bleibt nur die Abgabe von Speisen und Getränken zur Mitnahme. Der Verzehr vor Ort ist untersagt.

SPD-Bildungspolitikerin Strohmayr fordert Rücktritt von Kultusminister Piazolo

Dass der Landtag der Verlängerung des Lockdowns sowie den neuen Regelungen am Freitag zustimmen wird, gilt aufgrund der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern als sicher. Streit zeichnet sich allerdings insbesondere in der Schulpolitik ab. Die schwäbische SPD-Bildungspolitikerin Simone Strohmayr forderte wegen der ungelösten Probleme mit der digitalen Lernplattform "Mebis" am Mittwoch den "sofortigen Rücktritt" von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Strohmayr: "Wenige Stunden, bevor der Ministerpräsident verkündet, dass kein Präsenzunterricht im Januar mehr stattfindet, erteilt sein Kultusminister dem Distanzlernen de facto eine Absage. Wie stellt sich der Ministerpräsident denn nach so einem Armutszeugnis den Fernunterricht vor – mit Brieftauben?" Das sei eine "Bankrotterklärung." Söder wich der Frage nach "Mebis" aus. Es sei nicht das einzige System, das im Distanzunterricht zum Einsatz komme. "Ich gehe davon aus, dass es ein umfangreiches und gutes Angebot in der Breite geben wird", sagte der Ministerpräsident.

Unterschiedliche Auffassungen über die weitere Entwicklung der Pandemie gibt es nach wie vor offenbar auch innerhalb der Regierung zwischen CSU und Freien Wählern. FW-Fraktionschef Florian Streibl und der schwäbische Abgeordnete Bernhard Pohl zeigten sich bei der Vorstellung eines Corona-Strategiepapiers zuversichtlich, dass es mit den Impfungen eine baldige Lösung gebe. "Im Sommer müssen wir nach meiner festen Überzeugung durch sein", sagte Pohl. Streibl betonte, er wolle Öffnungen "so schnell wie möglich". Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gab sich zurückhaltender und verbuchte es schon als Erfolg, dass dem Einzelhandel gestattet werde, bestellte Ware von Kunden abholen zu lassen. Söder dagegen warnte vor einer dritten Welle und sagte: "Ich verspreche nichts, was wir nicht machen können." Es werde "noch einige Monate dauern, bis wir sagen können, wir sind über den Berg."

Lesen Sie mehr dazu: Corona-Regeln: Diese Maßnahmen gelten jetzt in Bayern und Deutschland.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.01.2021

@ Von Kunhilde W. 23:08 Uhr

Ich vermute, Sie schreiben hier Falsches. Und das ist bei dem Thema riskant. Können Sie diese Ihre Behauptung

>>Lt. RKI ist die Zahl der Infizierten also wahrscheinlich tatsächlich infiziert zu sein bei nur bei 28,78 % (Positiver Vorhersagewert). Die meisten sind somit auch bei einem positiven Test tatsächlich nicht infiziert.<<

mit einem Zitat und einer Quelle belegen?

Die Problematik der Testgenauigkeit (Validität) hat die tagesschau vor einem halben Jahr zu erklären versucht.
23.6.20 https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-test-117.html

Raimund Kamm

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07.01.2021

Markus Söder 4Berlin now and 4ever.

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07.01.2021

Lieber Peter M., Zitat ihre Kommentars: "... allerdings sollten die älteren Herrschaften sich einmal verinnerlichen das die jüngeren Generationen aus Gründen der Solidarität gegenüber ihnen die Bürden der Pandemie und des Lockdown, mit allen Konsequenzen, mittragen!"? Ach wenn das nur so wäre, dann hätten wir Corona schon lange im Griff. Dann hätte die "jüngere Generation" eine gute Gelegenheit gehabt, den Älteren etwas dafür zurück zu geben, dass sie ihr einen Wohlstandsstaat mit unbeschränkten Bequemlichkeiten und Sicherheiten zu Füßen gelegt hat.

