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Bayern
27.08.2018

Seehofer und Herrmann ziehen Bilanz zur Grenzpolizei

Seit Mitte Juli ist die bayerische Grenzpolizei im Einsatz.
Foto: Michael Böhm (Symbolbild)

Die bayerische Grenzpolizei ist seit Mitte Juni im Einsatz. Die Innenminister von Bund und Bayern, Horst Seehofer und Joachim Herrmann, ziehen eine erste Bilanz.

Mit der einzigen landeseigenen Grenzpolizei hat Bayern viel Kritik auf sich gezogen. Am Montag wollen die Innenminister von Bund und Freistaat, Horst Seehofer und Joachim Herrmann (beide CSU), an der Grenzkontrollstelle bei Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land) eine erste Bilanz ziehen.

Grenzpolizei bekämpft illegale Migration und Schleuserbanden

Seit Mitte Juli ist die bayerische Grenzpolizei im Einsatz. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass sie Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen darf - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei nicht agieren. Bekämpft werden sollen so vor allem illegale Migration, Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle. Vergangenes Jahr waren an der Grenze den Angaben nach unter anderem 286 Schleuser festgenommen worden, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten.

Grüne kritisieren Zusammenarbeit von Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei

Die Grünen haben wegen der Zusammenarbeit von Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken. Die Kooperation verstößt aus ihrer Sicht etwa gegen das Verbot der Mischverwaltung und damit gegen das Demokratieprinzip. (dpa/lby)

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