Bayern: Prozess zwischen BayernLB und HGAA zieht sich

Die BayernLB braucht im Streit mit ihrer ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria in Österreich um die Rückzahlung von Milliardenkrediten einen langen Atem. Das Landgericht München traf am Montag noch keine Entscheidung über die Klage der Landesbank gegen die Hypo Alpe Adria (HGAA) und setzte den nächsten Prozesstermin für Oktober fest.

Die Sachlage sei sehr komplex, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz. Es habe ein "Feuerwerk an Schriftsätzen" gegeben, mit denen sich das Gericht befassen müsse. Für die Zivilkammer ist der Fall juristisches Neuland: Eine Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen gebe es nicht.

Die BayernLB verlangt von der österreichischen Bank die Rückzahlung von Krediten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro, die sie ihr früher gewährt hatte. Die HGAA hatte Ende 2012 überraschend angekündigt, kein Geld mehr an die BayernLB zurückzuzahlen und damit für Empörung in Bayern gesorgt. Die BayernLB legte umgehend Klage ein, seit November 2013 läuft der Prozess.

Lage der HGAA spitzt sich weiter zu

Die Lage bei der HGAA hat sich seitdem aber weiter zugespitzt: Vor kurzem hat die österreichische Regierung beschlossen, die HGAA abzuwickeln und Bayern an den Kosten dafür zu beteiligen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) läuft Sturm dagegen, spricht von einer Enteignung.

Die HGAA begründete ihre Zahlungssperre an die BayernLB mit der eigenen Not. Nach österreichischem Recht sei sie gesetzlich zu einer Rückzahlungssperre verpflichtet - denn die damaligen Kredite seien notwendig gewesen, um die geforderte Eigenkapitalquote von acht Prozent zu erreichen. Entscheidend für diese Frage sind nach Darstellung der Richterin die Zahlen aus den Jahres- und Monatsabschlüssen der HGAA.

Die Klage der BayernLB habe nur dann keine Aussicht auf Erfolg, wenn die Zahlen tatsächlich falsch waren, sagte sie. Dies müsste die HGAA dem Gericht in den kommenden Monaten nachweisen. Die Anwälte der österreichischen Bank beklagten sich über einen zu großen Zeitdruck in dem Verfahren und forderten mindestens fünf Monate, um alle Dokumente aufzubereiten.

Die Bayerische Landesbank hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und zwei Jahre später nach Milliardenverlusten für einen symbolischen Euro an Österreich zurückgegeben. Wegen des Fehlkaufs müssen sich derzeit sechs ehemalige Vorstände der BayernLB in einem Strafprozess vor Gericht verantworten. dpa/lby