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07.01.2021

Wo bitte sind denn die Vorschläge des Ministerpräsidenten, wie er mein, den Distanzunterricht durchführen zu können?

Es ist immer einfach zu behaupten, es geben genügend Alternativen. Dann soll er diese aber auch benennen und einen Weg aufzeigen, wie die Eltern und die Schule dies realisieren soll.

Alles nur "heiße Luft".

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07.01.2021

Die weitere Verschärfung bringt keinen Gewinn, sondern steigert nur noch die Zahl der Maßnahmen, die sinnlos sind und zu Ärger führen. Nur noch eine Person pro Haushalt? 15 km maximaler Radius wegen den medial verstärkten Problemen einiger Tourismusgemeinden? Die haben ganz laut geschrieen, aber vor allem wegen der Parksituation, nicht wegen Corona. Mit Blick auf Corona ist es viel besser, dass sich die Menschen bei schönem Wetter verteilen und nicht an den schönen Spots Ballen. Ich bin auch gespannt, was passiert, wenn es im Sommer keine/wenige Auflagen mehr gibt, die Menschen aber trotzdem bei schönem Wetter alles zu parken. Distanzunterricht und gleichzeitig kommt im Radio, dass bitte nur wenige auf die Lernplattform zugreifen sollen, damit diese nicht zusammenbricht? Da kann man nur den Kopf schütteln und versuchen, seinen Ärger in vernünftige Bahnen zu lenken.

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06.01.2021

Absolut planlos und wirtschaftlich verheerend! Die Menschen im Altersheim sterben weil die Politiker versagt haben im Umgang mit Corona. Denen fällt nichts besseres ein als zig Selbstständige und kleinere Unternehmen in den Ruin zu treiben. Der Lockdown ist sinnlos.. Die Leute sterben nicht beim Friseur oder im Spuelwarenladen....

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06.01.2021

>> ... oder im Spuelwarenladen.... <<
Müller, Rossmann oder dm?

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06.01.2021

Treffen nur mit einer haushaltsfremden Person, Verlängerung der Ausgangssperre, Schulen und Kindergärten zu, alles Maßnahmen die sich nicht mit dem vereinbaren lassen, was die CSU-Bundestagsfraktion in Berlin mit ihrer Klausur mit Präsenzpflicht veranstaltet. Sogar Gäste wie die Bundeskanzlerin werden geladen. Unsere Politiker befolgen ihre eigen Vorgaben nicht. Aber bei der Bevölkerung eine strikte einhaltung fordern und mit saftigen Geldstrafen durchsetzen. Die Politiker werden von Tag zu Tag unglaubwürdiger.

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07.01.2021

Erst jetzt werden die Politiker unglaubwürdig? Und wie ist es denn mit denen die sie gewählt haben?

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07.01.2021

Die ganze Statistik über die Corona Infizierten stimmt nicht, und daher machen auch viele der Maßnahmen keinen Sinn. Insbesondere die der Geschäfts- und Schulschließungen. Abstand und Maske ja. Auch besondere Maßnahmen in den Alten- und Pflegeheimen bin ich dabei. Nur Lt. RKI ist die Zahl der Infizierten also wahrscheinlich tatsächlich infiziert zu sein bei nur bei 28,78 % (Positiver Vorhersagewert). Die meisten sind somit auch bei einem positiven Test tatsächlich nicht infiziert. Auch die Statistik der Übersterblichkeit Corona vermutet das, da es momentan nur eine leichte Übersterblichkeit gegenüber den Vorjahren gibt. Warum dann das alles? Wer sind die Antreiber, die WHO? der Internationale Währung Fonds?
Fakt ist, dass momentan die Notenbanken weltweit Billionen von neuen Dollars, Euros und andere Währungen neu schaffen. Wegen den Geschäftsschließungen, das sicher nicht. Vielleicht wissen wir in einem halben Jahr mehr.....

