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Seehofer sieht Arbeitsplätze gefährdet

13.05.2011

Bayern befürchtet Kahlschlag durch Bundeswehrreform

Bundeswehr Gelöbnis Soldaten
2 Bilder
Gelöbnis in der Donauwörther Alfred-Delp-Kaserne (Archivfoto)
Bild: Wolfgang Widemann

Es ist nicht die Energiewende, die den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die größte Sorge bereitet. Die CSU-Führung befürchtet ein Desaster durch die Bundeswehrreform.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält Standorte und Arbeitsplätze im Freistaat durch die Bundeswehrreform für bedroht. In München sagte Seehofer auf Nachfrage unserer Zeitung: „Nicht die Energiewende, die Bundeswehr ist meine mit Abstand größte Sorge.“

Die Führung der CSU fürchtet, dass die vom früheren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingeleitete Neuausrichtung der Bundeswehr insbesondere für Bayern mit seinen vielen Standorten und der starken Rüstungsindustrie zu einem Desaster zu werden droht.

Nach der Abschaffung der Wehrpflicht und der Zusage Guttenbergs, 8,3 Milliarden Euro einzusparen, fehlt nach Ansicht von Wehrexperten der Truppe, was sie für eine Reform am nötigsten braucht: Soldaten und Geld.

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Das ganze Ausmaß der Probleme sei ihm, so CSU-Chef Seehofer, erst bei einem Gespräch mit Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) vergangene Woche in Berlin vor Augen geführt worden. Seehofer: „Soldaten, Arbeitsplätze, Standorte. Die Fragen sind ungelöst.“ Besonders hart trifft die CSU, dass es ausgerechnet ihr einstiger Hoffnungsträger war, der einen Berg von Problemen hinterlassen hat. Offene Kritik an Guttenberg wollte zwar niemand üben – auch weil die Partei ihm fast widerspruchslos gefolgt war. Doch wird scharfe Kritik geäußert. Ein Mitglied der Staatsregierung sagte, Guttenberg habe ein „militär- und strukturpolitisches Desaster“ hinterlassen. Ein Parteikollege aus dem CSU-Vorstand giftete, Guttenberg habe freiwillig Sparzusagen in Milliardenhöhe gemacht, „nur um sich von der Bild-Zeitung als ,Spargott‘ feiern zu lassen“.

Innenminister Herrmann fürchtet „leer stehende Kasernen“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der zu den wenigen Kritikern des Guttenberg’schen Reformkurses gehört hatte, sieht sich bestätigt. Er hatte bereits vor Monaten dafür plädiert, die Wehrpflicht erst am Ende des Reformprozesses abzuschaffen. Jetzt zeige sich, so Herrmann, „dass die ganze Diskussion um Freiwillige völlig in den Sternen steht“. Bei guter Konjunktur bekämen junge Leute derzeit überall gute Angebote. Die magere Bezahlung bei der Bundeswehr sei kein Anreiz. „Das Ergebnis ist jetzt, dass wir bald eine Reihe leer stehender Kasernen haben werden.“

Unterdessen verdichten sich die Gerüchte, dass de Maizière (CDU) in Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble eine spürbare Aufweichung der Sparziele erreicht hat. Der Verteidigungsminister will sein neues Konzept in der nächsten Woche in Berlin vorstellen.  "Politik

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