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06.01.2021

Die Sache mit der Ablösung von Frau Huml wundert mich schon. Es könnte schon sein, dass Holetschek von Söder einfacher zu steuern ist, denn Holetschek ist weder Fachmann im Gesundheitswesen noch hat er sich als Macher oder Bürgermeister in Bad Wörishofen meines Wissens nach besonders hervor getan.

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06.01.2021

Herr Peter M - man könnte aber auch -statt" auf dem Rücken der jüngeren Generation ausgetragen" zu schreiben - sagen :

Das Virus eingeschleppt haben Angehörige der "jungen Generation" .

Denn von den Jahrgängen 1920-1940 war doch wohl niemand im vergangenen Frühjahr in China oder hat für Chinesische Arbeitgeber gearbeitet und ist dabei über eine chinesische Kollegin als (deutscher) Patient 0 angesteckt worden !

Meines Wissens nach wurde der Patient 0 im Frühjahr ja identifiziert sowie indentifiziert, wie und wo er sich angesteckt hatte.

Und das war kein 90,80,70,60jähriger !

Man könnte also die obige Frage , den obigen Vorwurf genauso stelken !

Statt den Alten die Schuld zu geben , sollten Sie vielmehr fragen , warum die Chinesen die Existenz des Virus - obwohl bereit im Sommer 2019 den Behörden dort bekannt solange verschleiert haben, teilweise sogar mit brutalen geheimpolizeilichen Methoden !

Bereits Ende 2019 hätte man dann nämlich mit der Entwicklung von Impfstoffen beginnen können , die Ausbreitungswege verschliessen können ( gut , dann hätte eine Zeitlang niemand nach China fliegen können oder von dort in andere Länder reisen können - das macht man übrigens seit Beginn der Pandemie jetzt ja auch) , Schutzausrüstung beachaffen können , Schutzpläne starten können etc !

DAS müssen Sie fragen und bewerten !

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06.01.2021

Die Schuld das Corona existiert trägt keiner von uns, allerdings sollten die älteren Herrschaften sich einmal verinnerlichen das die jüngeren Generationen aus Gründen der Solidarität gegenüber ihnen die Bürden der Pandemie und des Lockdown, mit allen Konsequenzen, mittragen!

Das ist aber offenbar nicht angekommen in deren Köpfen, zumindest nicht wenn man sich hier die Kommentare durchliest.

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07.01.2021

Sie werden doch nicht glauben, das er Patient 0 war ??

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06.01.2021

Ab 11. Januar darf sich ein Haushalt nur noch mit einer haushaltsfremden Personen treffen. Velängerung der nächtlichen Ausgangssperre. Wurde Eingeführt weil der Insidenzwert über 200 war. Aber Profisport in jeglicher Form erlaubt. CSU-Klausur der Bundestagsfraktion in Berlin mit Präsenzpflicht. Unsere Politiker sind unglaubwürdig.

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06.01.2021

Ab 11. Januar darf sich ein Haushalt nur noch mit einer haushaltsfremden Personen treffen. Aber die Klausur der CSU-Bundestagsfraktion in Berlin im Kongresszentrum am Alexanderplatz mit Präsenzpflicht abhalten. Wiso müssen die Politiker nicht daran halten, was sie per Beschluss der Bevölkerung auferlegen. Profisport ist weiterhin erlaubt. Die Politiker werden immer unglaubwürdiger.

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06.01.2021

Antwort auf Peter M

Genau die Jahrgänge 20 - 40, die Sie ansprechen, haben doch vielfach der jüngeren Generation durch Erbschaften ein gutes Leben ermöglicht.
Ihre Generation mag ja nicht so schwer erkranken, können aber die Älteren sehr wohl anstecken, die das dann ausbaden müssen.
Aber davon will die Feiergesellschaft ja nichts wissen.

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06.01.2021

Von was für Erbschaften reden sie denn hier?
Mir hat noch keiner etwas vermacht.

Es mag ja sein, dass die angesprochene Generation auch durch die jüngere Generation angesteckt werden kann.

Aber eventuell betrachten sie die Sachlage auch einmal aus der anderen Perspektive.

Wodurch werden denn die Renten und die Diäten der Politiker bezahlt?
Stimmt.
Durch Steuergelder.

Woher kommen die Steuergelder?
Nochmals richtig. Durch die arbeitenden Bürger.
Wenn diese jedoch nicht mehr so viel verdienen, oder gar ihren Job durch diese ganze Pandemie verlieren, verschweinden auch die Steuereinnahme, dei dann wiederum durch neue Schulden ausgeglichen werden müssen.

Und wer wiederum muss dann diese Schulden bezahlen.
Das sind unsere Kinder und wahrscheinlich auch noch deren Kinder.

In den ganzen Aussagen der Politiker habe ich noch nicht,aber rein gar nichts, davon gehört, wie später einmal weitergehen soll.
Aber diesbezüglich sind sie wohl genauso entscheidungsfreudig wie im Sommer. (Sarkasmus)

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06.01.2021

Das können sie gerne alle so sehen, etwas anderes habe ich auch nicht erwartet. In den Augen der Boomer Generation sollen halt die jungen Leute mal was schaffen und vor allem Dankbarkeit zeigen, so der Tenor.

Einsicht hingegen, dass man den jungen Leuten die nicht alle aus betuchten Häusern stammen und sich selbst etwas erarbeiten müssen, einen guten Start ins Leben ermöglicht oder mal aufs Alter selbst etwas zurücksteckt gibt es natürlich nicht.

Stattdessen sollen die fetten Jahre auf die Kosten der Generationen 70/80/90 natürlich weitergehen. Der Unterschied zu den anderen üblichen Hinterlassenschaften mit den sich unsere Generationen nun herumschlagen dürfen, wie Klimawandel etc., ist bei Corona doch nur, dass dies im Alltag derzeit wesentlich greifbarer ist.

Die älteren Generationen sollten daher vielmehr große Dankbarkeit den jüngeren Menschen gegenüber zeigen, dass sie die genannten Belastungen weiterhin tragen!

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06.01.2021

Der "Steckbrief über Klaus Holetschek" ist inhaltlich eine Null-Information. Was hat die Kinderzahl mit der fachlichen Qualifikation zu tun? Interessant wäre sein beruflicher Werdegang oder Erfahrungen in der Amtsführung!
In einer Firma würde man einen Krisenstab bilden. Da würde man einen Vorgänger nicht wegjagen sonder das Team ergänzen und umbauen. Das ganze Wissen von Frau Hummel ist nun mehr oder weniger weg. Den Notstand ausrufen aber intern krampfhaft an Ministerstrukturen, Einkaufsliste, Zuständigkeitskämpfen usw. festhalten. Ein Trauerspiel. Aber die anderen Länder machen es auch nicht besser.

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06.01.2021

Man kann nur Beten, dass das derzeitige Serum auch gegen das mutierte Virus hilft, egal was die "Experten" alles wieder zu sagen haben????

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06.01.2021

Wem nutzt das alles? Wenn man sich die Geburtsjahre der Verstorbenen anschaut, dann sieht man es sind i.d.R. 1920-1940 Jahrgänge. Bei allem Verständnis für das Solidarprinzip muss man einmal klar festhalten, dass diese Pandemie auf dem Rücken der jungen Bevölkerung ausgetragen wird. Betroffen durch die Maßnahmen sind in erster Linie die, welche bei einer Corona Erkrankung kaum etwas zu befürchten haben. Die jungen Generationen werden auch die Zeche zahlen müssen für Kurzarbeitsgeld & Co.

Nützen tun diese Maßnahmen in erster Linie den Generationen welche auch den größten Wähleranteil der derzeitigen Regierungspartei stellt und wäre hätte es gedacht, die Bundestagswahl steht vor der Tür.

Wenn man wenigstens Maßnahmen sehen würde, welche zweckdienlich sind die Pandemie zu beenden könnte man ja noch Verständnis haben. Doch diese halbgaren Maßnahmen, welche nicht geeignet sind die Pandemie zu beenden, verlängern die Krise nur und führen zu sozialem Unfrieden, psychischen Erkrankungen und einer Schädigung der Wirtschaft. Dafür fehlt mir so langsam das Verständnis!




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06.01.2021

Wie bitte ? Also egal es sterben eh nur die älteren .Wer hat denn dieses Land aufgebaut , so das es den Jungen so gut geht, zu gut . Die Maßnahmen wären da gewesen , nicht durch die Welt zu reisen , keine Partys und Feiern und Kontakte einschränken . Dafür braucht man keine Politik , das wäre eigentlich selbstverständlich gewesen . Ab bei den Egoisten hier geht natürlich nicht .

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06.01.2021

"Bei allem Verständnis für das Solidarprinzip muss man einmal klar festhalten, dass diese Pandemie auf dem Rücken der jungen Bevölkerung ausgetragen wird."

Genau: "Ich bin zwar solidarisch, aber was kümmern mich die Alten?" Eben wegen dieses Egoismus' schliddern wir von einem Lockdown in den nächsten.

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06.01.2021

Zweckdienlich massnahmen um die Pandemie in Deutschland zu beenden.
Mindestens 4 Woche komplette Ausgangssperre. Zudem fürmindestens 1 jahr Verpflichtung kontaktbücher zu führen. Grenzen schliessen und auch nach den 4 Wochen für mindestens 1 jahr geschlossen halten. Internationaler Flugverkehr ebenso.
Aber Kontakte reduzieren, mns tragen und Abstand halten sind Diktatur.

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07.01.2021

Wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Peter M, soll man keinen Logdown machen und alle Maßnahmen aufheben, sodass die junge Generation wieder feiern gehen kann, reisen (wohin eigentlich? in vielen Ländern herrscht LOGDOWN!) und sich vergnügen??? Öffnen wir doch dazu noch die Restaurants, Diskotheken und Kneipen, ebenso Bordelle und andere Clubs für den täglichen Spass!
Lassen wir die Alten und Kranken sterben UND SCHON IST DIE PANDEMIE BESIEGT??????? Die Jüngeren haben ja eher selten mit einem schweren Verlauf zu tun???? Und wenns mal einen davon trifft???? Pech gehabt????
Was Sie hier von sich geben, ist ja noch viel weniger durchdacht, als das, was sie den Politikern vorwerfen! Denken sie nicht über Spätfolgen einer Coronainfektion nach??? Wir hätten in ein paar Jahren eine Generation Coronageschädigter, die zu krank ist zum Arbeiten, früh stirbt und die dann möglicherweise gegen die heutige Regierung klagt, weil sie nicht ausreichend geschütz wurde!!!!
Sie meckern hier auch nur, ohne irgendeinen sinnvollen Vorschlag zu bringen, was denn "geeignete" Maßnahmen wären!!!
Seit Beginn der Pandemie hat bestimmt JEDER mindesten 1000 Mal gehört oder gelesen: ABSTAND und HYGIENE sind der EINZIGE SINNVOLLE SCHUTZ vor einer Ansteckung!!!

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06.01.2021

Gute Idee einen mutierten Coronavirus als Gesundheitsminister zu benennen.

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06.01.2021

Und auch mit dieser Aktion zeigt sich einmal mehr wir plan- und ratlos die Regierung ist.

Als ob das etwas bringen würden, zum jetzigen Zeitpunkt den zuständigen Minister auszutauschen.

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